Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/278/
Zur Kategorie der " Volkspartei* zu suchen oder einmal zu erproben. Diese "Mobilisierung" erfolgt vornehmlich bei Abstim­ mungen und Wahlen. Blosse Stimmenmaximierung ist das Hauptziel parteipolitisch-kom­ munikativen Handelns. Die beiden etablierten Parteien in Liechtenstein bilden cum grano salis keine wirkliche geistige Heimat (mehr) und erodieren an den Rändern. Die kleinere Richtungspartei "Freie Liste" profitierte bis 1993 hiervon eher noch unterdurchschnittlich, weil sie zu sehr zu einer "Selbsterfahrungsgruppe" mit experimentaiem Charakter tendierte und in ihrer programma­ tisch-alternativen Selbstherrlichkeit wenig wählerbezogen auftrat, während die noch kleinere Überparteiliche Liste Liechtenstein in manchem nur eine unfreiwillige Kopie der etablierten Parteien ist und bisweilen an die CSP erinnert, wobei sie (mit Ausnahme der für die CSP besonders schwachen Wahljahre 1970 und 1974) prozentual an diese nicht heranreicht. Bei den Landtagswahlen 1993 trat sie mangels Masse gar nicht erst an, was der Freien Liste par­ tiell zugute kam, die darüber hinaus von der allgemeinen liechtensteinischen Politikmisere profitierte, wie sie insbesondere im Oktober 1992 zum Ausdruck kam. Das 
Parteiensystem in Liechtenstein zerfranst sich und wird ohne erheblichen Substanz­ gewinn unübersichtlich. Andererseits dürfen in kultur- und wohlstandskritischer Sicht die persönlichen Begehrlichkeiten nicht überhandnehmen und darf vor allem der Staat nicht zum Besitz der Parteien werden.81 Wenn die Parteien den Zugang zu den Öffentlichen Ämtern duopolisieren und ihre Kreise immer weiter und systematisch in nahezu alle gesellschaftli­ chen Bereiche ziehen und ausdehnen, ihren Patronagebedarf stabilisieren und erweitern, auch um die Loyalitat der Begünstigten und ihrer "Familien" zu sichern, weiters die politische Diskussion sich mehr und mehr vom Inhalt verabschiedet, dann sind Einfallslosigkeit und Parteiverdrossenheit die Folge. Der Parteienimmobilismus, insofern es zum Hauptzweck wird, "mit Stimmen Ämter und mit Ämtern Stimmen zu gewinnen", und der eingeschränkte soziopolitische Pluralismus verbinden sich zum kleinstaatlichen Pragmatismus ohne Esprit. Der Uberdruss reicht allerdings nicht weit, da mit wenigen Ausnahmen die meisten Politiker in Liechtenstein ausgesprochene Amateure sind, was sie in vielem bereits exkulpiert. Die politische Willensbildung wird nicht stimuliert, weder von den Parteipolitikern noch vom Bürger, der auch die politischen Argumente am liebsten konsumiert. Zur Kategorie der "Volkspartei" Darüber hinaus wäre der Begriff oder Typus der "Volkspartei" heute politikwissenschaftlich aufzugeben, insofern Grossparteien gar nicht alle Interessen und Bedürfnisse integrieren und aggregieren können oder wollen, so beispielsweise nicht die fundamentaloppositionellen Interessen: "Die Grossparteien erfassen ab verhältnismässig durchrationalisierte Grossorga­ nisationen mit ihren hauptsächlich auf gesamtgesellschaftliche Streitfragen gerichteten Ziel­ projektionen nicht die Interessen aller Gruppen, sondern müssen sogar zwangsläufig bestimmte soziokulturelle und sozioökonomische Teilbereiche Kleinparteien überlassen. Grossparteien können und wollen nicht alles bewirken und nicht alle zufrieden stellen. Kleinparteien erhalten systemfunktional wichtige 'Restverwertungs-Funktionen' sehr ver­ schiedener Art und gehören hierdurch zu den funktionsnotwendigen 'Helfern' von Gross­ parteien gerade auch dann, wenn sie gegen 'die Grossen' opponieren und kämpfen."42 Das Paradoxon der systemstabilisierenden Funktionen von (teil)oppositionellen Gruppen, indem sie "dysfunktionale" Kräfte binden und so doch in "(eu)funktionale" verwandeln, gilt cum grano salis auch für Liechtenstein, insofern der politische Prozess strukturiert und (besser) zurechenbar wird. Noch zutreffender gerade für Liechtenstein ist jedoch der Umstand, dass nicht die Grossparteien total "überfordert" sind, wie die Kritiker (aus den Kleinparteien) gerne behaupten, "sondern die Kleinparteien" welche die notwendige Politikkoordination in *' Siehe Adam 1991. « Mintzel 1984, S. 318 f. 277
        

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