Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/277/
Resümee ten liberaler wie auch sozialer eingestellt und verzichten im Regelfall auf eine blosse Effekt­ hascherei und auf Rankünen. Die VU ist daher viel mehr eine durchsetzungskräftige Partei für ihre spezifischen Standpunkte, die FBP eine Wählergruppe mit gesinnungsethischen Zügen und individuellen Abweichungen. Die VU ist im grossen und ganzen eine mehr zentralistische Partei und dem Grosskapital in der Industrie gewogen, die Bürgerpartei eine Partei mit vielen kleinen Gegengewichten (und kleinen "Königen"). Die FBP tauscht ihre innere Freiheit und Pluralität gegen man­ gelnde Kohärenz ein. Bei ihr sind auch die meisten kulturellen Anreger zuhause, so dass es ein strategischer Fehler war, 1974 das Ressort Bildung an ein Regierungsmitglied der VU abzutreten (seit 1993 wieder das Ressort eines FBP-Regierungsrates). Hier konnte die VU einen Terraingewinn erreichen. Auch die Verbindung zum Schloss, wo mittlerweile die eigentliche "dritte Partei" verortet werden kann, funktionierte bei der VU seit den siebziger Jahren immer besser: sie war die Regierungspartei geworden und hatte in den wichtigsten Bereichen ihren Einfluss manifestiert und abgesichert. Erst die Staatskrise vom Oktober 1992 und der schon weit vorher eingetretene dramatische Vertrauensverlust Brunharts beim neuen Fürsten veränderten die günstige strukturelle Ausgangslage und das "politische Klima" im Fürstentum. Im Verdrängungswettbewerb der Parteien hatte die VU feste Bastionen einge­ richtet und bezogen, die ihr zu nachhaltigen Wettbewerbsvorteilen verhalfen. Die VU ist generell machtbewusster und hierin von keinen Selbstzweifeln geplagt, die FBP reflexiver und sowohl im Denken wie im Handeln weniger geschlossen. Allerdings verfügte die FBP - ausser neuen personellen Angeboten, die 1993 von Erfolg gekrönt waren - über keine gros­ sen Alternativen zur Politikgestaltung der VU-Regierung, da sie an dieser beteiligt war und ihre Prämissen nicht in Frage stellen konnte. In der veränderten Konstellation seit 1993 stellt sich nunmehr für die VU die Frage, wie sie mit der Doppelrolle der Regierungsbeteiligung und einer "Ko-Opposition" zurechtkommt, zumal sie hinsichtlich der Opposition mit der FL einen neuen parlamentarischen Konkurrenten hat. Für die eigene Profilierung bleibt der Union indes mehr Raum, weil die Koalitionsvereinbarung völlig ohne programmatische Festlegungen erfolgte. Eine weitergehende Loyalität ist nicht zu erwarten, und die alten und neuen Streitthemen sind damit dem politischen Meinungswettbewerb überstellt - neben den sich deutlich abschwächenden Konkordanzmustern wird es vermutlich zu neuen konkur­ renzdemokratischen Politikstilen kommen. Da dies für Liechtenstein auch im Hinblick auf eine dritte Kraft im Parlament völlig ungewohnt ist, werden die neuen Konfliktformen und Auseinandersetzungen zumindest anfänglich als Merkmale der Instabilität empfunden wer­ den. Die neuen Spielregeln müssen erst gefunden und internalisiert werden. Aber eines steht nach der minimalen Koalitionsvereinbarung fest: die Parlamentsdebatten werden lebhafter werden, der Landtag ist zweifelsohne politisch aufgewertet, die Parteien werden weniger zwischenpaneilich aushandeln und für ihre Anliegen mehr das parlamentarische Plenum nutzen. Generell betrachtet sind die Fortschrittliche Bürgerpartei und die Vaterländische Union ihrem Anspruch nach 
demokratische Integrationsparteien (Sammel- oder Volksparteien). Sie unterscheiden sich lediglich in den oben angeführten Nuancen. Die von den Parteien in allgemeiner Hinsicht wahrzunehmende Funktion der Interessenartikulation und der Interessenaggregation im politischen Meinungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsfin- dungsprozess verliert indes generell wegen der sich ausbreitenden Apathie aufgrund der mehrheitlichen Scheu vor einem öffentlichen Engagement und aus machtstrukturellen Grün­ den an Bedeutung, so dass wegen der noch vorherrschenden Konkordanz- und Proporzme­ chanismen die beiden im Landtag wie in der Regierung vertretenen Parteien mehr und mehr in die Rolle politischer Verteilungsorgane eingerückt sind. Die "Etatisierung" der beiden grossen Parteien hat zu einer rhetorischen Flucht in die lediglich verbal mobilisierende Attitüde geführt, wie sie in den Landes- qua Parteizeitungen zum Ausdruck kommt, die gebetsmühlenartig bestimmte Parolen und Standpunkte reproduzieren, ohne überhaupt eine wirkliche Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen in einem argumentativen Sinne 276
        

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