Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/274/
Überparteiliche Liste Wettbewerb. Wir werden Fragen stellen, die andere nicht stellen dürfen. Wir hoffen, dass wir gewählt werden, um die absolute Mehrheit einer Partei zu verhindern." Als Unterschied zur Freien Liste wird ausgeführt, dass man sich darüber einig sei, dass der Staat eine echte Oppo­ sition brauche, Uneinigkeit aber darüber bestehe, wie dieses Ziel erreicht werden könne: "Etwas einfach dargestellt: Soll der Staat mit extremen Thesen und Forderungen provo­ ziert werden, wie es die Freie Liste will, oder ist es sinnvoller, mit konsequenter Sachpolitik die rot-schwarze Gefälligkeitspolitik zu durchbrechen, wie wir es wollen? Viele Liechten­ steinerinnen und Liechtensteiner befürworten eine dritte Kraft, können sich aber nicht mit den Ideen der Freien Liste identifizieren. Deshab kandidieren wir mit einer eigenen, der Überparteilichen Liste Liechtenstein." Die ÜLL verzichtete aus grundsätzlichen Überlegungen ausdrücklich auf ein sog. Wahl­ programm mit den Begründungen: "Die Wahlprogramme der Vergangenheit (gemeint sind die der anderen Parteien, A.W.) haben zu viel versprochen, aber nur wenig halten können. 500 g Umwelt, 50 g Soziales, 800 g Wirtschaft, 100 g für die Senioren, 30 g für die Frau usw. ist ein schlechtes Kochrezept. Es geht darum, absolute Mehrheitsverhältnisse zu verhindern, um Sachpolitik zu ermöglichen und den Fraktionszwang zu unterwandern. ... Gefragt ist eine eigene Meinung und ein gesunder Hausverstand. Also: Wir versprechen nichts - und das halten wir. Wir sind bereit zu kritischer, konstruktiver Mitarbeit." Die sieben überparteilichen Kandidaten (sechs Männer im Oberland, eine Frau im Unter­ land) gaben zu verstehen, dass sie sich für den Landtag bewerben, weil sie erlebt hätten, wie Menschen eingeschüchtert werden, wie die abhängige Presse die Wahrheit verhindere, wie der Fraktionszwang praktiziert und die Gewaltentrennung (vor allem im Kunsthausfall) missachtet werde. Sie möchten im "Einparteien-Staat" etwas in Bewegung bringen, die Parteien zum Nachdenken zwingen, das rot-schwarze Einerlei kontrollieren und Impulse setzen. Die ÜLL-Bewerber versprachen, dass sie keine Informationen vorenthalten und keine Auseinandersetzung fürchten werden. Sie seien davon überzeugt, dass die liechtenstei­ nischen Probleme mit entsprechendem Mut zu Neuem und einer uneingeschränkten Gesprächsbereitschaft angegangen werden können." Man müsse sich allgemein vom Zwei-Parteien-Strickmuster lösen, das entscheidungsun- fähig mache, zumal die öffentliche Meinungsbildung manipuliert und gesteuert werde. Die Staatsbürokratie sei zu reduzieren und die Gemeindeautonomie zu stärken, das "Bauverhin­ derungsverfahren " durch ein Baubewilligungsverfahren zu ersetzen, die Ausnutzung der bestehenden Bauzonen zu erhöhen, um den Druck auf die Bodenreserven zu verringern. Fer­ ner seien die Arbeitsplätze der staatlichen Verwaltung und des Dienstleistungssektors im Hinblick auf die Randgemeinden zu dezentralisieren. Man müsse Zeichen setzen, weil das Desinteresse am Staat und seinen Aufgaben stäiidig wachse. Die Jugend müsse spüren, dass Politik auch ehrlich sein kann: "Wir müssen wieder so weit kommen, dass jede und jeder seine Meinung in Wort und Schrift äussern darf, ohne Angst zu haben." Die Zukunft des Landes sei zu wichtig, um im bisherigen Stil weiterzuwursteln. Die ÜLL sei bereit zu kri- tisch-konstruktiver Mitarbeit, die Wählerinnen und Wähler sollten daher 'überparteilich* wählen; denn: "Es ist besser eine Kerze anzuzünden, als über die Dunkelheit zu klagen!" Die ÜLL sieht sich insgesamt nicht als Verfechter von Extrem-Positionen, will nicht von einer Ideologie, sondern von praxisbezogenen Ideen leben. Sie versteht sich als eine Aktions­ partei, die vorausdenken und herausfordern will; denn Liechtenstein benötige engagiert Andersdenkende.78 77 Siehe auch das Referat von Rainer Ospclt in Michalsky 1991, S. 172 ff. 78 Mittlerweile liegt auch ein Leitbild der ÜLL (Juni 1992) vor. Hiernach will die ÜLL möglichst alle Bevölkerungs- schichten ansprechen und fundamentalistische Extrempositionen vermeiden. Sie will im Sinne einer Dialogfihigkcil zu einer neuen Streitkulcur in Liechtenstein beitragen. Ihre Grundhaltung umreisst die ÜLL mit den Begriffen: unabhängig (keine Vertretung von spezifischen Interessengruppen, Sachpolitik statt Personenpolitik), liberal, sozial 273
        

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