Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/271/
Die kleinen Parteien breites Forum oppositioneller Menschen denn eine weltanschaulich eng ausgerichtete Par­ tei", auch sei die Basis-Demokratie ein die Partei tragendes Element. Als Alternative zur "rot-schwarzen Monokultur" ist die FL spätestens seit den letzten Gemeindewahlen 1991 auch innerlich bereit, auf allen politischen Ebenen mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Trotz allem aber seien die bestehenden Machtstrukturen im wesentlichen intakt, was an den rigiden Ausschlussregeln im Wahlrecht und in den stark familial internali- sierten Parteibindungen läge, am vom Katholizismus geprägten illiberalen gesellschaftlichen Klima und den parteiabhängigen Landeszeitungen, die zugleich die amtlichen Kundma­ chungsorgane seien. Eine Dialog- oder Streitkultur und ein Mehr an Konkurrenzdemokratie seien dringend erfordert, um die geistige Verarmung und Perspektivenlosigkeit der liechten­ steinischen Politik zu überwinden. Mit der Uberparteilichen Liste Liechtenstein kam bei den Landtagswahlen 1989 keine Zusammenarbeit zustande.72 Die Freie Liste hatte in der Vollversammlung vom September 1988 beschlossen, dass anderen Gruppierungen die Teilnahme an Wahlen auf der Liste der FL möglich sei, falls sich diese mit dem Programm der FL identifizieren können und bereit sind, sich an einer Vollversammlung (heute Mitgliederversammlung) nominieren zu lassen. Die Vertreterinnen im Landtag seien dem eigenen Gewissen verpflichtet, es gäbe keinen Frakti­ onszwang, aber die FL-Abgeordneten hätten die Verpflichtung, auch die Position der Freien Liste miteinzubringen. Das gelte selbstverständlich auch für allfällige Vertreterinnen anderer Gruppierungen. Da die ULL auf den Namen "Freie Liste" verzichten wollte, keiner Wahl durch die Vollversammlung zustimmte und sich auch nicht auf Programm und Strukturen verpflichten lassen wollte, kam ein Wahlbündnis nicht zustande. Eine Zusammenarbeit sollte es dann erst bei den Gemeinderatswahlen 1991 in Triesen geben. Bei den Landtagswahlen 1993 trat von den Kleinparteien die Freie Liste sodann allein an, nachdem ihre Mitglieder­ versammlung ein Zusammengehen mit der ÜLL abgelehnt hatte. Im Jahre 1990 tobte in der Freien Liste ein innerparteilicher Kampf um die Möglichkeit einer reinen Frauenliste73 bei der nächsten Landtagswahl 1993, der mit einer Patt-Situation auf der Vollversammlung vom 28. September 1990 endete und die Parteiaktiven "Fundis" zum Rückzug aus der Redaktion der sporadisch erscheinenden FL-Zeitung bewog. Auch die langjährige antreibende Parteisekretärin trat zum Schaden der FL zurück. Die Freie Liste stand am Rand der Spaltung; die Fronten blieben starr. Der "Realo"-Flügel setzte sich sodann allmählich durch, wodurch die Partei zugleich an Profil verlor. 1992 machte die Freie Liste erneut auf sich aufmerksam, als sie zwei Verfassungsinitiativen lancierte, von denen die 71 Zusammen hatte man 1989 wahrscheinlich zwei Mandate erreicht. 73 Hinsichtlich einer (reinen) Frauenliste lauteten die Argumente: PRO: Bei paritätischer Besetzung der Wahlliste haben Frauen keine Chance. Frauen können die Anliegen der Freien Liste genauso gut vertreten wie Männer. Die Freie Liste als oppositionelle Kraft im Land würde mit einer Frauenli- ste Signalwirkung geben und einen Sprung wagen, anstatt eine Politik der kleinen Schritte zu verfolgen. Eine Frau­ enliste ist nicht männerfeindlich, sondern frauenfreundlich. In allen Schlüsselpositionen sitzen Männer, demgegen­ über besteht für Frauen ein Nachholbedarf. Es ist höchste Zeit, dass Frauen sich selber vertreten und für ihre Rechte einsetzen können. Für Frauenfragen fehlen im Lande geeignete Anlaufstellen. Mit einer Frauenliste sowie einem fre­ chen und spritzigen Wahlkampf kann das ganze FL-Programm auf eine neue und unkonventionelle Art an den Mann bzw. die Frau gebracht werden. Die Männer hätten endlich die Chance, sich durch Frauen vertreten zu lassen und müssten nicht immer die ganze Bürde schleppen. "Lieber bereuen, was man getan hat, als bereuen, was man nicht getan hat." CONTRA: Die Freie Liste als arrivierte Partei riskiert, an Glaubwürdigkeit zu verlieren und ins politische Nie­ mandsland abzurutschen. Eine Frauenliste könnte innerhalb und ausserhalb der Freien Liste polarisieren, das Wahl­ volk "verschrecken". Politik dürfe nicht Selbstzweck sein und sich nicht am Wählerwillen vorbeiorientieren. Gleich­ berechtigung ist unteilbar und auch nur eines von vielen Anliegen der FL. Mit einer Frauenliste gewinnt das Gleich- berechtigungsthema an überproportionaler Bedeutung und behindert die Auseinandersetzung mit dem übrigen Wahlprogramm. Mit einer Frauenliste vergrössere sich die Gefahr des abermaligen Scheiterns an der 8%-Hürde. Man brauche ganzheitlich handelnde Frauen und Männer. Der Weg, um gerechtere Strukturen zu schaffen, sollte nicht eingleisig und ausgrenzend, sondern vielfältig und kreativ sein. Die Freie Liste wäre mit einer Frauenliste als Einthemenpartei abgestempelt. "Keine Experimente". 270
        

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