Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/269/
Die kleinen Parteien "Unsere Politik - das ist eine Politik für den sozialen Ausgleich, für einen wirksamen Umweltschutz, für Mitbestimmung, für konsequente Gleichberechtigung, für Solidarität mit den Ausländerinnen und Ausländern, für gerechten Handel mit den wirtschaftlich schwäche­ ren Landern, für ein angstfreies Lernen in unseren Schulen, für die umsichtige Planung unse­ rer wirtschaftlichen Zukunft." Die Freie Liste sieht sich darüber hinaus nicht in der Lage, mit den Grossparteien eine Koalition einzugehen: "Die Antwort lautet: Nein. Wir beabsichtigen nicht, mit den Grossparteien eine Koalition einzugehen. Weder die Freie Liste noch die Grossparteien sind vorderhand reif dazu. Wir müssen erst noch aus der Zukunft lernen. Die beiden Grossparteien müssen erst noch aus der Vergangenheit lernen." Zum Themenkomplex 
Demokratie wird vor allem eine umfassende Landtagsreform gefordert, insbesondere die Abschaffung der 8%-Hürde, die Aufhebung der geheimen Land­ tagssitzung, die Abschaffung der Stellvertreter, eine Aufwertung der Geschäftsprüfungskom­ mission sowie die Einsetzung von Untersuchungskommissionen durch eine Minderheit von einem Viertel der Abgeordneten (letzteres ist in Liechtenstein inzwischen realisiert, A.W.). Unter dem Rubrum 
gleiche Rechte werden als Postulate formuliert: Die liechtensteinische Staatsbürgerschaft kann auch von den Frauen an ihre Kinder weitergegeben werden. Auslän­ dische Ehemänner werden entsprechend ausländischen Ehefrauen erleichtert eingebürgert. Für gleiche Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt, damit auch Frauenlöhne Familien ernähren können. Das während der Ehe erworbene Vermögen gehört beiden Ehegatten zu hälftigen Teilen (Errungenschaftsbeteiligung). In allen staatlichen Gremien sind die Frauen paritätisch vertreten. Bis diese Parität erreicht ist, werden bei gleicher Qualifikation die Frauen bevor­ zugt. Es ist eine staatliche Gleichberechtigungsstelle zu schaffen und auch die direkte Gewalt gegen Frauen (unter Einschluss der Vergewaltigung in der Ehe) macht Massnahmen notwen­ dig. Der Schwangerschaftsabbruch soll straffrei sein. Im Bereich der 
Wirtschaft wird u.a. die Einführung einer Quellensteuer verlangt, eine Reduzierung der Gewinnsteuer abgelehnt und ein Steuerabzug für Mieter/innen gefordert. Hinsichtlich des Themenkomplexes 
Dritte Welt wird festgestellt, dass Liechtenstein durch Fluchtgelder und Geldwäscherei von der weltweiten Korruption profitiere und damit zur Verelendung der Dritten Welt beitrage: "100 Milliarden Franken liechtensteinischer Firmen liegen auf Schweizer Konten. Damit ist Liechtenstein der zweitgrösste Gläubiger der Schweiz - nach den USA. Deshalb fordert die Freie Liste: Das Gesellschaftswesen muss schärfer kontrolliert werden, um Missbräuche auszuschliessen. Das Argument: 'Wenn wir es nicht machen, machen es andere', ist unhaltbar." Liechtenstein dürfe nicht Hilfsknecht der Ausplünderer sein. Der Liechtensteinische Entwicklungsdienst sollte eine vollamtliche Geschäftsstelle erhalten. Die liechtensteinische Aussenpolitik müsste Friedenspolitik sein. Die Freie Liste sprach sich für einen UNO-Beitritt aus und forderte eine Beteiligung an der Friedensforschung und Friedenspädagogik. Auch sollte die Alternative Bank Schweiz (ABS) eine Konzession für eine Filiale in Liechtenstein erhalten, währenddem die Liechtensteini­ sche Landesbank daraufhin kontrolliert werden müsste, ob ihre Geschäftspolitik der reinen Expansion dient oder gerechten Wirtschaftsstrukturen. Unter dem Stichwort 
Soziales wird gefordert, dass bei den Krankenkassen für beide Geschlechter gleiche Prämien gelten sollten, die Alternativmedizin kassenzulässig sein müsste, der Mieter- und Kündigungsschutz zu verbessern wäre und eine Mietpreisüber­ wachung einzurichten sei. Im Themenbereich 
Lernen werden Müsse und fächerübergreifende Ausrichtungen vorge­ schlagen, insofern die Schule momentan noch ein einziges Ausscheidungsrennen mit Hürden am laufenden Band sei. Stress, Angst, Neid und Misstrauen müssten aus dem schulischen Alltag verschwinden. Auch sollten die Kinder sich nicht als Konkurrenten, sondern als auf­ einander angewiesene Mitmenschen erleben. Im Themenfeld 
Umwelt sollten ökologische Pionierleistungen erbracht werden. Die Freie Liste ist für ein Landesplanungsgesetz, eine landesweite Landwirtschaftszone, für ein Zen­ trum für alpine Umweltforschung in Liechtenstein, für den Umbau auf den ökologischen 268
        

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