Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/267/
Die kleinen Parteien tiven aus (die diesbezügliche Initiative der FL wurde in der Volksabstimmung vom Septem­ ber 1987 angenommen) und ruft insgesamt zu mehr Respekt vor den Volksrechten auf. Die FL will des weiteren Liechtenstein zu einem ökologischen Modellstaat gestalten helfen, um den "Stadtstaat Liechtenstein" zu verhindern. Frauensolidarität und Schwesterlichkeit sind weitere Ziele mit absolutem Vorrang vor Karriere-Denken und politischem Hick-Hack. Es wird ein Frauenhaus (inzwischen reali­ siert) und die Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbruch gefordert. Ferner wird die engher­ zige Ausländerpolitik angegriffen. An Änderungen wurden postuliert: Rechtssicherheit, Anspruch auf Familienbewilligungen und auf AHV-Auszahlung sowie die erleichterte Ein­ bürgerung Alteingesessener, die erleichterte Einbürgerung ausländischer Ehepartnerinnen und -partner liechtensteinischer Männer und Frauen. Auch Frauen sollen die Staatsbürger­ schaft an die Kinder weitergeben können. Ferner wird ein Rechtsanspruch auf Niederlassung nach zehnjährigem Aufenthalt als Dauerbewilligung sowie auf Wiedererteilung der Nieder­ lassung nach Wegzug aus Liechtenstein innerhalb einer Frist von fünf Jahren verlangt. Auch müsse eine grosszügige Asylpolitik gegeben sein, "damit Liechtenstein seinen Wohlstand mit den Ärmsten dieser Welt teilt". Weitere Forderungen werden im Bereich der Entwicklungs­ hilfe ("Politik für eine Welt") und des Bildungs- und Erziehungswesens (gegen die Entwur­ zelung der Kinder und für mehr Persönlichkeitsbildung der Schüler) erhoben. Nach den "Spielregeln" (Statuten) der Freien Liste, die 1991 neu formuliert wurden, ist die FL "eine basisdemokratisch organisierte, gesellschaftlich emanzipatorisch wirkende Partei, die sich in Konkurrenz zu den anderen Parteien in Liechtenstein am politischen Wil- lensbildungsprozess beteiligt." Sie tritt ein "für eine friedliche, humane und solidarische Gesellschaft". Die FL "setzt sich vorrangig für eine möglichst umfassende Demokratisierung der Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit, für die Gleichstellung der Frau und für eine Vertiefung des ökologischen Bewusstseins ein." Die Freie Liste "lehnt jede Form von gesell­ schaftlicher Ausgrenzung sowie Diskriminierungen wegen der Rasse, des Geschlechtes, der Religion, der Lebensform oder der Weltanschauung ab." Aussagen zur Monarchie fehlen, aber die FL nimmt hier keineswegs eine ablehnende Haltung ein. Seit 1991 ist die FL (bis dahin gab es noch einen Delegiertenrat, der alle Aktivisten um- fasste) wie folgt strukturiert: Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Für Satzungs­ änderungen, Auflösung der Partei und Parteiausschlüsse ist eine 
3/4-Mehrheit der anwesen­ den Mitglieder erforderlich, für Programme, Grundsatzbeschlüsse sowie Volksinitiativen und Referenden auf Landesebene eine 
2/3-Mehrheit, während für die Wahl und Abberufung des Sprecherinnenrates, die Genehmigung der Jahresrechnung und alle übrigen Gegenstände die einfache Mehrheit gilt. Der Sprecherinnenrat ist das Exekutivorgan der FL. Der SR besteht aus 4-5 Mitgliedern, wobei beide Geschlechter mit mindestens zwei Mitgliedern vertreten sein müssen. Des weiteren bestehen sog. Basisgruppen, nämlich Dorfgruppen in den Gemeinden und Arbeitsgruppen, die durch Beschluss mehrerer Mitglieder eingerichtet werden können und ihre Arbeitsweise selbst bestimmen. In der Regel gilt, dass Mandatsträger/innen, die in politischen Fragen von der offiziellen Meinung und Linie der Freien Liste abweichen, in Ausübung ihres Mandates die Haltung der Freien Liste kundtun sollen, im Abstimmungsverhalten und hinsichtlich der weiteren Voten aber frei sind - eine merkwürdige Kombination von gebundenem und freiem Mandat, zumal es "die" Meinung der Freien Liste ohnedies nicht gibt, so dass in der Praxis schwierige Abgrenzungs- und Interpretationsfragen auftauchen. In dieser Hinsicht ist z.B. die Fort­ schrittliche Bürgerpartei wesentlich liberaler, die keinen Fraktionszwang kennt, während die Fraktionsdisziplin der VU beispielsweise sehr ausgeprägt ist. Flügelkämpfe im Sinne innerparteilicher Faktionen sind bei der Freien Liste nicht selten. Nach der ersten Teilnahme an der Landtagswahl 1986 und aufgrund von Kontroversen in bezug auf die bildliche Darstellung von Kandidaten und Kandidatinnen in Wahlbroschüren ist es zum Austritt zweier "Sponti"-Frauen gekommen, die für den Landtag kandidiert hatten. Dabei traten die "radikalen Feministinnen" Barbara Rheinberger und Regina Marxer 266
        

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