Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/266/
Die kleinen Parteien kanische, liberale, kommunistisch-sozialistische oder sozialdemokratische Parteien sind in Liechtenstein nicht aufgetreten, so dass von einer "Hegemonie der bürgerlichen Mitte" gesprochen werden kann. Jedoch hat es bei der Hälfte der Landtagswahlen einen dritten Bewerber gegeben, 1989 erstmals deren vier. 1993 beteiligte sich die ÜLL im Unterschied zur im dritten Anlauf erfolgreichen Freien Liste jedoch nicht mehr an den Landtagswahlen. Die kleinen Parteien in Liechtenstein Neue Parteien oder Wählergruppen haben es im Parteienwetibewerb in Liechtenstein aus strukturellen Gründen besonders schwer wegen der noch immer starken Vernetzung der bei­ den traditionellen Parteien, die jeden Verdrängungswettbewerb beschränken, aufgrund des Wahlrechtes (Sperrklausel) sowie insbesondere auch durch das Duopol der beiden Partei- qua Landeszeitungen mit einer extrem parteipolitisch ausgerichteten Politikvermittlung*4 
und einem amtlichen Anzeigenprivileg als verdeckte Subventionierung im Medienbereich. Dem­ gegenüber sind die kleinen Parteien auf Flugblätter, Druckschriften, unregelmässige Infor­ mationsbroschüren und (öffentliche) Versammlungen angewiesen, wobei letztere nicht ein­ mal in den Veranstaltungskalender der Landeszeitungen aufgenommen werden und auch im privaten Anzeigenteil keinerlei Eingang finden." Die kleinen Gruppierungen werden also systematisch "totgeschwiegen". Sie können in die Landeszeitungen nur über Leserbriefe gelan­ gen, die nicht selten von der Hausredaktion (insbesondere beim Liechtensteiner Vaterland) auch noch oberlehrerhaft kommentiert wurden, was inzwischen eingestellt wurde. Gleich­ wohl oder gerade deswegen gehören die Leserbriefe neben den Todesanzeigen/Nachrufen und der Sportseite zu den meistgelesenen Sparten der zwei Zeitungen, deren journalistisches Niveau sicherlich verbesserungsfähig ist. Ein nicht parteigebundenes oder nicht bestimmten Interessen verpflichtetes, unabhängiges Kommunikationsmedium fehlt in Liechtenstein. a) Freie Liste (FL) Trotz generell restriktiver Handlungsbedingungen für Kleinparteien hat die alternative Freie Liste (FL), deren Anhänger und Mitglieder (darunter auch Jugendliche und Ausländer) in Liechtenstein die "Weissen" genannt werden, bei den Landtagswahlen von 1986 und 1989 den Einzug in das Parlament nur knapp verpasst. 1993 feierte sie sodann mit dem Einzug in das Parlament (10,38 % und zwei Sitze) ihren bislang grössten politischen Erfolg. Ihre Mitglieder rekrutieren sich zur Hälfte aus den Kunsthaus-Initianten, die Gruppe selbst steht überdies im Kontext der neuen sozialen Bewegungen mit deutlich ökologischen Akzenten und einem starken Eintreten für die Frauenbelange, wobei sie an Aktionsgruppen im Zusammenhang mit dem Kampf um die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts (u.a. "Aktion Dornröschen", Plakauktion 
aQuadratschädel") anknüpft. im Wahlprogramm 1986 wird im Wissen um die Verkrustung der beiden Alt-Parteien eine Koalition mit diesen ausgeschlossen, die Abschaffung der Sperrklausel und die Erhöhung auf mindestens 35 Abgeordnete im Landtag gefordert, gleichzeitig sollen die Ersatzabgeordneten und das "Auswechseln" von Abgeordneten mit abweichenden Meinungen abgeschafft wer­ den. Die Abstimmungsinformationen der Regierung sollten ausgewogener sowie sachlicher sein "und nicht nur mit Bildchen zeigen, wo brave Bürger und Bürgerinnen ein Kreuzchen anbringen können", auch müssten die Initiativgruppen das Recht haben, die Abstimmungs­ unterlagen mitzugestalten. Die Freie Liste spricht sich für das "doppelte Ja" bei Volksinitia­ * Michalsky 1990b, S. 274 f. ü [m Wihllumpf 1993 war es indes der Freien Liste möglich, im "Volksblitt" und "Vaterland" für ihr Freie Lisie-Fesi am 29. Januar 1993 sowie für ihre Strassensiände in sieben Gemeinden ("Wir stellen uns der Diskussion ) zu werben. Auch die Telefonnummer der FL zum Abruf des Wahlprogramms wurde in das Inserat aufgenommen. 265
        

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