Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/256/
Fortschrittliche Bürgerpartei sei sowohl die Arbeitswelt der Frauen sicherzustellen als auch "Hausfrau und Mutter" als Beruf anzuerkennen. Die Aspirationen der FBP ("Aufbruch in die neue Zeit"), wieder in die politische Gestal­ tungsmehrheit zu gelangen, wurden aufgrund einer ungewöhnlichen Konstellation (Sitzver­ teilung: 12:11:2) erfüllt, insofern die Bürgerpartei die mandatsstärkste Wählergruppe wurde, obwohl man wie 1989 nur zwölf Sitze erreichte. Die stimmenstärkste, aber mandats­ schwächere Vaterländische Union fiel indessen auf elf Mandate ab, während die verbleiben­ den zwei Sitze von der Freien Liste erobert wurden, die erstmals nicht an der Sperrklausel von 8 % scheiterte. Insofern ist das Mehrparteiensystem auch parlamentarische Realität geworden. Erstmals konnte also eine dritte Kraft in den Landtag einziehen, und es waren die verschiedensten Optionen offen. Die mandatsstärkste Bürgerpartei bot der VU und der Freien Liste Sondierungsgespräche an, die zuerst mit der Freien Liste und dann mit der Union (und während eines "toten Punktes" seitens der FBP kurzfristig erneut mit der FL, die auf Verhandlungen zu dritt bestand) geführt wurden. Die seit 1938 bestehende "Allpar- teienregierung" wich schliesslich nach zwölf Wochen einer "Grossen Koalition" unter exe­ kutiver Führerschaft der FBP ohne jede inhaltliche Absprache. Der Unterländer und Jurist Markus Büchel wurde neuer Regierungschef.42 Die Koalitions- und Regierungsbildung war ungewöhnlich harzig, bereichert durch Provinzpossen, zwischenparteiliche Scheingefechte und kleinliche Sturheiten. Jede Verhand­ lungsseite sah sich schnell an ihre spezifische "Schmerzgrenze" angelangt. In dem Entwurf zu einer Koalitionsvereinbarung vom April 1993 erfolgte (abgesehen von einem Bekenntnis zur gemeinsamen Aussenpolitik) keinerlei programmatische Festlegung. Aufgrund der neuen Situation hätte man eigentlich politisch-inhaltlich verbindliche Vereinbarungen erwarten können, es scheiterte dies jedoch am Widerstand der Union. Aber auch der 16 Punkte umfas­ sende Entwurf43 kam nicht zum Tragen. Strittig war insbesondere der Beschäftigungsgrad der nebenamtlichen Regierungsräte. Die VU wollte einen wahlweisen und variablen Beschäfti­ gungsgrad von 50-80% erreichen, sofern der betreffende Regierungsrat (gemeint war der von der VU frisch geköderte Michael Ritter) zumindest zwei arbeitsintensive Regierungsres­ sorts übernähme. Die FBP wollte höchstens 66,66 Prozent konzedieren (was im übrigen rd. 130000 Franken im Jahr allein als Gehalt ausmachen würde, von den Weiterungen für den infrastrukturellen Unterbau und von den personenbezogenen Versicherungsleistungen ein­ mal ganz abgesehen), eine Erweiterung auf 80 % jedoch im Blick auf die finanziellen Konse­ quenzen für den Staatshaushalt nur im Rahmen einer umfassenden Strukturreform der Regierung und vor allem unter dem Vorbehalt einer Volksabstimmung zugestehen. Die VU wollte in dieser Sachfrage (Beschäftigungsvolumen) indes keine Volksabstimmung und ferner im nachhinein auch noch eine Rotation im Amte des Landtagspräsidenten. Hier konnte und wollte die FBP ihrerseits nicht zustimmen, so dass das Gesamtpaket des Entwurfs einer Koalitionsvereinbarung aufgeschnürt war und nicht mehr funktionstüchtig gemacht werden konnte. Nachdem der Landesfürst die erste Landtagssitzung nach den Wahlen auf den 12. Mai 1993 anberaumte, kamen die beiden Grossparteien gleichsam in letzter Minute doch noch zu einer Einigung auf minimaler Basis. Die FBP hatte vom Koalitionsgeplänkel und Feilschen 42 Büchel führte seinen Wahlsieg im Schweizer Monatsmagazin Bilanz auf einen Stimmungswechsel in der Bevölkerung zurück und erkläne: "Die Wähler haben wahrscheinlich den Eindruck gewonnen, das künftige Verhältnis zwischen Fürst, Regierung und Volk lasse sich durch einen unverbrauchten jungen Mann, der keine Belastung aus der Ver­ gangenheit abzutragen hat, besser gestalten." Zit. nach Bernadette Calonego, Frischer Wind in Liechtenstein. Stel­ lung des Fürsten durch Generalionenwechsel in Regierung und Parlament gestärkt, in: Süddeutsche Zeitung vom 17718. April 1993, S. 11. Falsch ist die Behauptung der Autorin, dass erstmals in der Geschichte Liechtensteins eine dritte Partei in die Regierung einziehen dürfte. Hier zeigt sich, wie auch das Denken der Korrespondentin auf eine "Allparteienregierung* fixiert ist. 4> Siehe Liechtensteiner Volksblatt vom 16. April 1993, S. 3. Die Veröffendichung des Entwurfes wurde von der Union als Vertrauensbruch gewertet, da man eine gemeinsame Informationspolitik während der Verhandlungsphase verein­ bart hatte. 255
        

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