Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/251/
Kooperierende Oppositionen / Die beiden Landtagsparteien Kooperierende Opposition? Der FBP-Parteipräsident Emanuel Vogt stellte in seiner Parteitagsrede vom Oktober 1990 in Balzers fest: "Den Inhalt des Wortes Co-Opposition haben wir immer wieder neu zu über­ denken. ... Wir vertreten einen Grossteil unserer Bevölkerung und sind zu einer konstruk­ tiven Zusammenarbeit mit der Mehrheit in Regierung und Landtag im Interesse des Landes bereit. Wir haben nur deshalb der Koalition zugestimmt. Unter Zusammenarbeit verstehen wir aber nicht nur die Durchsetzung eines Machtstandpunktes der Mehrheit. Wir haben nicht die Steigbügelhalter für die Verankerung der heutigen Mehrheit zu spielen. Dies muss in unserer Partei noch stärker erkannt, umgesetzt und jedem Bürger in unserem Lande auch plausibel gemacht werden."" Ebenso hob Alois Ospelt hervor, dass das von der VU immer wieder beschworene "Metanand" immer häufiger seinen Endpunkt dort finde, wo andere Ideen vorgebracht wer­ den, womit sich die Forderung nach Gemeinsamkeit weitgehend als Schlagwort entpuppe. Er frage sich, ob die Doppelrolle von Zusammenarbeit und Opposition eine sachgerechte Profi- lierung und für die Öffentlichkeit noch erkennbare Abgrenzung zulasse oder die FBP nicht dort vom "VU-Metanand" vereinnahmt werde, wo es ins Kalkül der Mehrheitspartei passe, aber kalt zurückgewiesen werde, wenn die Rechnung für die Union nicht mehr stimme." Inzwischen haben sich die Dinge umgekehrt und durch den Einzug der Freien Liste in den Landtag 1993 auch verkompliziert. Die beiden etablierten Landtagsparteien Nach der Skizzierung der historisch-konstellativen Entwicklungslinien können wir jetzt übergehen zu einer stärker programmatisch-inhaltlichen Betrachtung der beiden politisch etablierten Parteien in Liechtenstein. a) Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) Die Fortschrittliche Bürgerpartei - Mehrheitspartei in den Jahren 1928-1970 und von 1974 bis 1978 sowie ab 1993 - ist eine betont wertkonservativ ausgerichtete Partei, deren Anhän­ gerschaft ursprünglich überwiegend aus bäuerlichen und bürgerlichen Kreisen des Unterlan­ des bestand.34 In ihrem Parteiprogramm, abgedruckt im Liechtensteiner Volksblatt vom 4. Januar 1919, wird die "ehrliche Gegnerschaft in manchem" befürwortet, aber dies solle keine Feindschaft der Parteien begründen, da solches zum Schaden aller führen würde: "Also offenes, ehrliches, nicht aber gehässiges Auftreten! Zur fortschrittlichen Bürgerpar­ tei möge sich jeder bekennen, der gesunden Fortschritt will, aber in den Bahnen der Ordnung und Gesetzlichkeit, nach den Grundsätzen unserer katholischen Religion, jeder, der diesen Fortschritt will in Treue zu Fürst und Fürstenhaus, zum Wohle des gesamten Volkes." Der Gemeinsinn möge in und über allem walten, was auch den anfänglichen Antiparteien- Affekt der Bürgerpartei (nach den Vorgängen 1918) erklärt; denn: "Bis vor kurzem galt bei vielen unter uns der Grundsatz: Keine Bildung von Parteien, ein einzig Land, eine einzige Partei." Laut Artikel 1 der Statuten ist es das Ziel der Fortschrittlichen Bürgerpartei, "unter Bewahrung der Monarchie auf der Grundlage der christlichen Weltanschauung und des frei­ heitlichen, sozialen und demokratischen Rechtsstaates das Öffentliche Leben zum Wohle des ganzen Volkes" zu gestalten, die Gleichberechtigung aller Liechtensteinerinnen und Liech­ tensteiner zu fördern sowie die junge Generation zu erfassen und für das politische Leben zu i2 Liechtensteiner Volksblau vom 31. Oktober 1990, S. 4. w Ebd., S. I. Allgäuer 1989, S. 95. 250
        

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