Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/242/
Defizite und ihre Behebung im Rechtsgefüge "unkorrekt" betrachtet und ihn in Briefen kritisiert. Seeger habe ihn in einem Brief vom 23. März 1987 und in der Folge als "Hauptverantwortlichen für die heutige Misere" bezeich­ net, wogegen er sich "zur Wehr gesetzt" habe. Der Rechtsvertreter Seeeers habe ihm darauf­ hin mitgeteilt, dass eine weitere Zusammenarbeit im Staatsgerichtshor für jenen "ein Ding der Unmöglichkeit" geworden sei. Es sei ihm empfohlen worden, im "Interesse aller wie auch Liechtensteins" als Richter zurückzutreten. Dieses "Ansinnen" habe er sofort zurück­ gewiesen. Eine weitere Zusammenarbeit mit Seeger habe sich dann "in der Tat als überaus schwer oder nahezu unmöglich" erwiesen. Es sei hinzugekommen, "dass man praktisch über alles oder jedes entweder streiten musste oder sich jedenfalls nicht mehr aussprechen konnte"; die Atmosphäre im Staatsgerichishof sei - wie sich ein anderer Richter ausgedrückt habe - "gespenstisch" gewesen. In einem Brief von Wildhaber vom 30. Juni 1988 an Regie­ rungschef Brunhart hatte er seine Rücktrittsgründe kurz erläutert und sich vor allem darüber beklagt, dass "einem ... das Dienen systematisch und unfair verunmöglicht" worden sei. Bei der Beweisaufnahme durch Zeugen wurden diese durch den Vorsitzenden der Unter­ suchungskommission auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Wahr­ heitspflicht und das Entschlagungsrecht hingewiesen, und zwar insbesondere auf Art. 11 des Gesetzes vom 23. Mai 1969 über die Kontrolle der Staatsverwaltung (LGB1. 1969, Nr. 32) und auf die §§ 320 und 321 der Zivilprozessordnung (LGBl. 1912, Nr. 9). Die Wonproto­ kolle der drei Zeugeneinvernahmen umfassten rd. 120 Seiten. Seeger erklärte hinsichtlich der ihm zur Kenntnis gebrachten Aussage Wildhabers, ihm sei nicht bewusst, Wildhaber gegen­ über jemals unfair gewesen zu sein. Wildhaber sei für den Staatsgerichtshof zweifellos ein "wertvoller Richter" gewesen, aus seiner (Wildhabers) Empfindsamkeit hätten sich jedoch "die Erschwernisse* ergeben. Wildhaber habe sich "als Richterpapst" angesehen, was auch andere Präsidenten des Staatsgerichtshofes vor ihm bestätigen könnten. Die parlamentarische Untersuchungskommission ging zum Abschluss ihrer Unter­ suchungen auf die vier Fragen'" ein: (1)Auf der Sitzung des StGH vom 26. Oktober 1988 sollte der Bericht in der Kunsthaussa­ che ganz offenkundig wie ein ordentliches Traktandum behandelt und hierüber ein Beschluss gefasst werden. Auf das Einschreiten eines Richters hin wurde jedoch von einem Beschluss abgesehen und der Bericht lediglich zur Kenntnis genommen. (2) Der Bericht sei insofern auf Staatskosten herausgegeben, als jene Kosten, die im Laufe sei­ ner Erstellung im Sekretariat des Präsidenten des Staatsgerichtshofes angefallen seien, dem StGH in Rechnung gestellt worden sind. Legt man den Aufwand insgesamt zugrunde, wurden rd. Fr. 1500 - unrichtig in Rechnung gestellt, wahrend die eigentlichen Druckko­ sten in Höhe von Fr. 11 959.- nach Ablehnung der Kostenübernahme durch die Regierung von Seeger beglichen wurden. (3) Ein wesentlicher Grund für den Rücktritt Wildhabers sei der Wunsch gewesen, nach den für ihn unerfreulichen Vorfällen innerhalb und ausserhalb des Staatsgerichtshofes "reinen Tisch" zu machen, wobei er insbesondere habe verhindern wollen, ggf. gemeinsam mit Seeger als Richter nicht mehr bestätigt zu werden. Dies hätte ihn mit Seeger "in das glei­ che Boot" gesetzt. Hinzu sei die Befürchtung Wildhabers getreten, in ein "Schlamassel" hineingezogen zu werden, an dem er nicht habe teilnehmen wollen, für den er aber von Seeger als "Hauptverancwortlicher" bezeichnet worden sei. (4) Die Fragestellung sei unzutreffend, weil sie einen Sachverhalt unterstelle, der zwar als gegeben vorausgesetzt wird, aber erst von der Untersuchungskommission zu ermitteln bzw. aufzuklären war. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass - entgegen der Behaup­ tung Seegers - erst im November 1987 mit der Ansetzung dreitägiger Sitzungen begonnen wurde, andererseits könnten sich sowohl Seeger als auch Rolland nicht an einen schriftlich geäusserten Protest Wildhabers gegen ein solches Vorgehen erinnern. 1,7 Siehe Anm. 109. 241
        

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