Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/240/
Defizite und ihre Behebung im Rechtsgefüge In Liechtenstein stellt sich vorderhand insbesondere das Problem, welcher Befähigungs­ nachweis für das Richteramt zu erbringen bzw. vorauszusetzen ist. Als 
Anforderungsprofil für den "Typ von Richtern" den "die Rechtsuchenden heute erwarten", wird seitens der Liechtensteinischen Juristen-Zeitung definiert: "Offenheit, Gelassenheit, integrative und stabile Persönlichkeit, Dialogfähigkeit, Mut, intellektuelle Sicherheit, Einfühlungsvermögen und Lebenserfahrung und fachliche Kom­ petenz sind die gemeinhin als wesentlich angesehenen Eigenschaften. Es versteht sich, dass solche Persönlichkeiten nicht einfach unter Studienabgängern rekrutiert werden können. In der Tat sind die Richter bei der Entwicklung ihrer berufsspezifischen Qualitäten auf ihr Talent, ihre allmählich wachsende Lebenserfahrung und im übrigen besonders auf ihre auto­ didaktischen Anstrengungen angewiesen, um den beruflichen Anforderungen zu entspre­ chen." Es soll sich um Richterpersönlichkeiten handeln, die "in unserer modernen Gesell­ schaft objektiv und unparteilich, dabei gleichzeitig prinzipienfest und aufgeschlossen für alle Erfordernisse der Zeit einer sich ständig verändernden Gesellschaftsordnung sind, die im Leben stehen und jederzeit bereit sind, jenen Menschen zu dienen, die ihrem Richterspruch unterworfen sind."143 Diese normativen Zuschreibungen sind für kleinstaatliche Verhältnisse derart anspruchs­ voll formuliert, dass sie in der Realität wohl kaum erreicht werden können. Gleichwohl hat Liechtenstein grosso modo einen hohen Rechtsstandard setzen und einhalten können. Die rechtssoziologischen und -politologischen Problemstellungen müssen indes Spezialunter­ suchungen vorbehalten bleiben.141 Vielleicht sollten künftig zumindest die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes als Ver­ fassungsgericht dem strikten Publizitätsprinzip unterliegen und darüber hinaus hinsichtlich der Konfliktlagen bei der Entscheidungsfindung auch die "dissenting votes" veröffentlicht werden, damit sich der Staatsgerichtshof der Kritik des Bürgers "mit völlig geöffnetem Visier" stellen und dadurch seine Glaubwürdigkeit und Autorität als Verfassungshüter bewahren und weiter festigen kann.'42 Nach dem ersten Entwurf (Vernehmlassungsentwurf) für ein neues Staatsgerichtshof­ gesetz vom Januar 1991, der versehentlich auch Entscheidungen über Amtshaftungsklagen in zweiter und letzter Instanz wieder in den Kompetenzkatalog des Staatsgerichtshofes auf­ nahm, was im zweiten Entwurf bereinigt wurde, hätte ein Richter seine in der Beratung ver- zeptionelle Fehleinschätzungen und schichienspazifische Hintergrundinnahmen aufgrund prägender Soziali­ st tionsmuster der Richterschaft können hinsichtlich der interpretations bedürftigen Rechtsinluke und der inten- tionalen Nutzung von Entscheidungsspielräumen selbstredend nie ganz ausgeschlossen werden. Neben dem richterlichen Sozialprofil, der Entscheidungsiärigkeit, den Interaktionen zwischen den Beteiligten am Gerichtsver­ fahren sowie dem Rechtsbewussisein in der Bevölkerung stehen auch alternative Streitregelungsv erfahren im Zen­ trum der Rechtssoziologie (Rehbinder 1989, Werle 1988. S. 204-214). Zum letztgenannten Aspekt gehören bei­ spielsweise Einigungssiellen im kollektiven Arbeitsrecht. So sind auch in Liechtenstein im sog. Arbeiterschutzge­ setz (LGBI. 1946, Nr. 4: IX. Abschnitt: Einigungswesen) ein Einigungsamt und weitere Einigungsstellen vorgese­ hen. die praktisch unbedeutend und bislang so gut wie nie in Erscheinung getreten sind, i« Editorial LJZ 9 (1988), H. 2, S. 45 f. hi Dazu gehört auch die Frage, ob und wie in die Entscheidungen - bewusst oder unbewusst - subjektive Bewertun­ gen und Perspektiven eingehen; denn "dass gute Juristen ihre Interpretationen meist mit kenntnisreichen, jurisiisch- wissenschafilich formulierten Argumenten begründen, täuscht nicht darüber hinweg, dass es sich dabei um 'Ratio­ nalisierungen' handelt, um die rationale Plausibilisierung von lief verankerten Uberzeugungen, die selbst jedoch nicht... 'objektivierbar' sind." (Shell 1989, S. 193). Das gilt vor allem für die " Wächterfunktion" in Verfassungsfra­ gen, die in besonderer Weise politisch imprägniert sind. Nach liberal-demokratischem Verständnis muss hier der Schutz von Individuen und Minderheiten im Vordergrund stehen gegen einen "Machtrrussbrauch seitens oder im Namen der Mehrheil, die stets in der Versuchung steht, ihr Interesse mit dem Gesamiimeresse zu identifizieren, die Mehrheitsmeinung für die 'volonte generale' zu halten, unbequeme Opposition zu behindern, auszuschalten oder zu unterdrücken. In dieser Sphäre, wo Freiheilsrechte der Bürger auf dem Spiel stehen, oder wo die Tendenz besteht, die Spielregeln der Demokratie zugunsten bestehender Machikonstellationen zu manipulieren, findet ein Verfassungsgericht seine hauptsächliche Kontrollfunktion." (Ebd., S. 206). >« Steffani 1979, S. 297. 239
        

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