Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/238/
Defizite und ihre Behebung im Rechtsgefüge Defizite und ihre Behebung im Rechtsgefüge Liechtensteins Abgesehen von vermeintlichen Affären und kolportierten Skandalen, welche die mehr oder weniger informierte Öffentlichkeit des Öfteren in zyklischen Abständen und vorwiegend gerüchteweise beschäftigen, gibt es in Liechtenstein ebenfalls als skandalfähig und kritikwür­ dig zu bezeichnende Vorgänge, die sich sozusagen im untergründigen Rahmen der "Norma­ lität" bewegen und anscheinend nur wenige aufzuregen vermögen. Dazu gehört, wie man den Berichten des Präsidenten des Obergerichtes über die Justizpflege (gemäss § 22 GOG) mit einiger Regelmässigkeit entnehmen kann, dass die pendent gebliebenen Fälle anwachsen. So wurde beispielsweise für das Berichtsjahr 1988 festgestellt, dass die Pendenzenzahl in den letzten zwei Jahren um nahezu 50 Prozent angestiegen sei.1" In einem Editorial hat die Liechtensteinische Juristen-Zeitung im Jahre 1988 ferner festge­ stellt, dass der Mangel an liechtensteinischen 
Berufsrichtem eklatant sei. Der Richterdienst sei in Liechtenstein offenbar unattraktiv, so dass die Rekrutierungspraxis zu hinterfragen sei.'" In der Regel seien bestimmte qualitative Ausbildungsbedingungen für Berufsrichter recht­ lich nicht vorgeschrieben, wenngleich in der Besetzungspraxis durchaus anders verfahren und seit jüngstem die Rechtsanwaltsprüfung vorausgesetzt werde. Andererseits findet sich in einem weiteren Editorial desselben Organs aus dem Jahre 1989 ein Loblied auf das Laien- richtertum.,w Natürlich ist der offenkundige Mangel an inländischen Juristen, die sich für das Richter­ amt interessieren und dazu qualifiziert sind, auch darauf zurückzuführen, dass sich gerade in Liechtenstein im wirtschaftlichen, anwaltschaftlichen und treuhänderischen Bereich zahllose überaus lukrative wie spezifizierte Betätigungschancen bieten. Dieser Umstand bedingt ebenso das funktionale Erfordernis, auf ausländische Rechtsexperten zurückzugreifen, die dem Landtag von der Regierung vorgeschlagen werden, während Liechtensteiner Kandida­ ten jeweils von den Landtagsfraktionen und damit parteipolitisch portiert werden. In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf die hier in Frage stehenden rechtlichen Implikationen ein Brief des Landesfürsten Franz Josef 11. von Liechtenstein aus dem Jahre 1988 von Interesse, auf den der Landtagspräsident Karlheinz Ritter aus Anlass der Gedenk­ sitzung nach dessen Tod am 21. November 1989 ausdrücklich hinwies, insofern er die Bedeu­ tung eines Vermächtnisses erhalten habe. Darin komme die "Sorge des Fürsten um die Wah­ rung des richtigen Verfassungsverständnisses in unserem Rechtsleben" zum Ausdruck: "Unser Rechtsleben werde, so legte er sinngemäss dar, zunehmend von einer republika­ nisch inspirierten Auffassung über die Demokratie beeinflusst, die das monarchisch-demo­ kratische Prinzip unserer Verfassung ignoriert. Dies hänge sowohl mit der Ausbildung unse­ rer Juristen als auch mit der Tätigkeit ausländischer Gutachter zusammen. Diese Bedenken finden ihre leicht erkennbare Begründung darin, dass die ausländische Lehre und Rechtspre­ chung auf anderen rechtlichen Grundlagen beruhen, als sie für unsere Staatsform Geltung Akzente und stilistische Neugestaltungen über das Normalmass hinaus schon gegen einen relativ vereinzelten, aber engagiert betriebenen Widersund aus der Bevölkerung heraus kaum durchsetz urtgsfihig, werden Innovationen vom sozialdominanten "Zeitgeist* abhängig bleiben, und setzen sich unter Umständen auch die strukturellen Behar­ rungskräfte wieder wirkungsvoll in Szene, was die "Kunsihäusler" sicherlich nicht beabsichtigt, vielleicht aber nolens volern mitbewirkt haben könnten. - Ende November 1992 wurde mit 2650 (!) gültigen Unterschriften ein Referendum gegen den Kreditbesc Wusses des Landtages zur Erstellung des Landugsgebäudes/Regierungsviertels mii Erfolg eingereicht, wobei erstmals in Liechtenstein die Unterschriftensammlung auch über Zeirungsinserate (mit Talon) erfolgte. Das Referendumsergebnis vom 
SJ7. März 1993 war deutlich: 1683 Ja und 6570 Nein. Das "Snozzi-Projekt* ist damit nicht mehr zu realisieren; der Landtag, das Landesmuseum und das Landesarchiv müs­ sen auch weiterhin auf adäquate Räumlichkeiten verzichten. Bericht der Regierung an den Landtag Nr. 22/1989. LJZ 9 (1988), H. 2, S. 45 f. LJZ 10 (1989), H. 
i, S. 65 f. 237
        

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