Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/237/
Kunsthausfall / Staatsgerichtshofaffäre "Im Gegensatz zur Meinung der Beschwerdegegner handelt es sich nämlich dabei nicht um eine absolute, zwingende Rechtsnorm. Dies ergibt sich schon einmal daraus, dass der Grundsatz der Vertragstreue nur in jenem Ausmass erzwungen werden kann, in dem die positive Rechtsordnung hiezu die entsprechenden Rechtsmittel vorsieht. Das heisst, dass der Grundsatz selbst nur subsidiär justiziabel und im wesentlichen nur als Auslegungsmittel unmittelbare Wirkung entfaltet. Zum anderen hiesse es die Vielschichtigkeit der Liechten­ steinischen Verfassungs- und Rechtsordnung zu verkennen, wenn deren sonstigen Verfas- sungs- und Rechtsprinzipien in genereller Weise der Nachrang gegenüber einem verabsolu­ tierten Vertragstreuegrundsatz eingeräumt werden würde." Evident sei, dass das 
demokratische Prinzip in zumindest gleicher Weise eine unabding­ bare Geltung beansprucht wie der Grundsatz der Vertragstreue. Ebenso evident sei, dass die rechtmässige Ausübung demokratischer Rechte zu einem Widerspruch zum Prinzip der Ver­ tragstreue führen könne. Der konkrete Fall sei ja durch einen solchen Konflikt zwischen zwei Grundwerten der liechtensteinischen Verfassungsordnung gekennzeichnet. Es sei Aufgabe des Gerichts, im Wege einer Rechtsgüterabwägung eine Konfliktbereini­ gung vorzunehmen. Da es sich beim demokratischen Initiativrecht um ein politisches Grundrecht der liechtensteinischen Staatsbürger handele, sei im besonderen zu fragen, ob die Beschneidung dieses Grundrechtes "aus der Gravität deT das gegenständliche Vertragsver- hältnis konstituierenden Vertragsinteressen erforderlich und verhältnismässig ist". Es wäre dies der Fall, wenn wesentliche Landesinteressen auf dem Spiel stünden und der Vertrag das einzige Mittel wäre, diese Interessen auch zu verwirklichen. Beides sei beim Kunsthaus- Projekt nicht der Fall; seine Verwirklichung sei zwar von "eminentem, aber nicht von existentiellem Staatsinteresse Uber dem mit ihm verbundenen Nutzen stehe jedenfalls der verfassungsrechtliche Grundwert einer ungeschmälerten Ausübung der demokratischen Rechte: "Angesichts dieser eindeutigen Güterrangordnung zwischen politischem Grundrecht und Vertragstreue ist es auch unerheblich, ob das Iniativbegehren darauf zielt, das Kunst­ haus-Projekt gänzlich zu Fall zu bringen oder es in modifizierter Form zu verwirklichen. Der Initiativantrag widerspricht nicht dem Grundsatz der Vertragstreue. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass es dabei unerheblich ist, ob es sich beim Kunsthaus-Projekt um eine öffentliche Aufgabe mit entsprechenden politischen Loyalitätspflichten oder lediglich um eine private Veranstaltung handelt." Da die Initiative keiner der für Gemeindeinitiativen bestehenden materiellen Vorausset­ zungen widerspreche, "verletzt ihre Zurückweisung durch den Gemeinderat von Vaduz die Beschwerdeführer in ihrem verfassungsmässig geschützten Initiativrecht. Der Beschwerde ist stattzugeben." Fast 
sieben Jahre nach der für die Vorstellungswerber positiven Abstimmung im Staatsge­ richtshof vom 15. Oktober 1984 sind die Kunsthaus-Initianten also doch noch zu ihrem Recht gekommen. Zwar ist diese Entscheidung praktisch wenig bedeutsam, da das ursprüng­ liche Kunsthausprojekt längst abgeschrieben war, aber rechtlich und ebenso politisch durch­ aus von erheblicher Relevanz, da nicht nur das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 15. Februar 1985 bereits zuvor vom StGH aufgehoben, sondern auch die Rechtsauffassung Seegers und sein weiteres Vorgehen endgültig als unzutreffend bzw. rechtsunwirksam bewer­ tet wurden. Der Kunsthaus-Fall ist damit im juridischen Bereich zu einem 
Abschluss gekom­ men, der die direktdemokratischen Rechte ernstnimmt, die Kontrolle "von unten" gegenüber Eliten wirksam werden lässt und sich damit auch für künftige Auseinandersetzungen um Grossprojekte in paradigmatischer Weise auswirken wird.1" 131 Ohne einen Konsens, der nicht nur von den herrschenden Eliten definien wird, sondern auf Aufklärung, verlässli­ chen Informationen, gesamtgesellschaftlich geteilten Überzeugungen und Gestaltungsabsichien beruht, wird sich künftig kein Vorhaben von landesweiter Bedeutung mehr realisieren lassen. Es stand Z.U vermuten, dass auch das Projekt eines neuen Landtagsgebäudes nach dem Entwurf des Tessiner Architekten Luigi Snozzi (Projekt "Polis") entsprechende Probleme mit sich bringen würde. Auf der anderen Seite sind damit ungewöhnliche städtebauliche 236
        

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