Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/235/
Kunsthausfall / Staatsgerichtshofaffäre ergibt sich, dass in dieser Sitzung über die Beschwerde der Antragsteller in der Sache im Sinne einer Stattgebung entschieden worden ist. Ungeachtet dieses Umstandes unterliess der Präsi­ dent des Staatsgerichtshofes die Ausfertigung des Urteiles gemäss dem Abstimmungsergebnis und verfügte die Durchführung eines weiteren Ermittlungsverfahrens. Auf der Grundlage die­ ser prozessleitenden Verfügungen des Präsidenten des Staatsgerichtshofes wies sodann der Staatsgerichtshof die von den Antragstellern erhobene Vorstellung wegen Verletzung verfas­ sungsmässig gewährleisteter Rechte mit Urteil vom 15. Februar 1985 StGH 1984/2/5 ab. Im Zusammenhang mit dem Urteil des Staatsgerichtshofes vom 15. Februar 1985 wurde gegen den Präsidenten des Staatsgerichtshofes Dr. Erich Seeger, ein Strafverfahren durch­ geführt, in dem er mit Urteil des F.L. Land- als Kriminalgericht vom 27. Mai 1987, 7 Vr 409/85, von dem wider ihn erhobenen Schuldvorwurf des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach den §§ 101,102 lit. a und b StG und des Verbrechens des Betruges nach den §§ 197, 199 lit. a StG gemäss § 201 2 3 StPO freigesprochen wurde. In dem Urteil ist aber zugleich ausgesprochen, dass die objektiven Tatbestandsmerkmale des Amtsmissbrauches erfüllt worden seien." In den 
Entscheidungsgründen dieses systemrelevanten Urteils vom 20. November 1990 wird hinsichtlich der Zulässigkeit von Gemeindeinitiativen seitens des Staatsgerichtshofes an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten.110 Für den StGH steht ferner ausser Streit, dass seit der Entscheidung über das Projekt die Diskussion über die Ausgestaltung des Kunsthauses weitergegangen sei und auch die Vorprojekte von 1980 modifiziert wurden. Es sei das gute Recht der Initianten, im Lichte der neueren Erkenntnisse Fragen der Dimensionierung und Gestaltung des Kunsthaus-Projektes nochmals aufzurollen. Die Ausübung des Initiativrechtes sei insofern nicht rechtsmiss- bräuchlich erfolgt. 1:10 Sie dürfen nicht offensichtlich gesetzwidrige Begehren enthalten (Art. 28 Abs. 1 des Gemeindegesetzes), müssen dem Kompetenzvorbehalt entsprechen, d.h. sie dürfen nicht in die Kompetenz einer anderen Gemeindebehörde oder einer Landesbehörde fallen (Art. 28 Abs. 3 GemG), sie müssen landeskonform sein, dürfen nicht offensichtlich undurch­ führbar oder unmöglich sein, dürfen nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwiderlaufen, und sie dürfen nicht rechtsmissbräuchlich sein. Bei der gegenständlichen Initiative handele es sich nicht um ein offensichtlich gesetzwidriges Begehren, sie Verstösse nicht gegen landesgesetzliche Vorschriften und auch nicht gegen den Kompetenzvorbehalt. Die Initiativ? sei des weite­ ren landesrechtskonform, auch sei der Initiativantrag nicht offensichtlich undurchführbar oder unmöglich. Aus der ständigen Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichtes würde sich ergeben, dass die Begriffe der "Durchführbar­ keit* und "Möglichkeit" eines Initiativbegehrens lediglich unter dem Gesichtspunkt ihrer Praktikabilität zu beurteilen seien. Erweise sich die Unmöglichkeit bzw. Undurchführbarkeit einer Initiative nicht als zweifelsfrei belegt, sei das Initiativbegehren zulässig. Die Erfordernisse der Durchführbarkeit und Möglichkeit spielten vor allem bei jenen Initia­ tiven eine Rolle, die erst in einem Zeitpunkt entschieden werden, in denen das Begehren durch "vollendete Tatsachen" überholt wurde und deren Rückführung nicht oder nur mit einem unverhältnismässig hohen Aufwand bewerkstelligt werden könne: "In diesem Sinne kann man bei öffendichen Bauten im Grunde kaum je von einer Undurchführbarkeit sprechen. Der Staatsgerichtshof folgt hier dem Schweizer Bundesgericht, das davon ausgeht, dass Bauwerke, die noch nicht in erheblichem Masse durchgeführt sind, mittels Initiative noch in Frage gestellt werden können. Es ist unbestrit­ ten, dass das projektierte Kunsthaus zwar zu Projektierungsarbeiten und zu Verträgen Anlass gegeben hat, dass aber die Arbeiten daran noch nicht in erheblichem Masse fortgeschritten sind oder gar vollendet wunden. Die Verwirklichung des Initiativbegehrens ist daher möglich und durchführbar." Der Staatsgerichtshof vermochte auch nicht zu erkennen, dass das Initiativbegehren in rechtsmissbräuchlicher Weise ergriffen worden sei. Der Gemeinderat hatte geltend gemacht, dass die Initiative "schikanös" und "willkürlich" sei, weil die Gemeinde Vaduz gegenüber dem Land Liech­ tenstein und der Kunsthaus-Stiftung klare und bisher von keiner Seite bestrittene Ansprüche gesellschaftsrechdicher und stiftungsrechtlicher Natur eingegangen sei, die bei Annahme der Initiative auf den Prozessweg verwiesen wurden. Nach Auffassung des StGH sind diese Ausführungen nicht geeignet, die Rechtsmissbräuchlichkeit der Initiative darzu­ tun: "Sie zielen auf die Auswirkungen des Inhaltes der Initiative ... der Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit (hinge­ gen) bezieht sich nicht auf den Inhalt, sondern auf den Modus des Initiativbegehrens. Der Staatsgerichtshof schliesst sich insofern der Schweizerischen Praxis an. In diesem Sinne wird die Ausübung des Initiaiivrechis z.B. dann als miss- bräuchlich zu qualifizieren sein, wenn in einer bestimmten Angelegenheit der Wille der Stimmberechtigten bereits ein­ deutig festgestellt worden ist. Im Hinblick auf die Bedeutung des Initiativrechtes für die demokratische Willensbildung wird hiebei an den Tatbestand des Rechtsmissbrauches ein strenger Massstab anzulegen sein. Von einem solchen Miss­ brauch wird jedenfalls dann nicht die Rede sein können, wenn sich im Zeitablauf die Entscheidungsvoraussetzungen für eine wenngleich bereits einmal entschiedene Sache geändert haben." 234
        

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