Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/233/
Kunsthausfall / Staatsgenchtshofaffäre Begehrens,171 insofern die FBP-Initiative lediglich eine Zustimmung mit 12 Stimmen seitens der FBP-Fraktion erfuhr, während der VU-Antrag immerhin 16 Stimmen fand, da sich ihm auch drei FBP-Abgeordnete anschlössen.122 Hans-Adam von Liechtenstein war sich uneins, ob er die Verfassungsinitiativen bei Annahme durch das Volk überhaupt sanktionieren würde.123 Aufgrund einer 
Parteienabspra­ che,'2* dass eine parlamentarische Untersuchungskommission 
auf jeden Fall zustandege­ bracht werde, hat Hans-Adam von Liechtenstein seine Bedenken zurückgestellt. Die Volksabstimmung brachte für beide Initiativen einen klaren Erfolg. Bei einer unterdurch­ schnittlichen Stimmbeteiligung von 52,35 Prozent erzielte die VU-Initiative total 3480 Ja-Stimmen (56,52 %) und 2677 Nein-Stimmen (43,48 %), die FBP-Initiative 3913 Ja-Stim­ men (58,84 %) und 2737 Nein-Stimmen (41,46 %). Bei der VU-Initiative waren insgesamt 117 ungültige Stimmen zu verzeichnen und mit 591 eine hohe Zahl an Leerstimmen, davon 434 im Oberland. Beide Verfassungsgesetze - Minderheitenrecht auf Kontrolle (LGBl. 1989, Nr. 64) und Kontrolle der Justizverwaltung (LGBl. 1989, Nr. 65) - wurden am 14. Dezem­ ber 1989 vom Landesfürsten Hans-Adam II. von Liechtenstein sanktioniert. Zuvor hatte das Uberparteiliche Initiativ-Komitee Kunsthaus mit Schreiben vom 6. November 1989 (Unterzeichner: Josef Büchel) an die Fürstliche Regierung darauf hinge­ wiesen, dass die Kunsthaus-Initiative von 875 Mitbürgerinnen und Mitbürgern unterzeichnet worden war, die gemäss Richterspruch vom 15. Oktober 1984 ("Der Vorstellung wird statt­ gegeben. Die Kosten des Verfahrens trägt das Land.") in ihren verfassungsmässig gewähr­ leisteten Rechten verletzt seien. Der Regierung wurde die Rechnung der Vertreterkosten im Verfahren StGH 1984/2/V in Höhe von Fr 10000.- übersandt mit der Bitte um Überweisung an Dr. Ivo Beck (Sohn des Dr. Wilhelm Beck), der rd. sechs Wochen später vom liechtenstei­ nischen Landtag zum neuen Präsidenten des Staatsgerichtshofes gewählt werden sollte. Das öffentliche Schlussverfahren mit mündlicher Verhandlung zum Antrag der Kunst- hausinitianten Josef Büchel, Helmuth Marxer, Walter Noser, Rainer Ospelt, Erwin Wächter und Guntram Wolf, alle wohnhaft in Vaduz, auf Wiederaufnahme des Verfahrens StGH 1984/2/V vom 12. Juli 1987 fand am 27. November 1989 vor dem Staatsgerichtshof als Ver­ fassungsgerichtshof unter Mitwirkung des ad hoc-Vorsitzenden Arnold Oehry und der Richter Franz Nagele, Norbert Wimmer, Klaus Vallender und Hilda Korner statt.1" Mit Urteil StGH 1987/13 vom 27. November 1989 hat der Staatsgerichtshof in der oben angegebenen Besetzung für Recht erkannt: 121 Die liechtensteinische Verfassung schreibt in Art. 111 vor, dass Verfassungsänderungen seitens des Landtages "Stim- meneinheliigkeit seiner anwesenden Mitglieder oder eine auf zwei nacheinander folgenden Landtagssitzungcn sich aussprechende Stimmenmehrheit von drei Vierteln derselben* erfordern. I2i Der FBP-Abgeordnete Ernst Walch begründete sein positives Votum in einem Zeitungsinterview im parteinahen "Liechtensteiner Volksblatt" damit, dass er "unter Wahrung unserer Rechtsauffassung* - und obwohl sich die Initiativen der VU und der FBP nicht vergleichen liessen und hinsichtlich ihrer Zielsetzung auch nicht kongruent seien - "aus politischen Überlegungen der VU-Initiative zugestimmt" habe, da damit (nämlich durch Zustimmung seiner Fraktionskollegen, wobei sich nur Dieter Walch und Martin Jehle anschlössen) die "von der FBP seit Anfang an geforderte Einsetzung einer Untersuchungskommission" hätte erreicht werden können (d.h. ohne eine im Ergebnis ungewisse Volksabstimmung). Vgl. Liechtensteiner Volksblatt vom 5. Oktober 1989, S. 3. Die VU-Initiative war in seinen Augen überflüssig. Wenn er aber die "rote* Initiative nicht unterschreiben würde, könnte er auch die "schwarze" Initiative nicht sanktionieren. Er hätte jedoch seine Absicht, beide Verfassungs­ initiativen nicht zu unterschreiben, vor der Abstimmung als Presseerklärung der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Darüber hinaus hätte ja auch der Fall eintreten können, dass die VU-Initiative scheitert und die FBP-Initiative ange­ nommen wird. Damit hätte man noch immer keine Untersuchungskommission; denn die VU-Mehrheiisfraktion dürfte an ihrer Rechtsüberzeugung festhalten wollen. Es hatte dann nach Lage der Dinge der Staatsgerichtshof ent­ scheiden müssen, ob eine Untersuchungskommission in Sachen Staatsgerichishof zulässig sei. Es war dies in der Tat, wie der "Maulwurf" in seiner letztmaligen Ausgabe feststellte, "eine wenig begeisternde Perspektive* (siehe Maul­ wurf Nr. 16 vom Oktober 1989, S. 3). Vgl. Landtagsprotokoll, öffentl. Sitzung vom 14, Dezember 1989, S. 1673. 125 Der Antragsteller Josef Büchel brachte dem Gericht einen Bericht der ATAG-Allgemeine Treuhand AG in Zürich vom 23. Mai 1989 über die Planungskosten "Liechtensteinisches Kunsthaus Vaduz" als weiteres Beweismittel zur Kenntnis, der von der Gemeinde Vaduz in Auftrag gegeben worden war. 232
        

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