Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/232/
Kunsthausfall / Staatsgerichtshofaffäre Es ist ferner davon auszugehen, dass das Kunsthaus Vaduz in absehbarer Zeit nicht zu realisieren ist. Bereits Mitte 1987 waren rund 4 Millionen Franken an Planungskosten ange­ fallen. Das ursprüngliche Projekt war zu dieser Zeit endgültig gescheitert. Georg Malin hält in einer resignativen Rückschau fest: "Im März 1987 wurde in den 'Nachrichten aus dem Rathaus' Vaduz mit Fotobeleg gemel­ det: 'Die Visierstangen für das Projekt des Kunsthauses, von Automobilisten seit langer Zeit als Hindernis auf den Parkplätzen empfunden, wurden in den letzten Wochen entfernt.' Im selben Monat lehnte die Gemeinde Vaduz ein Gesuch des Landes, eine Hinweistafel auf dem Bürgersteig vor dem Engländerbau als Verweis auf die neu eingerichteten Ausstellungen im Engländerbau aufzustellen, ab mit der Berufung auf das Baugesetz, wonach optisch und aku­ stisch störende Werbungen (lt. Art. 54) untersagt werden können. Behinderten die Visier­ stangen für das Kunsthaus die Automobilisten, so die Ständer für Ausstellungsplakate die Fussgänger. Shakespeares Narr könnte hier weiterhelfen: 'Ich weiss zwar nicht wohin, dafür aber bin ich schneller dort'."118 Wenn für das gescheiterte Kunsthausprojekt der Narr Shakespeares als "Antiheld" bemüht wird, so kann für den Kunsthausfall im Zusammenhang mit dem Staatsgerichtshof in analoger Weise behauptet werden: "Juristen müsste daran gelegen sein, nachzuweisen, dass Recht kein Unrecht ist.""'' Beide Fraktionen des Landtages bekundeten nach wie vor ihr Aufklärungsinteresse, waren aber über die einzuschlagenden Wege und Zielsetzungen kontroverser Ansicht. Am 2. Mai 1989 wurde seitens der Vaterländischen Union ein Initiativbegehren angemeldet, das für Art. 63 Abs. 1 der Verfassung den folgenden neuen Wortlaut vorsieht: "Dem Landtag steht das Recht der Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung 
unter Einschluss der Justiz­ verwaltung zu; er übt dieses Recht durch eine von ihm zu wählende Geschäftsprüfungskom­ mission aus." - Am 10. Mai 1989 brachte die Fortschrittliche Bürgerpartei ebenfalls eine Ver­ fassungsinitiative auf den Weg. Der Text der Initiative stellt darauf ab, dass Art. 63 Abs. 3 der Verfassung aufgehoben und die Verfassung durch einen Art. 63bis ergänzt wird: "Der Land­ tag hat das Recht, Untersuchungskommissionen zu bestellen. Er ist dazu verpflichtet, wenn wenigstens ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten es beantragt." In der ersten Geschäftssitzung des neugewählten Landtages vom 24. Mai 1989 wurde der Antrag der Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei auf Bestellung einer Untersuchungs­ kommission in der Angelegenheit des Berichtes des Präsidenten des Staatsgerichtshofes in der Vorstellung StGH 1984/2/V (Kunsthaus-Fall) erneut behandelt. Er fand erwartungs- gemäss nur die Zustimmung der FBP-Fraktion. Danach wurden die Professoren Daniel Thürer aus der Schweiz und Norbert Wimmer aus Österreich einstimmig zu Mitgliedern des Staatsgerichtshofes gewählt. Der ehemalige Landgerichtsvorstand Arnold Oehry wurde mit ebenfalls 25 Stimmen als 
ad-hoc-Präsident des Staatsgerichtshofes für das Verfahren 1984/2/V gewählt.125 Offensichtlich ist es keinem Abgeordneten aufgefallen, dass ein ad-hoc-Präsident für den Staatsgerichtshof als verfassungswidrig zu betrachten ist. Die Regierung stellte in ihren Sitzungen vom 13. bzw. 20. Juni 1989 fest, dass beide Initia­ tivbegehren zur Abänderung von Art. 63 der Verfassung gültig zustandegekommen seien. Die Initiativbegehren wurden daraufhin vom Landtag in der öffentlichen Sitzung vom 28. September 1989 behandelt. Beide Verfassungsinitiativen verfehlten nach der Behandlung im Landtag die verfassungsmässigen Voraussetzungen der unmittelbaren Annahme des "• Malin 1988, S. 302. 114 So ein Bonmol des Soziologen Niklas Luhminn. ,2: Landtagsproiokoll, Sitzung vom 24. Mai 1989, S. 64. 231
        

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