Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/231/
Kunsthausfall / Staatsgerichtshofaffäre lichkeit in der Rechtsprechung, um unbequeme Urteile und unbequeme Richter, letztere in ihrer Justizpflicht, nach dem Volkswillen auszurichten, gefährdet den Rechtsstaat in seinen Fundamenten. Der Richter ist nicht nur das Organ im strengen Gesetzesvollzug, sondern auch der Zufluchtsort des einzelnen Bürgers gegen die vorverurteilende Öffentlichkeit.""* Für Seeger haben sowohl das Ehrenbeleidigungs- als auch das Verfahren vor dem Krimi­ nalgericht "den Eindruck hinterlassen, dass zur Verwirklichung des Bewusstseins der Gewal­ tenteilung, des Legalitätsprinzips und des Rechtsstaatsprinzips noch viel zu tun ist. Ein Weg dahin ist, die Rechtsgrundlagen, auf denen die Dritte Staatsgewalt beruht, sowohl im verfah­ rensrechtlichen als auch im materiell-rechtlichen Bereich klar und den modernen Erforder­ nissen entsprechend zu reformieren Die Sicherung der Souveränität des Landes verlangt, dass der im Berichtsfall besonders augenfälligen, der Rechtsstaatlichkeit Liechtensteins abträglichen Entwicklung entgegengetreten wird. Dabei ist die Methode hervorzuheben, dass die durch die ausschliessliche Berechtigung zu amtlichen Publikationen privilegierten Lan­ deszeitungen - sei es durch Leserbriefe oder andere Beiträge - als Exerzierfeld von Rechts­ standpunkten herangezogen werden, welche die Verfahrensbetroffenen ihres gesetzlichen Schutzes berauben und nur der klammheimlichen Erwartung dienen, dass durch den Druck der Öffentlichkeit die 'Leserbrief-Justiz' doch noch Erfolg haben wird.""5 Auch an anderer Stelle bekräftigt Seeger seine skeptische Sicht des von vornherein proble­ matischen Verhältnisses von 
Klein- und Rechtsstaat: "Ich glaube, dass bei vermehrtem Gebrauch der Hochsprache Sinn und Bedeutung recht­ licher Darlegungen leichter erfassbar sind. Dies bedeutet einen Mehraufwand an Mühe und Zeit. Aber gerade die Zeit schafft für die im Nebenamte tätigen Richter Probleme. In den meisten Fällen ist der Miliz-Richter in seiner hauptberuflichen Tätigkeit voll ausgelastet. Er hat auch mit anderen Erschwernissen zu kämpfen. So stehen beispielsweise dem Staatsge­ richtshof-Richter ausserhalb der Besorgung von Kanzleigeschäften die bei ausländischen Gerichtshöfen üblichen Hilfskräfte nicht zur Verfügung. Die für seine Arbeit erforderliche Dokumentation ist unzureichend. Liechtenstein hat kein einheitliches Recht. Ein Grossteil der liechtensteinischen Rechtsordnung ist rezipiert. Die der Rezeption immanenten Pro­ bleme wurden nicht oder unbefriedigend gelöst. Das zeigte sich deutlich im Kunsthaus-Fall. So hat die Öffentlichkeit wahrgenommen, dass die Verfahrensregelungen des Staatsgerichts- hof-Gesetzes mit seinen Verweisungen auf andere Gesetze unzulänglich sind. Es ist auch nicht zu übersehen, dass in anderen Problemkreisen gesetzliche Anpassungen nur schlep­ pend vor sich gehen. Das gilt auch für die Beseitigung der verfassungswidrigen Ungleichhei­ ten zwischen Mann und Frau. Ich sehe hier nicht mangelnden Willen, sondern die Kleinheit unseres Landes mit ihren Folgeerscheinungen als Ursache. Ein Mikro-Staat wie Liechten­ stein hat es nicht leicht, seine Rechtsstaatlichkeit erfolgreich zu verteidigen.""6 Erich Seeger hat den von ihm verfassten und versandten, gleichsam offiziösen Bericht der Regierung in Rechnung gestellt, letztlich aber aus eigener Tasche bezahlt. Die besagte Druck­ schrift wurde von ihm jedoch ausdrücklich nicht im Sinne einer persönlichen bzw. privaten Stellungnahme verstanden, wofür auch die äussere Form des Berichtes (Verwendung des grossen Staatswappens, Nennung "Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein" und die Bezeichnung des Berichtes als solchen des "Präsidenten des Staatsgerichtshofes") spricht. In der Landtagssitzung vom 21. Dezember 1988 kam es dann hinsichtlich des Berichtes des Präsidenten des Staatsgerichtshofes und des Antrages der FBP-Fraktion auf Bestellung einer Untersuchungskommission zum politischen Eklat; denn der Landtag wurde schliess­ lich, wie es der Volksmund nennt, "gesprengt"."7 "« Ebd., S. 106 f. "» Ebd., S. 107 f. 116 Maulwurf Nr. 16 (Oktober 1989), S. 7. 117 Landiagsprotokoll, Sitzung vom 21. Dezember 1988, S. 1668-1682, auf dem Zirkularweg genehmigt. 230
        

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