Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/230/
Kunsthausfall / Staatsgerichtshofaffäre Im Zusammenhang mit dem Landtagsbeschluss vom 19. Dezember 1984 führt Seeger aus, dass die Bestimmung des Art. 1 Abs. 3 StGHG erheblichen Zweifel daran aufkommen lasse, "ob diese gesetzliche Bestimmung mit der Verfassung im Einklang steht und ob nicht die ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes im Bereich der Gewaltenteilung Grundsätze entwickelte, die diese Gesetzesbestimmung - inhaltlich der Vollziehung und nicht der Gesetzgebung zuzuordnen - vollständig ausserhalb des Rechtsstaatssystems der Rechtsordnung des Fürstentums Liechtenstein stehend erscheinen lässt."'" In bezug auf die Staatsanwaltschaft hebt Seeger hervor, dass der Staatsanwalt den Ehrenschutz des Präsidenten des Staatsgerichtshofes (5 25 Staatsschutzgesetz) hätte sichern müssen, derselbe Staatsanwalt aber auch gegen den StGH-Präsidenten eingeschritten sei. Von den durchaus legitimen Rechtfenigungsbemühungen des Präsidenten des Staatsge­ richtshofes in seinem Bericht sind die konkreten Vorschläge zu 
Rechtsreformen abzuheben, da gerade sie einer nicht nur fallbezogenen, vielmehr grundsätzlichen Aufarbeitung und Reflexion bedürfen."2 Es ist nämlich nicht zuletzt vermöge Seegers Bericht deutlich geworden, dass die Verfah­ rensregelungen des Staatsgerichtshofgesetzes in Verbindung mit den Verweisungen auf das Landesverwaltungspflegegesetz und weitere, in vielerlei Hinsicht rudimentäre Vorschriften weithin unbefriedigend sind. Ferner amtet der Staatsgerichtshof nach richtiger Einschätzung und Bewertung Seegers "in Besetzungen und Kompetenzen, die nicht durch die Verfassung, sondern nur durch das Staatsgerichtshofgesetz zugeordnet werden. Dies allein ruft nach einer Totalrevision des Staatsgerichtshofgesetzes, wobei auch die Frage nicht ausgeklammert wer­ den soll, ob die Besetzung des Staatsgerichtshofes mit Laien den heutigen Ansprüchen noch gerecht wird. Die Rechtsmaterien, die der Staatsgerichtshof zu behandeln hat, sind so kom­ plex geworden, dass es oft schwierig ist, eine Begründung für von Laien deponierten Abstim­ mungen zu geben." Es sei auch einmal prinzipiell zu erörtern, ob die "Omnipotenz" des Staatsgerichtshofes diesen nicht überfordere; die Mixtur von Zuständigkeiten lasse die Klarheit der Aufgaben­ stellung eines als Verfassungsgericht konzipierten Gerichtshofes spürbar vermissen. Der Staatsgerichtshof sollte folglich neu konzipiert werden, auch seien eine Geschäftsordnung für den Staatsgerichtshof und eine klare Regelung des Disziplinarrechtes erforderlich. Auch die "besonderen Verhältnisse Liechtensteins" stellen nach Seeger eine bestimmte Einflussgrösse dar: "Die Kleinheit des Landes führt zu vielen gegenseitigen, die Unabhängigkeit beeinträchti­ genden Abhängigkeiten. ... Rasch ist das Ausland ... mit dem Vorwurf zur Stelle, dass ein Kleinstaat eben nicht in der Lage sei, eine funktionierende, eigenständige und unabhängige Rechtsprechung und somit den Rechtsstaat zu garantieren. Die Mobilisierung der Offent- zwischen der flZPO und öZPO, vor allem hinsichtlich der Prozessleitung. So habe der Vorsitzende eines liechten­ steinischen Berufungsgerichtes einen weit grösseren Kompetenzbereich als der Vorsitzende eines österreichischen Berufungssenates. Der Vorsitzende eines liechtensteinischen Berufungsserutes habe allein das Recht, die Verhand­ lung zu eröffnen, zu leiten und zu sc hü ess en. Ferner habe er (und nicht der Senat) dafür Sorge zu tragen, dass die Sache eine erschöpfende Erörterung findet. Auch stehe dem Vorsitzenden und nicht dem Senat das Recht zu, ein Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung zu verbinden oder aber die Unterbrechung eines Verfahrens zu verfügen. (Ebd., S. 75 ff.) - Des weiteren finde sich in der liechtensteinischen Rechtsordnung keine detaillierte Regelung der "Revokation*. Darüber hinaus seien der Rechtsfindung, soweit nicht die Rechtssicherheit auf dem Spiel stehe, kei­ nerlei Grenzen gesetzt. Seeg er kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Entscheidungsschöpfung des Staatsgerichts- hofes im Vorstellungsverfahren auf der Grundlage der geltenden Verfahrensbestimmungen erfolgte. 111 Ebd., S. 83 - Der Landtag könne weder ein Gericht noch eine Verwaltungsbehörde oder 'Beschwerdebehörde" über ein Gericht sein; denn es sei "dem Rechtssuatsgedanken immanent, dass die Aufsichts- und Disziplinarfunk- tionen im Bereich der unabhängig gestellten rechtsprechenden Gewalt die eigene Aufsichts- und Disziplinargewalt über die Mitglieder ausübt." Für eine Beschwerdekompeien2 des Landtages über ein Gericht im allgemeinen und den Staatsgerichtshof im besonderen besteht für den Präsidenten des Staatsgerichtshofes verfassungsrechtlich kein Raum. (Ebd., S. 84 f.) Vgl. ebd., S. 102 ff. Ebd., S. 102. 229
        

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