Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/226/
Kunsthausfall / Staatsgerichishofaffäre zwei Monaten der Beschwerde abzuhelfen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten oder die entgegenstehenden Hindernisse bekanntzugeben. Zur Begründung im letzten Punkt wurde angeführt, dass der Landtag die Beschwerde hinsichtlich der Rechtsverweigerung "weder als begründet noch als unbegründet* befinden könne, so dass sie als "nicht offen­ sichtlich unbegründet" anzusehen war. Am 14. Juni 1985 hat der Präsident des Staatsgerichtshofes in der Vorsteüungssache das öffentliche Schlussverfahren mit mündlicher Verhandlung auf den 14. und 15. Februar 1985 verfügt. Am 14. Februar 1985 wurde in der Vorstellungssache StGH 1984/2 sodann ein öffentliches Schlussverfahren mit mündlicher Verhandlung durchgeführt. Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vom 3./4. Dezember 1984 wurden zu den Akten genommen. Am 15. Februar 1985 verkündete der Vorsitzende des Staatsgerichtshofes das Urteil, nach wel­ chem die Vorstellung gegen die Ermittlungsverfügung des Präsidenten vom 9. November 1984 zurückgewiesen und die Vorstellung gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 30. April 1984 abgewiesen werde, insofern die Vorstellungswerber in ihren verfassungsmäs­ sig gewährleisteten Rechten nicht verletzt worden seien. Mit Schriftsatz vom 25. Februar 1985 wurde seitens der Initiamen nochmals eine Vorstellung eingebracht mit dem Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit des Verfahrens nach dem 15. Oktober 1984 sowie des am 15. Februar 1985 ergangenen Urteils. Die schriftliche Ausfertigung des Urteils vom 15. Februar 1985 wurde dem Rechtsvertreter der Kunsthausinitianten am 11. April 1985 zuge­ stellt.'30 ,x Gemäss 
Berazungsproiokoü (Besetzung des Gerichtes: Vorsitzender Erich Seeger, Mitglieder. Alfred Bühler, Edy Frick, Yvo Hingartner, Werner Hinterauer, Schriftführerin: Brigitte Rolland) hat der Staatsgerichtshof festgestellt, dass am 15. Oktober 1984 der Referentenentwurf keine Mehrheit gefunden und sich die mehrheidiche Meinung gebildet habe, der Vorstellung stattzugeben. Richter Hinterauer habe den Auftrag erhalten, einen Entscheidungs- enrwurf vorzulegen, der jedoch am 15. Oktober 1984 weder schriftlich noch mündlich zu Protokoll verfasst wor­ den ist, so die Beratung und Abstimmung zurückzustellen und das Verfahren zu unterbrechen war. Die Abstimmung vom H. Februar 1985 ergab drei Stimmen für die Meinung, dass das Urteil nicht gefällt worden ist, und zwei Stimmen für die Meinung, dass das Urteil gefällt worden ist. Der vom Richter Hinterauer am 18. Oktober 1984 vorgelegte Entscheidungsentwurf sei mit Nichtigkeit behaftet gewesen, da er sich in der Begründung auf Tatsachen stützte, die weder aus den Vorakten ergingen noch verhandelt worden waren. Die Abstimmung vom 15. Februar 1985 hinsichtlich der Ermirdungsverfügung vom 9. November 1984 ergab fünf Stimmen für die Zurückweisung der Vorstellung, eine Sdmme gegen die Begründung. Der Urteils­ spruch mit den Entscheidungsgründen zur Verkündung fand Stimmeneinhelligkeit. Der Gerichtshof stellte in der Urteilsverkündung fest, dass der Gemeinderat der Gemeinde Vaduz und die Fürstli­ che Regierung aufgrund der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 30. Mai/1. Juni 1980 bzw. 577. September 1980 übereingekommen seien, das Projekt eines Kunsthauses in Vaduz zu verwirklichen, wobei als Gegenstände der Absprachen anzusehen sind; - gemeinsame Verwirklichung des Kunsthausprojektes, - gemeinsame Finanzierung des Kunsthaus-Baus im Verhältnis von 60 % durch das Land und 40 % durch die Gemeinde Vaduz sowie der Betriebsdefizite imVerhältnis von 80 % durch das Land und 20 % durch die Gemeinde Vaduz, - uncntgcldiche Einräumung des Baurechics durch die Gemeinde Vaduz an die Kunsthaus-Stiftung, - gemeinsame Errichtung der Kunsthaus-Stifrung und deren Statuten, - Zuordnung der Bauträgerschaft an die Kunsthaus-Siiftung, - gemeinsames koordiniertes Vorgehen zur Verwirklichung des Kunsthauses. Nach Treu und Glauben begründeten diese Absprachen rechtliche Verpflichtungen. Das gegenseitige Vertrauen sei dann besonders schutzwürdig, wenn Gemeinwesen gemeinsam eine oflemliche Aufgabe erfüllen. Das Vertragsver- häluiis sei öffendich-rechdicher Natur, und die Vertragspartner seien nach wie vor an den Vertrag gebunden, da es sich um ein Dauerrechtsverhältnis handele. Ein Rücktritts recht würde nur bestehen, wenn die Geschäftsgrundlage nicht mehr gegeben wäre, was nicht der Fall sei. Insbesondere sei die Kubatur nicht überschritten worden, gingen die Mehrkosten auf die Teuerung zurück und sei der Standort unverändert geblieben. Gemäss Air. 28 Abs. 1 des Gemeindegesetzes sind offensichtlich gesetzeswidrige Initiativbegehren unzulässig. Die Initiative wolle, kein Kredit gewähn und der ganze Fragenkomplex neu überprüft und zur Abstimmung gebracht werde, in der ggf. das Kunsthausprojekt verworfen werden könne. Diese Möglichkeit stünde der Gemeinde jedoch nicht mehr offen, denn die Vereinbarungen seien nach dem Rechtsgrundsatz "pacta sunt servanda" einzuhalten. Ein Verstoss dagegen wäre eine offensichdiche Verletzung dieses Rechtsgrundsatzes. Siehe Seeger 1988, S. 40-48. 225
        

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