Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/223/
Kunsthausfall / Staalsgerichlshofaffäre Offensichtlich ist die liechtensteinische Öffentlichkeit aber bis zu einem gewissen Grade informiert. ... Das Überparteiliche Initiativkomitee Kunstbaus hat mir am 16. November 1984 geschrieben. Es erhebt Vorstellung an den Staatsgerichtshof 'in der Besetzung, in wel­ cher der Staatsgerichtshof über die Vorstellung verhandelt hat'. Es beantragt, Ihre Verfügung vom 9. November 1984 aufzuheben." Soweit eine Darstellung der Tatsachen in der Sicht Wildhabers, der im weiteren zu ihrer Kommentierung übergeht: "Zur Sitzung vom 15. Oktober 1984 habe ich nicht viel zu bemerken. Wir haben damals abgestimmt und es ergab sich eine Mehrheit von 3:2 Stimmen. Bei meiner Art der Begrün­ dung wäre eine zusätzliche Beweisaufnahme nicht nötig geworden. Wer daher der Ansicht war, die Vorstellung sei abzuweisen, hatte keinen Anlass, ein zusätzliches Ermittlungsverfah­ ren zu beantragen. Typischerweise kommt der Antrag denn auch von einem Richter, welcher der Vorstellung Folge geben wollte. Ich verstehe Herrn Schädlers Kritik. Wenn aber gesagt wird, das Ermittlungsverfahren hätte schon am 15. Oktober beantragt werden müssen, so ist dazu zu bemerken, dass Herr Dr. Hinterauer diesen Antrag hätte stellen müssen, nicht ich und auch nicht Sie. Die Sache, in der wir geurteilt haben, war eine Vorstellung. Das zugrun­ deliegende Urteil war bekannt. Damit war im grossen und ganzen auch Laien- und Ersatz­ richtern zuzumuten, sich über die wesentlichen Fragen ein selbständiges Urteil zu bilden. Wenn ich den Vorwurf von Herrn Schädler daher auch nicht auf mich selbst beziehen kann, so ist seine Kritik selbstverständlich dennoch ernst zu nehmen. In der Öffentlichkeit des Für­ stentums Liechtenstein werden die Vorgänge vielleicht anders wirken. Es wäre sehr gut mög­ lich, dass man die Vorgänge so auffasst, wie wenn dahinter ein planmässiger Manipulations­ versuch der unterlegenen beiden Richter liegen würde. Das ist es auch, was mir an der ganzen Sache so missfällt." Wildhaber kommt in seinem Schreiben ferner auf ein 
Dilemma zu sprechen, das ihn schon seit Jahren umtreibe und einer Lösung bedürfe: "Das Dilemma wäre vielleicht weniger gross, wenn die unterlegenen Richter in abwei­ chenden oder individuellen Meinungen ihre Uberzeugung darlegen könnten. Bekanntlich ist dies aber nicht zugelassen. Nicht nur sind solche individuellen Meinungen untersagt, es besteht bekanntlich auch eine Geheimhaltungspflicht über sämtliche Beratungsvorgänge. Diese Beratungsvorgänge gelangen allerdings dennoch regelmässig an die Öffentlichkeit. Offenbar ist es so, dass die Geheimhaltungspflicht für einige Richter des Staatsgerichtshofes gilt und für andere nicht. Das Problem ist seit Jahren bekannt und ich habe es auch schon mehrere Male im Kreise des Staatsgerichtshofes aufgeworfen. Es scheint mir im Grunde klar, dass die Geheimhaltungspflicht offenbar nicht durchsetzbar ist. Ist dem aber so, so sollte sie aufgehoben werden. Und es sollte jeder Richter die gleiche Möglichkeit erhalten, seine Denk­ prozesse und Überzeugungen der Öffentlichkeit transparent darzulegen." Dass die hier zum Ausdruck kommenden prinzipiellen Auffassungen Wildhabers auch sein Verhalten determiniert haben, ist deutlich geworden. Er vertritt hinsichtlich der Geheimhaltungspflicht und Amtsverschwiegenheit eine völlig andere Interpretationsrich­ tung als der Präsident des Staatsgerichtshofes.* Über diesen spezifischen Fall hinaus gelangt Wildhaber zu vier Folgerungen, von denen wir nur zwei aufgreifen, da die anderen das mittlerweile als verfassungswidrig aufgehobene Rechtsmittel der Vorstellung beim Staatsgerichtshof betreffen. Für Wildhaber ist zum einen die "jetzige Regelung der Geheimhaltungspflicht in dieser Form unwürdig. Sie ist derart durchlöchert und systematisch nicht beobachtet, dass man sich wie beim Emmentaler Käse fragen kann, ob daran der Käse oder die Löcher typisch sind"; seines Erachtens sollte die Geheimhaltungspflicht 
aufgehoben werden. Zum anderen bedürfe das Verfahrensrecht vor dem Staatsgerichtshof offensichtlich der Überarbeitung: "Die jetzige Technik, die darin Bereits beim Urteil des Staatsgerichtshofes zum Frauenstimmrecht hatte Wildhaber die Öffentlichkeit wissen lassen, dass er (Wildhaber) die Klage befürwortet habe, aber unterlegen sei. 222
        

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