Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/222/
Kunsthausfall / Staatsgerichtshofaffäre In der Zwischenzeit hatte der Kunsthaus-Initiant "Joesi" Büchel mit den Staatsgerichts­ hofrichtern Wildhaber, Frick und Schädler etliche persönliche und telefonische Kontakte gepflogen sowie zahlreiche Recherchen angestellt. Der Basier Rechtsprofessor Wildhaber habe ihm am 10. November 1984 bestätigt, dass bereits "entschieden worden" sei. Im Zuge eines Telefongespräches vom 3. Dezember 1984 liess Wildhaber den Kunsthaus-Iniiianten Büchel zudem wissen, dass er an den Staatsgerichtshofpräsidenten ein diesbezügliches Schreiben gerichtet habe, und er "in dieser Sache nicht mehr antreten werde". Er habe diese Mitteilung per Kopie auch an alle Mitglieder des Staatsgerichtshofes gesandt. Auch der Ersatzrichter Rudolf Schädler informierte den Kunsthaus-lnitianten Büchel entsprechend, ebenso sei dieser Sachverhalt bestätigt anhand eines Telefonats mit dem späteren Regierungs­ chefstellvertreter Herbert Wille, der eine Kopie des Wildhaber-Briefes vom damaligen Regie­ rungschefstellvertreter (resp. Justizminister) und Parteifreund Hilmar Ospelt, dessen Mitar­ beiter er zu jener Zeit war, erhalten oder zumindest eingesehen hatte. Die Kopie dieses Schriftstückes wiederum sei von Regierungschef Brunhart ausgegangen. Auch der Landtags­ präsident Karlheinz Ritter soll informiert gewesen sein. Das inzwischen zu einiger Berühmt­ heit gelangte Schreiben Wildhabers, dessen ehemaliger wissenschaftlicher Assistent Marzell Beck sodann Sekretär des Regierungschefstellvertreters Wille war, der wiederum als einziger der betreffenden Regierungsvertreter in späteren gerichtlichen Untersuchungsverfahren bei seiner Zeugenvernehmung nicht "blockierte", sondern sich an den klaren Wortlaut erinnerte, kann hier in Auszügen angeführt werden, da es inzwischen zur Gänze publiziert wurde.*3 In dem Schreiben Wiidhabers (sog. "Wildhaber-Brief") vom 20. November 1984 an den Präsidenten des Staatsgerichtshofes wird u.a. ausgeführt, dass der Staatsgerichtshof am 15. Oktober 1984 beschlossen habe, "der Vorstellung Folge zu geben und festzustellen, die Vorstellungswerber seien in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt. Das Stimmenverhältnis war 3:2. Offenbar hat sich dann der zum Referenten bestimmte Dr. Hinter­ auer mit Brief vom 6. November 1984 an Sie gewandt und beantragt, es seien fünf Fragen durch Urkundenbeweis und und Zeugenvernehmung abzuklären, damit über die Frage entschieden werden könne, ob das Kunsthaus-Initiativbegehren dem Grundsatz von Treu und Glauben ent­ spreche. Sie haben in ihrer Eigenschaft als Präsident des Staatsgerichtshofes am 9. November 1984 eine Verfügung erlassen und darin die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens verfügt. ... Ihre Verfügung entspricht dem Antrag von Dr. Hinterauer. Sie haben mich telefonisch über Ihr Vorhaben orientiert. Ich war allerdings unter grösstem Zeitdruck, weil ich in die Gesamt- verteidigungsübung einrücken musste, und hatte die gesetzlichen Grundlagen nicht vor mir. Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass man die Durchführung eines nachträglichen Ermittlungsver­ fahrens als Manipulationsversuch deuten könnte. Dies, obwohl der Antrag dazu vom Referen­ ten Dr. Hinterauer gestellt wurde, der für die Gutheissung der Vorstellung gestimmt hatte. Sie haben bemerkt, dass Ihrer Ansicht nach der Präsident zur Durchführung des Ermittlungsver­ fahrens auch nachträglich befugt sei. Die Richter des Staatsgerichtshofes hätten nämlich nur beschlossen, dem Antrag des Referenten am 15. Oktober 1984 nicht zuzustimmen. Mehr sei damals nicht entschieden worden. Offenbar ist Ihre Verfügung auf den Widerspruch der Herren Edy Frick und Rudolf Schädler gestossen. Herr Schädler hat Ihnen am 13. November 1984 geschrieben und bemerkt, seiner Ansicht nach hätte das Ermittlungsverfahren vor dem 15. Oktober 1984 durchgeführt werden müssen. Zudem hätte an jener Tagung erwähnt werden müssen, dass noch Beweise zu erheben seien. Sie haben Herrn Schädler am 14. November 1984 geantwor­ tet. ... Mit dem Ermittlungsverfahren wie auch mit dem wiederaufgenommenen Schlussver­ fahren werde sich der Gerichtshof zu befassen haben. Eine vom Plenum getrennte Stellung­ nahme des Präsidenten dränge sich daher nicht auf. Ihr Schreiben wie auch dasjenige der Herren Frick und Schädler dürfe der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. " Siehe Liechtensteiner Volksblart vom 20. Januar 1987, S. 4 sowie Seeger 1988, S. 23-28. 221
        

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