Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/220/
Kunsthausfall / Staatsgerichtshofaffäre In der Gemeindeabstimmung vom 30. Mai/1. Juni 1980 erteilten die Vaduzer Stimm­ berechtigten den entsprechenden kommunalen Kreditbeschlüssen des Vaduzer Gemeinde­ rates vom 6. Februar 1980 mit 753 Ja- gegen 649 Nein-Stimmen ihre Zustimmung. Nachdem gegen die Landtagsbeschlüsse vom 29. April 1980 das Referendum ergriffen wurde, stimmten die Bürger des Landes in der Volksabstimmung vom 5./7. September 1980 dem Kreditbegeh­ ren zum Bau eines Kunsthauses mit einer Differenz von 26 Stimmen (1864 Ja- gegen 1838 Nein-Stimmen) äusserst knapp zu. Der Finanzbeschluss zum Bau eines landeseigenen Kon­ ferenzsaales hingegen wurde vom Volk mit 1737 zu 1952 Stimmen verworfen. Der Wegfall des staatlichen Konferenzzentrums und das Bestreben der nunmehr verblie­ benen Bauherrschaft (Kunsthausstiftung und Gemeinde Vaduz), verschiedenen in der Abstimmungskampagne erhobenen Kritiken gerecht zu werden, führten zu einer Überarbei­ tung des Kunsthausprojektes.* Es zeigte sich in der Folge, dass das Kunsthausprojekt zum 
Symbol lang angestauten Unbehagens wurde und insofern von vielfachen Konfliktlinien überlagert wurde. Das natio­ nale Epochenwerk wurde in destruktiver Weise zum Spielball widerstreitender Meinungen und Interessen, begleitet von Animositäten und Emotionen. Das folgenreichste Instrument gegen das beschlossene Kunsthausprojekt war sodann ein Initiativbegehren, das 1983 vom Uberparteilichen Initiativkomitee Kunsthaus bei der Gemeinde Vaduz eingereicht wurde. Die 875 unterzeichneten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Vaduz ver­ langten die Einberufung einer Gemeindeversammlung mit dem Ziel, über den Bau und Unterhalt des Kunsthauses und den damit verbundenen Gemeindeanlagen erneut abzustim­ men, vor allem im Hinblick auf Standort, Grösse und Finanzbedarf. Dieses Begehren wurde vom Vaduzer Gemeinderat zurückgewiesen. Hiergegen wurde bei der Regierung seitens des Initiativkomitees bei der Landesregierung eine Beschwerde eingebracht. Die Initianten begründeten ihr Vorbringen damit, dass sich beim Fragenkomplex Kunsthaus seit 1980 wesentliche Änderungen in Finanzieller, architektonischer und verkehrspolitischer Hinsicht ergeben hätten. Die Regierung wies die Beschwerde ab. Die Initianten richteten sodann eine Beschwerde an die VBI wegen Zurückweisung eines Initiativbegehrens. Die Verwaltungsbe- schwerde-Instanz entschied auf Abweisung der Beschwerde. Am 9. Februar 1984 wurde von den Kunsthaus-lnitianten und Beschwerdeführern gegen die Entscheidung der VBI eine Beschwerde an den Staatsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte gerichtet mit dem Begehren, die Entscheidung der VBI aufzuheben; in eventu wurde beantragt, der Staatsgerichtshof wolle den Vorsteher der Gemeinde Vaduz anweisen, die Gemeindeversammlung einzuberufen und dieser das Initiativbegehren zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Dabei teilte der Staatsgerichtshof die Auf­ fassung der Vorinstanzen ausdrücklich nicht, dass die Initiative wegen offensichtlicher Gesetzwidrigkeit, des Verstosses gegen den Kompetenzvorbehalt, rechtlicher Undurchführ- barkeit und faktischer Unmöglichkeit unzulässig sei. Der Staatsgerichtshof beurteilte die Initiative indes als unzulässig wegen des Verstosses gegen Treu und Glauben und aufgrund des NichtVorliegens 
der clausula 
rebus sie stantibus beim Dauerrechtsverhältnis zwischen Land und Gemeinde." Gegen dieses Urteil des Staatsgerichtshofes wurde vom Initiativkomitee am 22. Mai 1984 mit den Beschwerdeführern Josef Büchel, Helmuth Marxer, Walter Noser, Rainer Ospelt, Erwin Wächter, Walter Walser und Guntram Wolf beim Staatsgerichtshof die damals noch zulässige Vorstellung erhoben. 90 "Und Vaduz stimmte just zu dem Zeitpunkt über die Kreditgewährung für öffentliche WC-Anlagen im geplanten Kunstbaus ab, als die Medien der westlichen Weh die Liechtenstein-Ausstellung ("The Princely Collection") im Metropolitan Museum of An in New York bewunderten. Einen geplanten Bodentausch der Gemeinde Vaduz mit Privaten von ca. 115 m1 für das Kunsthaus brachte ein Referendum des 'Überparteilichen Initiativkomitees' zu Fall." Malin 1988, S. 110. " Seeger 1988, S. 18. 219
        

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