Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/216/
Ehe- und Familienrecht Die Zustimmung der Kirche im Gefolge des zweiten vatikanischen Konzils (insbesondere bezüglich der ergangenen "Erklärung über die Religionsfreiheit"), das rapide Anwachsen von Konkubinatsverhältnissen und wohl auch die persönlichen Interessen einiger "opinion leaders" in Liechtenstein beschleunigten oder ermöglichten insgesamt eine schon lange anste­ hende Liberalisierung in diesem Rechtsbereich. Die Reform war darüber hinaus auch das Werk zweier junger Liechtensteiner Juristen, Walter Kieber und Herbert Wille'4, die den Gesetzestext im wesentlichen gestaltet haben. Sie standen dabei im Fokus personeller wie situativer Veränderungsprozesse; denn: "Der kontinuierliche Wechsel der Generationen brachte auf allen Ebenen junge, dem Problem der Scheidung gegenüber liberaler eingestellte Leute in Positionen, die für das Gelingen der Reform wichtig waren."77 Dass die Gesamtvorlage zum Ehegesetz in nicht einmal drei Wochen den Landtag pas­ sierte - die erste Lesung erfolgte am 27. November 1973, die zweite und dritte Lesung fand am 13. Dezember 1973 statt ist zwar für Liechtensteiner Verhältnisse einigermassen erstaunlich und als geradezu "atemberaubende Eile" anzusehen, muss aber vor allem darauf zurückgeführt werden, dass das Eherecht nicht unmittelbar zum Wahlkampfthema des Jah­ res 1974 gemacht werden sollte.78 Generell kann in Anlehnung an die einschlägige Dissertation von Peter Sprenger fest­ gestellt werden, dass im liechtensteinischen Ehegesetz das Partnerschaftsprinzip an verschie­ denen Stellen durchbrochen, der Frau die volle Gleichstellung versagt und dem Mann eine Vorrangstellung in der Ehe eingeräumt wird: "So hat der Mann die Entscheidungsbefugnis bezüglich der ehelichen Wohnung und die Ehefrau braucht für die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes die Zustimmung des Ehe­ mannes. Als Ausgleich für diese Bevorzugung verpflichtet das Gesetz den Ehemann zur Unterhaltsbestreitung und gibt der Frau bei der Regelung des Unterhaltes nach der Trennung und Scheidung eine bevorzugte Stellung. Diese traditionelle Verteilung der Rollen, die aus einer Zeit stammt, in der die bäuerliche Grossfamilie noch der Regelfall war, entspricht aber der heutigen Gesellschaftsstruktur auch in Liechtenstein nicht mehr."" Hier soll nicht auf weitere Defizite der Reform und bestimmte "überholte Paternalismen" eingegangen werden; denn in der kurzen Zeit, in der das Ehegesetz geschaffen wurde, war es schlechterdings nicht möglich, sich mit allen Tendenzen der modernen Gesetzgebung ausein­ anderzusetzen, ebenso muss man "dem Gesetzgeber sicher zugute halten, dass die Stellung der Frau in der Ehe nicht sein grösstes Problem bei der Reform war."83 Andererseits ist inzwischen eine Gesamtrevision des Ehe- und Familienrechtes in Gang gekommen, insofern sich einige Normen (z.B. die einverständliche Trennung) in der Praxis nicht bewährt haben, zahlreiche Bestimmungen und die neu zu regelnden Materien den sich verändernden Erfor­ dernissen der Zeit anzupassen sind. Während die Reform im Jahre 1974 "am patriarchali­ schen Familienleitbild wenig rüttelte"81, sollen jetzt das Partnerschaftsprinzip und der Gleichberechtigungsgrundsatz zum Tragen kommen. Die Gleichstellung von Mann und » Siehe bereits Wille 1972, S. 234 ff. 77 Sprenger 1985, S. 33. 78 Interessanterweise summt die bemerkenswerteste Kritik an der Reform von einer Frau. Brigitte Feger kritisierte in einem Zeitungsbeitrag insbesondere, dass das Institut der 
Trennung (nicht Scheidung) der Ehe - eine 
Konventiorutl- scheidung sieht das liechtensteinische Recht ohnedies nicht vor - bzw. deren rechtliche Folgen ein weithin ungelöster Fragenkomplex sei. Feger 1973, S. 3 f. " Sprenger 1985, S. 74 f. n Ebd., S. 76, 203. 81 Wolff 1988, S. 3. Zur ungleichen Behandlung im AHV-System siehe Liechtensteiner Vaterland vom 3.10.1991 (in bezug auf ein Referat von Christine Glinski). Zu den Vorbehalten (hier Stellung der Frau und Situation nicht-ehe- licher Kinder), die Liechtenstein bei der Ratifikation der EMRK ausdrücklich formuliert hat, siehe Westerdiek 1983, Wille/Beck 1984, S. 235. Zur Ehe- und Familienrechtsreform siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Land­ tag Nr. 60/1984 (Postulatsbeantwortung), Grundlagenbericht vom 1. September 1987 sowie Nr. 11/1988, Nr. 25/1988 und zuletzt Nr. 12/1991. 215
        

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