Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/214/
Personen- und Geseliscbaftsrecht Ebenso ist das Bankgeheimnis bekanntlich keine liechtensteinische (oder schweizerische) Spezialität. Auch Liechtenstein kennt ein Bankengesetz mit Ausführungsverordnung und weiteren Vereinbarungen. Neben der Regierung und der Bankenkommission amtet nach dem Gesetz über Rechtsanwälte, Treuhänder usw. (RAG), dem auch die Banken im Bereich der Treuhandgeschäfte unterstehen, seit Ende der achtziger Jahre auch das F.L. 
Obergericht als Disziplinarbehörde über die Banken.*4 Auch wurde im Oktober 1989 die in Liechtenstein seit 1977 geltende Sorgfaltspflichtvereinbarung nach aktueller Schweizer Kritik" substantiell revidiert, und es werden Vorbereitungen für eine Insiderstrafnorm getroffen.* Viele Stellen des Liechtensteiner Treuhandrechtes, welche eine aktive Mitwirkung des Landgerichtes in der Trustverwaltung vorsehen, sind überdies heute weitgehend totes Recht. Abgesehen davon, dass eine Verwaltungstätigkeit des Richters mit der Idee der Gewalten- teilung kollidiert und sein Aufsichtsrecht gesetzlich besser organisiert werden müsste, ist eine aktive Beteiligung der Richter in der Terminologie der Zivilprozessgesetze noch viel zu wenig abgestützt, wird der Richter aus Gründen möglicher Haftung oder mangels beson­ derer Erfahrungen und Kenntnisse von einer aktiven Mitarbeit oder amtlich-authentischen Aufsicht abgehalten. Im Hinblick auf die gesetzlich vorgesehenen Weisungen an den Treuhänder, wenn dieser über die Angemessenheit bestimmter Verwaltungshandlungen im Zweifel ist, wäre ein eigenes Verfahrensrecht sicherlich begrüssenswert.6' Grundlegende Entscheide der liechtensteinischen Gerichte in bezug auf das Trustrecht sind eher spärlich. Vor allem wird dem Gedanken, den ganzen Fundus der entsprechenden ausländischen Judikatur und Literatur für die liechtensteinische Rechtsanwendung und -fortbildung nutzbar zu machen, von den Gerichten nicht nachgelebt." Damit international weiterhin Vertrauen in das liechtensteinische Gesellschaftsrecht gesetzt werden kann, ist eine kontinuierliche Reform des Justizrechtes in diesem Bereich unumgänglich, zumal die 1980 verabschiedete Gesellschaftsrechtsreform im Grunde über kosmetische Akzente nicht hin­ ausgekommen ist." Der Gesetzesredaktor Wilhelm Beck jedenfalls hatte bereits in den zwanziger Jahren als "kühnes Gesamtziel" die umfassende Neukodifikation des liechtensteinischen Privatrechtes vor Augen. Seine rechtspolitischen Zielvorstellungen bestanden in der juristisch-innovativen "Schaffung eines Personen- und Gesellschaftsrechtes liberalster Prägung, eines Gesetzes, das dem wirtschaftlichen Menschen (unter bewusster Berücksichtigung eines angemessenen Ver­ kehrsschutzes) eine Vielzahl massgeschneidener Rechtsinstitute zur Verfügung stellen sollte. Gerade in der heutigen Zeit, in der das Personen- und Gesellschaftsrecht teils berechtigt und W Peter 1989. S. 25 ff. ü Siehe die einfache Anfrage von Moritz Leuenberger an den Bundesrai vom 15. Dezember 1988 (Nationalrat Nr. 88.1074) hinsichdich von Umgehungsgeschäften über das Fürstentum Liechtenstein. Siehe ferner den Bericht der Eidgenössischen Bankenkommi&sion, referiert in der Neuen Zürcher Zeirung vom 3. Juli 1990 (Nr. 151, S. 33). w In diesem Zusammenhang gibt ein für Liechtenstein besonders spektakuläres Ereignis zu denken. Im November 19S9 nämlich wurde der schwedische Spitzenbankier Christian Norgren, ABB (Asea Brown Boveri)-Verwaltungsrat, Gene­ ralbevollmächtigter der Fürst von Liechtenstein-Stiftung und Verwalrungsratspräsident der Bank in Liechtenstein (BiL), von der BiL-Gruppe wegen Insidervergehen im Zusammenhang mit einer ABB-Ubemahmeofferte an die ame­ rikanische Combusting Engineering mit sofortiger Wirkung endassen. Aufgrund einer Zivilklage der amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securing and Exchange Commission, SEC) musste er auch seine Mandate bei ABB und Asea AB niederlegen. Die SEC verlangte neben der Rückerstattung der illegalen Gewinne (nd. drei Mil­ lionen Dollar), die umgehend erfolgte, eine Busse von 9,5 Millionen Dollar. Eine Insiderregelung, wie sie die Schweiz kennt, hätte allerdings auch im Fall Norgren kaum gegriffen. Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein, der Norgren in das Fürstentum geholt und auch seine Entlassung bewirkt hat, steht daher einer Insiderstrafnorm in Liechtenstein nach wie vor skeptisch gegenüber. Er bevorzugt eine Lösung, wie er sie zusammen mit der Rechtabteilung bei der Bank in Liechtenstein ausgearbeitet hat. Hiemach muss jeder Mitarbeiter und Kunde ein Formular unterschreiben, wonach bei insiderdelikten bzw. entsprechenden Verdachtsmomenten sein Name der Öffentlichkeit preisgegeben werde. Diese pragmatische Lösung sei zugleich der wirksamste Schutz, um Mi&sbrauche grösseren Umfangs zu verhindern. « Monauiii 1988, S. 333. 61 Biedermann 1981, S. 16 ff., Monauni 1988, S. 334. ** Biedermann 1981, S. 570-578, Monauni 1988, S. 335. 213
        

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