Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/213/
Spezifika des liechtensteinischen Rechts Liechtenstein ein absolutes Steuergeheimnis, zum anderen wird im 
internationalen Rechts- hilfeverkehr vom Fürstentum weder bei politischen und militärischen noch bei fiskalischen Delikten Rechtshilfe gewährt, wobei unter den Begriff der fiskalisch strafbaren Handlungen nach liechtensteinischer Auffassung z.B. Steuer-, Zoll-, Abgaben- und Devisenstrafsachen fallen. J Ferner sind zweifelsohne viele Gegenwartsprobleme Liechtensteins vom Treuhand-1 und Gesellschaftswesen strukturell mitverursacht, führt der hieraus zu einem überwiegenden Teil erwachsene und alles überbordende Wohlstand u.a. zu sich verschärfender Bodenknappheit sowie immenser Wohnungsteuerung und befördert ebenso eine womöglich verhängnisvolle Monostrukturierung der Wirtschaft. Spätestens seit dem Fall Chiasso-Texon im Jahre 1977 kann als bekannt vorausgesetzt wer­ den, dass international organisierte Wirtschaftsverbrechen und ihre "monetären Schleimspu­ ren" (Weltwoche) keineswegs an Liechtenstein vorbeilaufen. Ende Januar 1990 wurde erst­ mals eine sofortige Liquidation von vier Finanzgesellschaften in Liechtenstein durchgeführt. Liechtenstein ist hinsichtlich des Rechtshilfeverkehrs zwei Übereinkommen des Europa- rates (wenngleich wie andere Staaten mit einigen Vorbehalten) beigetreten, nämlich dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen und dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (LGB1. 1970, Nr. 29 und 30). Ferner ist in Liechtenstein das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel im Jahre 1979 in Kraft getreten, ebenso hin­ sichtlich der Bekämpfung des Terrorismus. Mit den Vereinigten Staaten und Belgien bestehen seit 1936 Auslieferungsverträge, die praktisch in Ermangelung von Straftatbeständen nahezu bedeutungslos geblieben sind. Auch mit Osterreich bestehen im Bereiche des Strafrechtes vertragliche Bindungen. Ansonsten beruht der Rechtshilfeverkehr in Strafsachen im wesent­ lichen auf dem Prinzip der 
Gegenseitigkeit.60 Dabei ist zu beachten, dass das Fürstentum Liechtenstein bei der Erledigung von Rechtshilfeverfahren die eigenen Verfahrensvorschrif­ ten anwendet und die akzessorische Rechtshilfe auf solche Massnahmen beschränkt, die die eigene Rechtsordnung kennt. Die diesbezüglichen innerstaatlichen Vorschriften sind indes wenig ausgestaltet, und es fehlt bis heute ein 
Strafrechtsbilfegesetz.b> Der Rechtshilfeverkehr spielt sich auf polizeilicher Ebene - Liechtenstein ist seit 1960 Mitglied der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) - und/oder gerichtlicher Ebene ab. Auf polizeilicher Seite werden die Ersuchen seitens der Landespolizei erledigt. Auch auf gerichtlicher Ebene werden Rechtshilfeersuchen zentral bearbeitet, näm­ lich von einem Einzelrichter des Landgerichtes, dem diese Agenden nach der Geschäftsord­ nung zugewiesen sind. Richterliche Entscheidungen im Zuge eines Rechtshilfeverfahrens können beim Obergericht angefochten werden, bei dessen zuständigem Senat ferner die Kompetenz zur Entscheidung bei Auslieferungsbegehren liegt." Das Fürstentum Liechtenstein hat im Laufe der letzten Jahrzehnte im Bereich der inter­ nationalen Rechtshilfe in Strafsachen mannigfache Leistungen erbracht, deren Umfang direkt oder indirekt vor allem mit dem Gesellsclmtswesen zusammenhängt. Dabei handelt es sich keineswegs um eine "Einbahnstrasse" der Rechtshilfe; denn Liechtenstein ist aufgrund seiner Verflechtungen im internationalen Personen-, Waren- und Kapitalverkehr von der Rechtshil­ feleistung des Auslandes weit mehr abhängig, um eine geordnete Strafrechtspflege (z.B. hin­ sichtlich der intensiven Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität) aufrechterhalten zu können, als es umgekehrt der Fall ist." *0 Jehle 1976, S. 143 ff. M Siehe Marxer 1989. Ein Entwurf für ein Gesetz über die internationale Hilfe in Strafsachen, welches das Normenge­ fälle zur Schweiz im Bereich der Finanzmarkuufsichi verringern und den Rechtshilfeverkehr mit weiteren Lindern eröffnen soll, befand sich bis zum Mai 1990 in der Vernehmlassung. Das Gesetz ist inzwischen in Kraft. « Jehle 1976, S. 141. « Marxer 1989, S. 104. 212
        

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