Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/208/
Weitere Rechtselemente auch wenn es nebst der Sanktion des Fürsten die Zustimmung der Mehrheit des Volkes (Volksabstimmung) gefunden hat. Der gesamte Stufenbau der Rechtsordnung ist dadurch geschützt."" Weitere Rechtselemente Zu erwähnen ist noch, dass auf Gemeindeebene 
Vermittler ("Friedensrichter") in vorinstanz­ licher Weise institutionalisiert sind, die von den in der jeweiligen Gemeinde Stimmberechtig­ ten zusammen mit einem Stellvertreter auf drei Jahre gewählt werden und deren Aufgabe es ist, in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Klagen und Widerklagen) sowie als Sühnever­ handlung in allen Ehrenbeleidigungssachen eine Vermittlungsverhandlung durchzuführen und dabei auf eine gütliche Erledigung des Rechtsstreites durch Vergleich, Anerkennung oder Verzicht hinzuwirken. Die von dem Vermittlungsverfahren ausgenommenen Rechtsstreitigkeiten betreffen u.a. Ehesachen, Vaterschafts- und Alimentationsangelegenheiten sowie Materien des Zollvertra­ ges und des Arbeitsschutzes. Der Vermittler steht bei seiner Amtsführung unter der Aufsicht des Landgerichtes; ihm steht keine Rechtsprechung zu, jedoch sind die vor dem Vermittler­ amt abgeschlossenen Vergleiche sowie der dort ausgesprochene Verzicht bzw. die Anerken­ nung rechtswirksam. Ein unvermittelt gebliebener Rechtsstreit kann mit dem Leitschein des Vermittlers durch Klage beim Landgericht anhängig gemacht werden, wobei von den Erklärungen und Äusserungen vor dem Vermittler kein Gebrauch gemacht werden darf. Ferner wurde mit Verwaltungsverordnung vom 23. März 1976 (RB: 909/3/76) ein Beratungs- und Beschwerdedienst im Regierungsgebäude in Vaduz eingerichtet. Die Bera- tungs- und Beschwerdestelle bildet eine eigene Dienststelle und ist bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. Ihre Inanspruchnahme ist für die Ratsuchenden kosten- und gebührenfrei. Der Aufgabenbereich umfasst die mündliche persönliche Beratung im Bereiche der Landesverwaltung sowie die Entgegennahme von Beschwerdenschriften und Anre­ gungen hinsichtlich der Tätigkeit der staatlichen Dienststellen. Die gesetzlichen Bestimmun­ gen über Aufsichtsbeschwerden und Rechtsmittel bleiben hiervon unberührt. Ebenso tragen die liechtensteinischen 
Rechtsanwälte zur Herstellung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit wesentlich bei." Auch die gelegentlich in zumeist herablassender Manier von aussen her gestellte Frage, ob ein Staat von der minimalen Grössenordnung Liechtensteins überhaupt ein so differenziertes Rechtssystem samt dem entsprechenden Jusiizapparat benötigt, lässt sich in diesem Zusam­ menhang relativ einfach und bündig beantworten. Selbstredend braucht auch ein kleines Gemeinwesen einen Sockel von Rechtsnormen, und gerade Liechtenstein mit seinen lebens­ notwendigen externen Verflechtungen wirtschaftlicher, soziopolitischer und rechtlicher Art ist aufgrund seiner lagebedingten Umweltverwobenheit in vielfältige grenzüberschreitende Koordinationsmechanismen existentiell eingebunden, zumal der Kleinstaat im Unterschied zu grossen Staaten, die über zahlreiche Instrumentarien der Machtentfaltung verfügen und hierauf ihre relative Sicherheit gründen können, vor allem auf das Recht und die internatio­ nale Anerkennung setzen muss. 43 Batliner 1976, S. 178 f. mit Anm. 54, Batliner 1981, S. 25. ** So spart zum Beispiel ein in Liechtenstein tätiger österreichischer Richter (Präsiden: des F.L. Obersien Gerichts­ hofes) nicht mil höchstem Lob: "Wenn auch die liechtensteinischen Verfahrensvorschriften, vor allem im zivilge­ richtlichen Bereich, keinen Rechuanwaltszwang kennen und unvenretene Parteien Rechtsmittel sogar zum Ober­ sten Gerichtshof selbst und ohne Rechtsbctsund einlegen können, schreiten doch in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle Rechtsanwälte als Parteienvertreter ein." Insbesondere wird hervorgehoben, dass "die liechtensteinischen Rechtsanwälte in jedem einzelnen Vertretungsfall ein ungewöhnliches Mass an Fleiss und Mühe aufzuwenden pfle­ gen, um dem Rechtssundpunki ihrer Parteien auf die bestmögliche Art und Weise zum Durchbrach zu verhelfen. Diese sorgfältige Vorbereitung des Verfahrensstoffes in den Schriftsätzen kommt insbesondere auch der Tätigkeit der Gerichte sehr zustatten*. Kohl egg er 1984, S. 150. 207
        

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