Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/207/
Staatsgerichtshof noch ein entsprechendes Verbot. Die Frage eines Frauenstimmrechtes in Landesangelegen­ heiten sei insofern "keine Frage, die justiziabel ist, d.h. durch Urteil des Staatsgerichtshofes, sondern nur auf politischem Wege, nämlich durch Verfassungsänderung entschieden werden kann."40 Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes auf Aufhebung von Gesetzen oder Verord­ nungen sind im Landesgesetzblatt kundzumachen. Die aufhebende Entscheidung wirkt, von einem eventuellen Anlassfall abgesehen, nur pro futuro (anders verhält es sich beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland, wo heute auch von einer rückwirkenden Vernichtbar- keit ausgegangen wird) und ist für die Gerichts- und Verwaltungsbehörden verbindlich. Insofern dem Staatsgerichtshof u.a. die Kompetenz zukommt, Verordnungen ohne gesetzli­ che Grundlage aufzuheben, andererseits ein regelloser Zustand droht, wenn der Gesetzgeber vor der rechtskräftigen Aufhebung der Verordnung keine Regelung trifft oder in der Kürze der Zeit auch nicht treffen kann, versucht der Staatsgerichtshof dies zumeist durch die Bestimmung einer Frist (bis zu sechs Monaten) für die rechtskräftige Aufhebung zu verhin­ dern. Da das Gesetzgebungsverfahren kompliziert ist, ist indes der Gesetzgeber geneigt, die aufgehobene Verordnung unverändert auf Gesetzesstufe zu erlassen, wogegen rein formal wenig einzuwenden ist. Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof und das Bundesver­ fassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland lassen derartige Sanierungen zu und erach­ ten es als zulässig, die gesetzliche Grundlage gleichsam nachzuschieben. Der Staatsgerichts­ hof des Fürstentums Liechtenstein ging indes noch weiter und hatte keine Bedenken (Gut­ achten StGH 1978/7), dass ein dringlich erklärtes Verfassungsgesetz erlassen wurde, das die Regierung zur Regelung der Güterzusammenlegung (LGBl. 1978, Nr. 35) ermächtigte. Es wurde in diesem Zusammenhang ein selbständiges, direkt auf Verfassungsrecht gestütztes Verordnungsrecht der Regierung geschaffen. Die doppelte Ausschaltung der Referendums­ möglichkeit - einerseits durch das dringlich erklärte Verfassungsgesetz, andererseits durch das selbständige Verordnungsrecht der Regierung - wurden ebenso wie die Sanierung auf Verfassungsstufe und das Versehen des Verfassungsgesetzes mit einer Rückwirkungsklausel auch von verschiedenen Abgeordneten im Landtag bemängelt/1 Die Dringlicherklärung ist in der Regel nämlich nur dann zu rechtfertigen, wenn eine sachliche Notwendigkeit und eine zeitliche Dringlichkeit kumulativ gegeben sind. Auch wäre eine Regelung auf Gesetzesstufe eher angebracht gewesen, jedoch wollte die Landtagsmehrheit offensichtlich neuerliche Pro­ bleme mit der Verfassungsmässigkeit in jedem Falle ausschliessen. Dieses Vorgehen ist vor allem demokratie- und legitimationstheoretisch bedenklich, was auch in einer einschlägigen Dissertation kritisiert wird.42 Indes ist - cum grano salis - als 
Zwischenresiimee festzuhalten, dass der Rechtsstaat in Liechtenstein bis hin zur Möglichkeit der konkreten und abstrakten Normenkontrolle vor dem Staatsgerichtshof derart gut ausgebaut ist, dass ein Minderheitenschutz durchgängig gewährleistet ist: "Die staatliche Gewalt findet ... ihre Begrenzung vor den Freiheits- und Grundrechten der einzelnen und durch die rechtsstaatliche Einordnung. Die rechtsstaatliche Ordnung besteht im Stufenbau der Rechtsordnung von Verfassung (oberste Norm für alle staatlichen Funktionen), Gesetzen (im Rahmen der Verfassung), Verordnungen (im Rahmen der Gesetze) und Vollzugsakten (im Rahmen von Gesetzen und Verordnungen). Dieser Stufenbau wäre ungenügend abgesichert ohne entsprechenden Rechtsschutz, der in Liechten­ stein durch eine umfassende Zivil-, Straf- und Verwaltungs- und schliesslich Verfassungs- (samt Gesetzes- und Verordnungsprüfungs-)gerichtsbarkeit, bei einem grosszügigen Angebot an Rechtsmitteln, gewährleistet ist. So wurde der liechtensteinische Rechtsstaat nach einem Bonmot auch schon als 'Rechtsmittelstaat' (Gregor Steger) bezeichnet." Insbesondere aber halt vor der Instanz des Verfassungsgerichtshofes "kein verfassungswidriges Gesetz stand, •0 LES 1983, S. 69, 73. 41 Landtagsprotokolle 1978 II, S. 274 ff., 282. 42 Schurti 1989, S. 393 f., siehe auch S. 153, 391. 206
        

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