Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/205/
Staatsgerichtshof Es sind hiernach rechtsetzende Vorschriften im Landesgesetzblatt, andere Vorschriften und Anordnungen sowie amtliche Mitteilungen im Amtsblatt kundzumachen, die beide von der Regierung herausgegeben werden. Das Kundmachungsgesetz (LGB1. 1985, Nr. 41) wurde mit Urteil des Staatsgerichtshofes vom 2. November 1989 zudem in der Weise streng ausgelegt, dass die aufgrund der liechtensteinisch-schweizerischen Vereinbarung über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit und des Zollvertrages in Liechtenstein anwend­ baren schweizerischen Vorschriften in Liechtenstein innerstaatlich grundsätzlich erst mit der integralen Kundmachung dieser Vorschriften wirksam werden, jedenfalls stets dann, wenn die Vorschriften "rechtssetzende Bestimmungen enthalten oder zur Rechtsetzung verpflich­ ten oder Rechte und Pflichten, insbesondere Straftatbestände, für die Allgemeinheit oder einen grösseren Kreis begründen"12 Eine integrale Veröffentlichung von wohl hunderten von Erlassen wird aufgrund dieses Urteils folgen müssen; die Bestimmungen von Art. 2 und 4 des Einführungs-Gesetzes zum Zollvertrag sind entsprechend derogiert. Das Urteil ist auch in Hinblick auf das künftige EWR-Recht von grosser praktischer Bedeutung: "Der grösste Teil, nämlich ca. 70 % des sog. Acquis Communautaire (des von den EFTA-Staaten zu übernehmenden Rechts) besteht aus Richtlinien. Müssten nun neben den Verordnungen auch die Richtlinien, die nicht direkt den einzelnen, sondern den Staat verpflichten, umfassend im Landesgesetzblatt kundgemacht werden?"35 Es steht jedenfalls fest, dass das liechtensteinische Kundmachungsrecht "erneut überprüfungsbedürftig ist, vor allem mit Hinsicht auf das künftige EWR-Recht, das weit über 10000 Seiten umfassen wird. Dabei wird es sich lohnen, einen Blick auf das Österreichische Publikationsrecht zu werfen. Art. 49 Abs. 2 des Österreichischen Bundesverfassungsgesetzes bestimmt nämlich, dass der Nationalrat bei der Genehmigung von Staatsverträgen beschliessen kann, dass der Staatsver­ trag oder einzelne Teile davon nicht im Bundesgesetzblatt, sondern in anderer zweckentspre­ chender Weise kundgemacht werden können. Osterreich hat so die Möglichkeit, dem Erfor­ dernis der Kundmachung durch den einfachen Hinweis auf das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft zu entsprechen. Eine zumindest hinsichtlich der Praktikabilität befriedigende Lösung."*4 Die staatsrechtliche oder 
Verfassungsbeschiperde führt entweder von Amtes wegen oder auf Antrag zur Gesetzes- oder Verordnungsprufung, wenn die betreffende Vorschrift unmit­ telbar oder mittelbar anzuwenden ist 
(konkrete Normenkontrolle). Ein verfahrensunabhän­ giger Gesetzesprüfungsantrag 
(abstrakte Normenkontrolle) kann von der Regierung oder einer Gemeindevertretung an den Staatsgerichtshof jederzeit (also ohne Fristbegrenzung) gestellt werden. Ein Verordnungsprüfungsantrag kann entweder von einem Gericht oder einer Gemeindebehörde im Anwendungsfall gestellt werden. Ferner können hundert Stimm­ fähige, "ohne ein besonderes Interesse nachzuweisen* binnen Monatsfrist eine Verordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen als verfassungs- oder gesetzwidrig anfechten und ihre Aufhebung verlangen (Art. 26 StGHG). Man kann dieses Verordnungsanfechtungsrecht der Stimmbürger (und nicht etwa einer Behörde) als eine 
Kollektivpopularklage bezeichnen." Gerichte können die Gesetzes- oder Verordnungsprüfung beim Staatsgerichtshof beantragen, wenn im Verfahren die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes behauptet wird oder eine Verordnung als verfassungs- oder gesetzwidrig erscheint. Der Staatsgerichtshof hat hier in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass unter dem Antrag auf Prüfung ein solcher auf Aufhebung zu verstehen ist, der nur bei einem anhängigen Verfahren gestellt werden kann. Es ist hingegen verfassungsrechtlich bedenklich, wenn in Art. 28 Abs. 1 StGHG bestimmt wird, dass "andere Gerichte die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit von Verordnungen bei « LES 1990, S. I ff., 8. " Ritter 1991, S. 76. J* Ebd. w Brandstatter 1970, S. 102. 204
        

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