Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/204/
Staatsgerichtshof auch die Mitgliedschaft beim Obergericht und Obersten Gerichtshof mitumfassen müsste." Unter Vorbehalt ihres Rücktrittrechtes können die Mitglieder des StGH in Sonderheit nur vom Gerichtshof selbst des Amtes enthoben oder hiervon suspendiert werden. Als 
erste und einzige Instanz entscheidet der Staatsgerichtshof a) als 
Verfassungsgerickts- hof über Beschwerden zum Schutz der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Bürger, in Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und der Gesetzmässigkeit von Verord­ nungen, wobei der Staatsgerichtshof Verordnungen nur ganz oder teilweise aufheben, nicht aber abändern oder ergänzen kann, sowie in Auslegung der Verfassung nach der Sonder­ kompetenz gemäss Art. 112 der Verfassung: "Wenn über die Auslegung einzelner Bestim­ mungen der Verfassung Zweifel entstehen und nicht durch Übereinkunft zwischen der Regierung und dem Landtag beseitigt werden können, so hat hierüber der Staatsgerichtshof zu entscheiden" (und zwar auf Antrag der Regierung oder des Landtages); b) als 
Kompe­ tenzgerichtshof über Zuständigkeilskonflikte zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden einschliesslich der Verwaltungsbeschwerdeinstanz; c) als 
Verwaltungsgerichtshof über die durch Gesetz übertragenen Verwaltungsstreitsachen; d) als 
Ministeranklage- und Diszipli­ nargerichtshof, wobei eine Anklage gegen Mitglieder der Regierung einen Beschluss des Landtages voraussetzt, dem mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten zugestimmt haben, die Verletzung der Verfassung und der Gesetze in Ausübung der Amtstätigkeit absichtlich oder grobfahrlässig erfolgt ist und nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Als 
Rechtsmittelinstanz entscheidet der Staatsgerichtshof über die ihm nach An. 55 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof sowie nach Art. 25 Steuergesetz zugewiesenen Aufgaben als Verwaltungsgerichtshof (enumerative Zuständigkeit), nämlich als Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen der Regierung bei Streitigkeiten über das Gemeinde- oder Landesbür- gerrecht, bei Grenzstreitigkeiten der Gemeinden oder öffentlich-rechtlichen Ansprüchen der Gemeinden untereinander, bei Entscheidungen der Regierung in Wahlangelegenheiten, soweit nicht die Zuständigkeit des Landtages selbst gegeben ist, sowie gegen Entscheidungen der Landessteuerkommission, wenn die einmalige Steuer den Betrag von mindestens 1000 Franken oder die jährlich zu leistende Steuer mindestens 200 Franken beträgt. Als 
gutachtende Instanz erstattet der Staatsgerichtshof auf Verlangen der Regierung oder des Landtages zu bestimmten verfassungsrechtlichen Fragen Gutachten. Der Staatsgerichts­ hof geht hierbei nicht so weit, in seinen Gutachten die Verfassungs- oder Gesetzeswidrigkeit expressis verbis festzustellen, sondern behilft sich mit der Formulierung, dass ihm eine Bestimmung aus diesem oder jenem Grunde als gesetz- oder verfassungswidrig "erscheine". Eine rechtsverbindliche Willenskundgebung des Staatsgerichtshofes über die Verfassungs­ widrigkeit eines Gesetzes oder die Rechtswidrigkeit einer Verordnung kann daher nur im Wege einer Entscheidung und nicht eines Gutachtens erfolgen. Auch haben die gutachtlichen Ausführungen keine bindende Wirkung für spätere Entscheidungen, insofern die gutachtli­ che Tätigkeit des Staatsgerichtshofes nicht als eine verfassungsrechtliche zu qualifizieren ist. Aus diesem Grunde lehnt es der Staatsgerichtshof auch ab, sich in der Form eines Gutachtens zu äussern, wenn eine Rechtsmittelmöglichkeit an ihn gegeben ist." Mit Gutachten StGH 1982/36 vom 1. Dezember 1982 hat der Staatsgerichtshof beispiels­ weise die Frage der Geltungsvoraussetzungen des nach dem Zollvertrag in Liechtenstein anzuwendenden gemeinschaftlichen Rechtes eingehend dargestellt und mit Anlassfall StGH 1981/18 vom Februar 1982 - nämlich im Kontext der Anwendungsfrage des Betäubungsmit­ telgesetzes, wobei diese Problematik bekanntlich zu der zweiten Notverordnung des Lan­ desfürsten seit Geltung der Verfassung von 1921 führte (LGBl. 1982, Nr. 49) - die Kundma- chungserfordemisse beurteilt. Die Neuregelung durch Kundmachungsgesetz (LGBl. 1985, Nr. 41) ist somit auf den Staatsgerichtshof zurückzuführen.*1 « Ritter 1958. S. 76 ff. >= Schuni 1989, S. 387 f. 3" Siehe LES 1983, S. 39 ff., 1983, S. 107 ff., neuerdings: LES 1990, S. 1 ff. 203
        

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