Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/203/
Staatsgerichtshof gesetzt ist". Insofern sämtliche Richter in der VBI nebenamtlich tätig sind, ist die "Frage nach einem Berufsrichter oder einem professionellen Gerichtsschreiber ... de lege ferenda nicht von der Hand zu weisen". Ferner ist der Anfall von Bagatellsachen relativ hoch. Immer häu­ figer fallen Baubeschwerden an sowie Beschwerden bezüglich fremdenpolizeilicher Vor­ schriften. Der Arbeitsanfall der VBI erhöht sich auch durch Fälle "unechter Säumnis", weil oftmals der Sachverhalt einfach noch nicht erarbeitet ist." Die VBI entscheidet einzelfallbe­ zogen nach wie vor bürgernah im Sinne der erwähnten "ratio legis" allerdings teilweise etwas unberechenbar und konzeptionslos, so dass etwas mehr Professionalität, gerade im Bereich des Verwaltungsrechtes, der VBI insgesamt nicht schaden würde und die Rechtssicherheit erhöhen dürfte. Staatsgerichtshof Gleichsam als die "Krone der liechtensteinischen Rechtsprüfungsinstanzen"" ist der Staats­ gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein anzusehen. Er ist nach der Verfassung "als Gerichtshof des öffentlichen Rechtes zum Schutze der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte, zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen den Gerichten und den Ver­ waltungsbehörden und als Disziplinarhof für die Mitglieder der Regierung" errichtet, zu sei­ ner Kompetenz gehören des weiteren "die Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und der Gesetzmässigkeit der Regierungsverordnungen; in diesen Angelegenheiten urteilt er kassatorisch. Endlich fungiert er auch als Verwaltungsgerichtshof und als Wahlgerichtshof" (Art. 104 der Verfassung). Der Aufgabenkatalog des Staatsgerichtshofes ist demnach äusserst vielfältig, hinzugekommen ist auch die Prüfung der Beachtung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (LGB1. 1982, Nr. 57), nachdem diese Ende 1982 in Liech­ tenstein in Kraft getreten ist (LGB1. 1982, Nr. 60)/" Der Staatsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, vier weiteren Mitgliedern und Stell­ vertretern (Vizepräsident, Ersatzrichter). Seine Mitglieder sind vom Landtag in der Weise zu wählen, dass er mehrheitlich mit gebürtigen Liechtensteinern (Präsident, Vizepräsident, zwei weitere Mitglieder) besetzt ist. Mindestens zwei Mitglieder und ihre Stellvertreter müssen rechtskundig sein. Allein die Wahl des Präsidenten (und seines Stellvertreters) unterliegt der landesfürstlichen Bestätigung, und im Unterschied zu den anderen Richtern in Liechtenstein beträgt die Amtsperiode der Staatsgerichtshof-Mitglieder fünf Jahre. Die Mitglieder des StGH sind richterlich unabhängig und dürfen weder Befehle noch Ratschläge des Fürsten oder einer anderen Behörde entgegennehmen, und auch das "Verbot des Berichtens" bleibt aufrecht. Seit Bestand des Staatsgerichtshofes gehören diesem jeweils ein schweizerischer und ein Öster­ reichischerjurist an. Wo das Gesetz es vorsieht oder das öffentliche Interesse es nach Ansicht der Regierung erfordert, hat sie einen Vertreter des öffentlichen Rechts zu bestellen. Alle Mit­ glieder des Staatsgerichtshofes sind nebenamtlich tätig und dürfen nicht zugleich Mitglied der Regierung bzw. ein der Regierung unterstellter Beamter oder Landrichter sein, was notabene 24 Gstöhl 1984, S. 146. - In der vorgesehenen Koalitionsvereinbarung vom April 1993, die dann ein Enwurf blieb, wurde (wegen der besonderen Koalitionssituation bei einer erstmals dritten Gruppe im Parlament und einem ledig­ lich gegebenen relativen Mehr) der Vaterländischen Union der Präsident belassen. Die FBP hatte in den Koalitions­ gesprächen die Einrichtung eines vollamtlichen VBl-Präsidenten und eines ihm beizugebenden Sekretariats gefor­ den. Die VU schlug im Laufe der Verhandlungen vor, neben dem Landtagspräsidenten auch den VBl-Präsidenten einem Rotationsprinzip zu unterstellen, d.h. er könne während der Hälfte der Funktionsperiode je von einer der bei­ den Koalitionsparteien bestellt werden. Dieser Vorschlag muss indes als verfassungswidrig betrachtet werden. Auch die Freie Liste gab nach der Erringung zweier Mandate bei den Landtagswahlen von 1993 zu verstehen, dass sie neben dem Fraktionsscatus im Landtag einen Einsitz in den Gerichten, insbesondere hinsichtlich VBI und Suaisge- richtshof, beanspruche im Sinne einer "parteipolitischen Neutralisierung der Justiz". "Halbamtlicher" VBI-Präsident ist seil 1993 der frühere Regierungschef-Stellvertreter Herbert Wille; die FL hat inzwischen einen Einsitz in der VBI und im StGH erhalten. 27 Stotter 1984, S. 81. Siehe auch Stotter 1986, S. 167 ff. 28 Vgl. Batliner 1990, siehe auch Kühne 1989, insbes. S. 392 ff. 202
        

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