Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/202/
Verwaltungsbeschwerde-Instanz unbillige Behandlung der Interessen des Beschwerdeführers angeführt. Bei den geltend gemachten Interessen muss es sich um ein rechtliches Interesse handeln, also nicht lediglich um ein wirtschaftliches Interesse (beispielsweise durch Konkurrenzierung). Einbringungs­ behörde ist die Regierung, die nach Eingang der Beschwerde und allfälliger Gegenerklärung die Akten dem Vorsitzenden der Beschwerdeinstanz "ohne Einbegleitungsbericht" zu über­ weisen hat (Art. 95 Abs. 1 LVG). Die Regierung als Linterinstanz hat aber zugleich das Recht, die Beschwerde als Vorstellung zu behandeln, indem sie den von ihr erlassenen Akt abändert oder aufhebt. Die Verwalrungsbeschwerde-Instanz hat die volle Überprüfungsbefugnis, d.h. sie kann nicht nur die Rechtmässigkeit einer Entscheidung überprüfen, sondern hat auch die Ermes­ senskontrolle, insofern sie die Entscheidung auf ihre Angemessenheit hin prüfen kann. Dar­ über hinaus kann sie das Verfahren sogar neu durchführen. Es stellt sich indes die Frage, ob die Bestimmungen von Art. 90 Abs. 6 LVG - ebenso Art. 100 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 LVG - mit der Verfassung vereinbar sind, insoweit der VBI "in gewissem Rahmen die Stellung einer Oberverwaltungsbehörde zugewiesen" wird, nämlich "mit der Befugnis, im Verhältnis zur Regierung anderslautende Zweckmässigkeits- oder Billigkeitsentscheidungen vorzunehmen". Hieraus folgt aber, dass aufgrund dieser Gesetzesbestimmungen das "verfas­ sungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung verletzt" wird, "dem Fürsten und dem Landtag auf der Stufe der Verwaltungsbeschwerde-Instanz die politische Kontrolle über die Verwal­ tung entzogen" ist. Während die Regierung dem Fürsten und dem Landtag gegenüber ver­ antwortlich ist und abberufen werden kann, ist dagegen die VerwaJtungsbeschwerde-Instanz "weder dem Fürsten noch dem Landtag politisch verantwortlich oder politisch absetzbar. Damit entzieht sich die Verwaltung auf der Stufe der Verwaltungsbeschwerde-Instanz der politischen Kontrolle, dank der richterlichen Unabhängigkeit und politischen Unabsetzbar- keit, d.h. dank einer Stellung, die der Verwaltungsbeschwerde-Instanz notwendig und zu Recht zusteht, insofern sie Gerichtsbehörde, nicht aber insofern sie Verwaltungsbehörde ist. Oder anders ausgedrückt: diese Regelung bewirkt eine Art monistische (aber im Unterschied zum Sonderfall des Notrechts eine von der Verfassung nicht vorgesehene) Durchbrechung des differenzierten gewaltenteiligen Staatsaufbaues."25 Dieses Problem wurde insoweit zwar in der liechtensteinischen Literatur gesehen, ist aber bis heute unbereinigt. Mit der Beschwerde kann auch eine Vorstellung, ein Nachsichtsgesuch, eine Anzeige wegen objektiv rechtswidriger oder dem Gemeinwohl abträglicher Verwaltungsakte und der­ gleichen mehr verbunden werden. Die Beschwerde ist von der VBI durch Zurückweisung der Beschwerde, Aufhebung der Regierungsentscheidung, durch Zurückverweisung oder durch Entscheid in der Sache zu erledigen. Gegen eine Entscheidung der VBI ist keine Beschwerde mehr zulässig; es kann jedoch eine Erläuterung der Entscheidungsbegründung verlangt werden. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz wird vom Vorsitzenden oder auf Verlangen eines Mit­ glieds einberufen, gegen aussen wird sie allein vom Vorsitzenden vertreten. Die VBI kann auch angerufen werden, wenn seitens der Unterverwaltungsbehörde binnen einer Frist von drei Monaten seit dem Antrag einer Partei keine Endverfügung ergangen und somit als nega­ tiver Entscheid zu werten ist (Säumnisbeschwerde). Ferner ist die Verwaltungsbeschwerde­ instanz als Aufsichtsbehörde der Regierung für Aufsichisbeschwerden zuständig, soweit es sich nicht um Disziplinarangelegenheiten handelt, für die der Staatsgerichtshof zuständig ist. Über Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte durch die VBI entscheidet sodann der Staatsgerichtshof letztinstanzlich. Schliesslich ist festzuhalten, dass man "aufgrund der liechtensteinischen politischen Ver­ hältnisse - z.B. der Mehrheiten im Landtag (Parlament)... darauf bedacht (ist), dass die Ver­ waltungsbeschwerdeinstanz mehrheitlich aus Mitgliedern der Regierungspartei zusammen- " Batliner 1981, S. 175 f., Anm. 136. 201
        

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