Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/200/
Venvaltungsbeschwerde-Instanz bestimmen. Insoweit also der Staatsgerichtshof als Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung in Verwaltungsstreitsachen neben der Verwaltungsbeschwerdeinstanz zuständig ist, bestimmt sich seine Zuständigkeit nach speziellen Bestimmungen (Enumerations-Methode). Wie wir später sehen werden, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof bald als erste und ein­ zige Instanz, bald als Rechtsmittelinstanz. Was den Verwaltungsweg anbelangt, ergibt sich mithin folgendes Bild für den Instanzenzug: Erste Instanz in Gemeindesachen die Gemeindebehörden, in Landessachen die Verwal­ tungsbehörden. Zweite Instanz in Gemeindesachen die Regierung und zweite Instanz resp. dritte Instanz in Gemeindesachen im Zweifel die Verwaltungsbeschwerdeinstanz oder, wo es das Gesetz ausdrücklich anordnet, der Verwaltungsgerichtshof. Dies ist von einigen Ausnahmen abgesehen der regelmässige Instanzenzug."21 Vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Bestimmungen geht somit der Instanzenzug bei Verwaltungsbeschwerden generell an die Verwaltungsbeschwerdeinstanz, die endgültig ent­ scheidet. Dabei ist zu beachten, dass nicht nur Entscheidungen und Verfügungen, welche die Regierung in erster Instanz fällt, der Verwaltungsbeschwerde an die VBI unterliegen, son­ dern auch Entscheidungen und Verfügungen der Regierung als Rechtsmittelinstanz, wobei diese als zweite oder sogar dritte Instanz entscheidet (als Beispiel für eine drittinstanzliche Entscheidung siehe Art. 40 und 41 des Gesetzes über die allgemeinen Anstellungserforder­ nisse und das Dienstverhältnis der Lehrer, LGBl. 1981, Nr. 20, wonach gegen die Beschlüsse des Gemeindeschulrates beim Gemeinderat Einspruch erhoben, eine den Einspruch abwei­ sende Entscheidung des Gemeinderates sodann mit Beschwerde bei der Regierung angefoch­ ten werden kann; gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung schliesslich kann Beschwerde an die VBI erhoben werden).^ Auf dem Wege der Verwaltungsbeschwerde an den Staatsgerichtshof als Verwaltungsge- richtshof gelangen vor allem Entscheidungen der Landessteuerkommission und Entschei­ dungen der Regierung über das Gemeindebürgerrecht. Die unterschiedlichen Verwaltungsrechtszüge (Instanzenzüge) können zur Veranschauli­ chung auch graphisch dargestellt werden (siehe nächste Seite)." Nach den vorstehenden Ausführungen und Bestimmungen - trotz unterschiedlicher Spruchpraxis des Staatsgerichtshofes in dieser Frage ist die Verwaltungsbeschwerdeinstanz somit rechtlich als ein Verwaltungsgerichi anzusehen. Die Mitglieder der Verwaltungsbe- schwerde-lnstanz (Rekursrichter) sind in der Ausübung ihres Verwaltungsamtes nach Art. 3 LVG unabhängig und nur der Verfassung und den Gesetzen unterworfen; ihnen dürfen hier­ bei weder Verwaltungsbefehle des Fürsten noch der Regierung oder einer anderen Behörde gegeben werden. Sie können gegen ihren Willen nur kraft Entscheidung des Staatsgerichts­ hofes und nach Massgabe des Disziplinargesetzes ihres Amtes auf Dauer enthoben werden. Die Verwaltungsbeschwerde-lnstanz nimmt im Rechtsgefüge Liechtensteins eine starke Posi­ tion ein. Dahinter steht als "ratio legis" ihrer Institutionalisierung "der Schutz des Bürgers gegen die Übermacht des Staates; dieser Schutz ist umso wichtiger, als die Kleinheit des Staa­ tes und verwandtschaftliche Verhältnisse den Amtsmissbrauch fördern und auch die Rechts­ staatlichkeit in Gefahr bringen könnten."2* Im Landesverwaltungspflegegesetz werden nach Art. 90 Ziff. 6 als Gründe für eine Ver­ waltungsbeschwerde an die VBI das rechtswidrige Vorgehen und Erledigen in der Verwal­ tungssache, die unmittelbare Verletzung oder Benachteiligung des rechtlich anerkannten oder von der Behörde zu schützenden Interesses sowie die unmittelbar unzweckmässige oder Beck 1925, S. 1 f. " Eikuch 1988/89, S. 65. 23 Ebd., Grafik 12 im Anhing. « Gstöhl 1984, S. 144. 199
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.