Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/199/
Verwaltungsbeschwerde-Instanz Regierung (Amtsperson) in der ersten Instanz alle in ihre Zuständigkeit fallenden Verwal­ tungssachen und erledigt im Beschwerdegang an sie gelangende Gemeindeverwaltungssachen (Abs. 1). Sie ist zugleich Aufsichtsbehörde über die Gemeindeverwaltung (Abs. 2). Der Beschwerdezug gegen Verwaltungsakte der Regierung (Verfügungen, Entscheidungen usw.) geht an die Verwaltungsbeschwerdeinstanz, welche zugleich Aufsichtsbehörde über die Regierung ist, soweit nicht Verfassung oder Gesetze etwas anderes bestimmen (Abs. 3). Es gab in Liechtenstein einige (wenige) Materien, bei denen nach Gesetz die Regierung als Rechtsmittelinstanz endgültig entscheidet. Der Staatsgerichtshof hat in einem jüngeren Urteil (E StGH 1988/20) hinsichtlich der letztinstanzlichen verwaltungsbehördlichen Ent­ scheidung seitens der Regierung im Gesetz zur Kontingentierung der Milchproduktion die Worte (in Art. 13 des Gesetzes, Abschn. VI Rechtsschutz): "Diese entscheidet endgültig" als verfassungswidrig aufgehoben, ebenso beim Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues am 3. November 1989. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden 1991 vom Landtag auf Antrag der Regierung vorgenommen (LGBl. 1991, Nr. 17), so dass inskünftig tatsächlich sämtliche Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung für den Instanzenzug an die Ver­ waltungsbeschwerdeinstanz geöffnet werden. Es gilt dies insbesondere für Gesetze, in denen die Regierung als (erste und) einzige Instanz bestimmt wird, und ebenso in bezug auf von der Regierung nach Art. 78 Abs. 3 der Verfassung eingesetzte Kommissionen bzw. vom Gesetz vorgesehene Kommissionen (z.B. die Landesgrundverkehrskommission), insofern sie als Spezialrekurskommissionen anstelle der Regierung bzw. ihr nebengeordnet für diese über Beschwerden (z.B. gegen Entscheidungen der Gemeindegrundverkehrskommission) ent­ scheiden. Der Rechtszug an die Verwaltungsbeschwerde-Instanz wird auch hier eröffnet. Die Regierung hatte dem Landtag die Gesetze über die Rindvieh- und Kleinviehzucht (Tier­ schutzgesetz), über die Förderung der Landwirtschaft in Berggebieten, über die Förderung des landwirtschaftlichen Bauwesens, über die Ausrichtung von Prämien für die Bewirtschaf­ tung von Hanglagen, über die Schulzahnpflege sowie das Gesetz über die Landesvermessung als erste zur Abänderung unterbreitet. Die dritte Lesung fand am 27. Juni 1990 statt (siehe nunmehr LGBl. 1990, Nr. 37-42). Die Regierung wird auch für entsprechende Änderungen in Verordnungen sorgen. Darüber hinaus bestehen hinsichtlich der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Liechtenstein zwei Zuständigkeitsbereiche, insofern der Staatsgerichtshof, den wir weiter unten behandeln, auch als Verwaltungsgerichtshof fungiert, allerdings nur in den Fällen, in denen er kraft besonderer Gesetze für zuständig erklärt ist.23 Wilhelm Beck hat im Kommissionsbericht zum Gesetzentwurf über den Staatsgerichtshof dazu präzisierend ausgeführt: "Aus den einzelnen Bestimmungen der Verfassung ergibt sich, dass auch die Verwaltung gemäss den Grundsätzen eines Rechtsstaates geführt werden soll. Zu diesem Zwecke wurde bereits früher das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege vom Jahre 1922 geschaffen und besonders die Verwaltungsbeschwerdeinstanz geordnet. Die letztere hat den Charakter eines besonderen Verwaltungsgerichtes. Da gemäss Art. 3 LVG die Mitglieder der Verwaltungsbeschwerdeinstanz unabhängige Richter sind, so ist die Verwaltungsbeschwer­ deinstanz als ein Verwaltungsgericht anzusehen und zwar mit einer generellen Zuständigkeit (Generalklausel). Der Staatsgerichtshof ist... ein Gerichtshof zum Schutze des öffentlichen Rechtes. In seine Zuständigkeit gehören nicht nur Verwaltungsrechtssachen, sondern wie sich aus Art. 104 der Verfassung und Art. 10 ff. des Entwurfes ergibt, auch andere Angele­ genheiten, wie beispielsweise Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte (sog. Staatsrechtsbeschwerden), Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Gesetze und der Gesetzmässigkeit der Verordnungen etc., sodann hat er insbesondere auch als Verwal­ tungsgerichtshof in Verwaltungsstreitsachen zu amtieren. Was als Verwaltungsstreitsache anzusehen ist, sagt die Verfassung nicht näher und hat das Gesetz im einzelnen Falle zu " Neil 1987, S. 216. 198
        

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