Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/198/
Staatsanwaltschaft / Verwaltungsbeschwerde-Instanz Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft, derzeit drei Staatsanwälte, davon eine Frau, als Vertreter des öffent­ lichen Rechtes unterstehen der Landesregierung, die ihre Disziplinarbehörde ist und den Staatsanwälten gegenüber ein Weisungsrecht mit bindender Wirkung ausübt. Da über die Staatsanwaltschaft eine interne Behördenkontrolle (z.B. durch Oberstaatsanwaltschaften) in Liechtenstein nicht besteht, ist die Regierung unmittelbar Kontroll- und Weisungsbehörde1*, was sicher nicht ganz unproblematisch ist, auch wenn es sich um eine Kollegialregierung mit zwei politischen Gewichten handelt. Bei besonders brisanten oder Öffentlichkeitsrelevanten Fällen betrachtet es die Regierung als opportun, nur wenig einzugreifen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, politischen Druck ausgeübt zu haben. Der Staatsanwalt hat insbesondere alle strafbaren Handlungen, die zu seiner Kenntnis gelangen, von Amts wegen zu verfolgen und wegen deren Untersuchung und Bestrafung durch das Gericht das Erforderliche zu veranlassen. Die Staatsanwaltschaft nimmt demnach die öffentliche Anklage wahr und ist eine selbständige, vom Gericht getrennte Justizverwal­ tungsbehörde mit dem Recht auf gerichtliche Akteneinsicht. Trotz ihrer Einordnung in das allgemeine Behördensystem, ihrer Aufgabenstellung als staatliche Anklagebehörde und ihrer Weisungsgebundenheit kommt es ganz wesentlich darauf an, ihre Selbständigkeit in der Strafrechtspflege und in anderen Bereichen zu beachten. Die Regierung hat daher inzwischen ein Gesetz über die Staatsanwaltschaft erarbeitet, das sich an dem österreichischen Staatsanwaltschaftsgesetz aus dem Jahre 1986 orientiert. Hinzu­ kommen wird eine Verordnung, welche die Aufgaben und innere Einrichtung der Staatsan­ waltschaft, die Behandlung der Strafsachen und den innerbehördlichen Geschäftsgang (Refe­ rate, Geschäftsstelle) konkretisiert. Die Staatsanwaltschaft hat nämlich auch und vermehrt Rechtspflegeaufgaben in bestimmten Bereichen des Zivilrechtes und auf dem Gebiet der Strafrechtspflege zu erfüllen. Sie ist als Verwaltungsbehörde hierarchisch gegliedert und monokratisch organisiert, d.h. wegen der Kleinheit Liechtensteins mit nur einem Gerichts­ bezirk wird auch künftig die Leitung von nur einer Person verkörpert (Prinzip der Einheit der Staatsanwaltschaft), die das Anklagemonopol sowie das sog. Substitutions- und Devolu­ tionsrecht hat. Der Vertretene kann seinem Stellvertreter zwar Weisungen erteilen, die aber keine Wirkung nach aussen haben, insofern gilt selbst die weisungswidrige Handlung des Stellvertreters als Handlung des Vertretenen. Verwaltungsbeschwerde-Instanz Eine Sonderstellung im Rechtsgefüge und Rechtsschutzsystem Liechtensteins nimmt die Verwaltungsbeschwerde-Instanz ein. Sie entscheidet ausschliesslich über Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung. Die VBI besteht aus einem vom Landes­ fürsten über Vorschlag des Landtages ernannten Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und vier vom Landtag gewählten Rekursrichtern und ebensovielen Stellvertretern. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen rechtskundig und gebürtige Liechtensteiner sein. Die Amts­ dauer fallt mit jener des Landtages - auch im Falle seiner Auflösung - zusammen. Die Ver­ waltungsbeschwerde-Instanz ist befugt, über Verwaltungsbeschwerden (Rekurse) gegen Enderledigungen der Regierung zu entscheiden und kann auch Aufsichtsbeschwerden abhel­ fen, die sich gegen die Untätigkeit von Behörden richten. Art. 97 der Verfassung legt hinsichtlich der Verwaltungsbeschwerde-Instanz in Abs. I (Satz 1) fest: "Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unterliegen sämtliche Entschei­ dungen oder Verfügungen der Regierung dem Rechtsmittel der Beschwerde an die Verwal­ tungsbeschwerde-Instanz." Nach Artikel 2 des Landesverwaltungspflegegesetzes besorgt die '• Seeger 1988, S. 88. 197
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.