Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/197/
Landgericht Im Unterschied zu den Landrichtern und den Mitgliedern des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes werden die Richter des Kriminal- und des Schöffengerichtes (mit Ausnahme des darin von Gesetzes wegen tätigen Landrichters) zwar vom Landtag gewählt, bedürfen zu ihrer gesetzmässigen Bestellung aber weder der Ernennung noch einer Bestäti­ gung durch den Landesfürsten.14 Das 
Schöffengericht besteht aus dem jeweiligen Landrichter als Vorsitzenden, einem Stell­ vertreter, zwei Schöffen und drei Ersatzschöffen. Der Spruchkörper besteht aus dem Land­ richter und den zwei Schöffen. Das Schöffengericht ist ausschliesslich zur Entscheidung über bestimmte Vergehen eingesetzt, für alle übrigen Straftaten ist das Land- und Kriminalgericht zuständig. Das Landgericht als 
Jugendgericht setzt sich aus dem Landrichter als Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Jugendrates (§ 4 bis GOG) zusammen, die kraft Gesetzes, also ohne eigene Bestellung, in ihr Amt gelangen, wobei die zwei ältesten ordentliche, die übrigen Mit­ glieder (von fünfen) Ersatzrichter sind. Der Jugendrat selbst besteht aus dem von der Regie­ rung bestellten Leiter des Jugendamtes als dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. Es muss bezweifelt werden, ob die obige Besetzungslösung des Jugendgerichtes sehr zweckmässig ist, insofern "der Geburtsschein dafür massgebend" ist, "welche Mitglieder des Jugendrates Jugendrichter und welche Ersatzrichter sind". Sicherlich wäre es "konsequenter und entspräche dem Grundsatz der Gewaltentrennung, wenn die Jugendrichter vom Landtag gewählt würden."14 Es fällt bereits als durchgängiges Charakteristikum der Kollegialgerichte auf, dass diese mehrheitlich mit Laien (und Inländern) besetzt sind, was den wachsenden Grad der justiziel­ len Abstraktheit zwar nicht gänzlich verhindern, aber praktisch doch in etwa begrenzen kann sowie eine stärkere Landes- und Volksverbundenheit mit sich bringt. Darüber hinaus ist es in Liechtenstein - wie in der Schweiz - eine (wenn auch nicht immer strikt durchgehaltene) Orientierungsnorm, dass Gesetzestexte, Verordnungen, Entscheidungen usw. nach Möglich­ keit in einer auch dem Nicht-Experten verständlichen Sprache zu formulieren sind. So wird, um ein besonders eindrückliches Beispiel anzuführen, im Kommissionsbericht zum Gesetzesentwurf über die allgemeine Landesverwaltungspflege ausdrücklich dargetan: "Es war beabsichtigt, nur Gutes und Bewährtes, vor allem aus deutschen einzelstaatlichen, schweizerischen und österreichischen Verhältnissen und in einer für unsere Behörden und das Land passenden Weise aufzunehmen; wobei ausländische Gesetze, Entwürfe und Ver- waltungsentscheidungen berücksichtigt worden sind. Bei der Formulierung wurde auf mög­ lichst leichte Lesbarkeit des Textes geachtet, so dass auch ein Nichtrechtskundiger das Gele­ sene soll verstehen können. Die Vorlage wollte zudem manche in der früheren liechtensteini­ schen Rechtssprache bekannte Ausdrücke in neuer Fassung zu Ehren ziehen (z.B. Kund­ schaft, Trölerei, Fürsprech, Landsnöte, Landsrettung) und dadurch enthält die Fassung in manchen Ausdrücken eine lokale Färbung."16 14 Oehry 1986, S. 146. '5 Ebd. - Es isi eine Regierungsvorlage auf dem UTege der Gesetzgebung, die eine Entflechtung von Jugendamt, Jugend­ rai und Jugendgericht beabsichtigt. In Abänderung des Gerichtsorginisationsgesetzes ist das Land- als Jugendgericht in Zukunft nur dann ordnungsgemäss besci2t, wenn mindestens ein Schöffe dem Geschlecht des/der Angeklagten angehört. Es sollen insoweit bei der künftigen Bestellung des Jugendgerichtes vermehrt Frauen berücksichtigt wer­ den. Die Mitglieder des Jugendgerichtes dürfen ferner nicht mehr beim Jugendamt tätig sein. Im übrigen wurde in $ 8 GOG, in welchem festgelegt wird, dass über die Beratung und Abstimmung der Gerichte in Zivilsachen die Bestimmungen der 5$ 8 bis 12 der Jurisdiktionsnorm gelten und in Strafsachen die Bestimmungen der Strafprozes­ sordnung Anwendung finden, bei der Erwähnung der Gerichte das Jugendgericht offensichtlich vergessen. 16 Beck 1922, S. 4. Siehe in diesem Zusammenhing auch An. 55 Abs. 2 des Gesetzes über die allgemeine Landesver- waltungspflege (LVG): "Es ist von amtswegen darauf hinzuwirken, dass das Verfahren auf möglichst Übersicht liehe und erschöpfende, rasche, einfache und wenig kostspielige Weise, ohne zuviel Schreibwerk durchgeführt werden kann und dass über der Einhaltung unwesentlicher Formen die Befriedigung der Rechte und 1 nteressen der Parteien im Rahmen des öffentlichen Rechts herbeigeführt wird.* 195
        

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