Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/196/
Landgericht zum Landgerichtsvorstand bestellt (GeOLG Art. 4 Abs. 1). Die Festsetzung der Besoldung der Landrichter fällt in die Kompetenz des Landtages (regelmässig in nicht-öffentlichcr Sitzung), wobei die Regierung ein Antragsrecht hat. Die Überwachung des gesetzmässigen und ununterbrochenen Geschäftsganges des Landgerichtes (LV Art, 93 lit. e) gehört ebenfalls zum Wirkungsbereich der Regierung, die dem Obergericht, dem die Oberaufsicht über die Justizpflege obliegt und das die Disziplinargewalt über die Landrichter ausübt (GOG § 6 Abs. 2), Anzeige zu erstatten hat, wenn Vorschriftswidrigkeiten wahrgenommen werden. Die allgemeine Dienstaufsicht im Hinblick auf den förmlichen Ablauf der richterlichen Verrich­ tungen ist demnach zwischen Regierung (Anzeigepflicht) und Disziplinarbehörde (Handha­ bung) verteilt. In zweiter Instanz entscheidet der Oberste Gerichtshof, der die Disziplinar­ gewalt über die Mitglieder des Obergerichtes ausübt und als Beschwerdeinstanz der Land­ richter in Disziplinarangelegenheiten fungiert (GOG § 6 Abs. 4). Eine Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Willen des liechtensteinischen Richters ist nur aus disziplina­ rischen Gründen zulässig. Eine administrative Entlassung der Landrichter mit liechtensteini­ scher Staatsangehörigkeit ist daher nicht möglich, so dass für inländische Richter praktisch das Lebenszeitprinzip gilt. Hingegen sind Entlassungen von Richtern mit ausländischer Staatsangehörigkeit möglich. Die Landrichter stehen jedoch wie die Verwaltungsbeamten in einem öffentlich-rechtli­ chen Dienstverhältnis und damit in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Staat. Es ist hin­ gegen fraglich, ob sie ausserhalb des Strafgesetzes und abgesehen von ihrer Zuordnung zu den Staatsbeamten und Staatsangestellten hinsichtlich Arbeitszeit10, Urlaubsregelung, Lohn- und Gratifikationsansprüchen, Eingliederung in die Betriebs-, Nichtbetriebsunfall- und Krankenversicherung sowie das Statut der Pensionskasse und der Sparversicherung als "Staatsbeamte" gelten, da sie vom Fürsten im Einvernehmen mit dem Landtag (wie stets bei Richterwahlen in Form der geheimen Wahl mit absolutem Mehr) und nicht von der Regie­ rung ernannt werden. Eine differenziertere Regelung des Dienstrechtes der Richter ist somit wohl unumgänglich und steht im Augenblick noch aus. Eine solche dienstrechtliche Neure­ gelung könnte entweder in einem eigenständigen Erlass oder im Rahmen des Gerichisorga- nisationsgesetzes erfolgen. Auch im Hinblick auf das Dienstrecht der weiteren Richter der verschiedenen Gerichte in Liechtenstein bestehen ziemliche Unklarheiten, und es gibt derzeit noch keine Regelung, die man sich zum Beispiel in Form eines "Richterdienstgesetzes" durchaus vorstellen könnte. Vielleicht sollte man zum Schutze der richterlichen Unabhän­ gigkeit auch eine klare Besoldungsordnung schaffen sowie eine "gesetzliche Regelung der Frage, welche Qualifikationen für die Ausübung des Richterberufes (insbesondere des hauptamtlichen) erforderlich sind."" Das Landgericht als 
Kriminalgericht besteht aus einem Präsidenten, einem Stellvertreter, einem Landrichter, drei Kriminalrichtern und drei Ersatzrichtern. Der Präsident, dessen Stellvertreter und die weiteren drei Kriminalrichter werden vom Landtag gewählt. Als Vor­ sitzender kommt durchweg ein österreichischer Richter im Nebenamt zum Zuge.12 Die drei Kriminalrichter sind den Schöffen bzw. Ersatzschöffen entnommen, die anderen Schöffen bzw. Ersatzschöffen sind Ersatzrichter der Kriminalrichter. Von den drei Berufsrichtern (im Falle von Ausländern im Nebenamt) ist einer Landrichter, die übrigen Mitglieder sind liech­ tensteinische Laienrichter. Die Kriminalrichter sind wie alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kollegialgerichte vom Landtag auf vier Jahre gewählt. In der Praxis werden die Kandida­ ten für die Kollegialgerichte von den Fraktionsführern der Parteien im Landtag zur Wahl vorgeschlagen.13 Zur nebenamtlichen oder -beruflichen Richtertätigkeit ist jeder wahlfähige Bürger verpflichtet, auf den diese Wahl fällt. 10 Liechtensteinische Entscheidungssammlung (LES) 1982, S. 8 ff. 11 
Jehle 1986, S. 137. ü Kohlegger 1988, S. 286. 15 Steger 1980/81, S. 44. 194
        

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