Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/195/
Landgericht der sog. Dekonzentration verwirklicht werden. Hinsichtlich der allgemeinen Landesverwal­ tungspflege sei es der leitende Grundsatz, dass Behörde und Bürger ihre Rechte und Pflich­ ten haben. Durch die Vorlage erhalte Liechtenstein "eine neuzeitliche und zeitgemässe Rege­ lung des Verfahrens vor den Verwaltungsbehörden, um die uns manche Staaten beneiden dürften."7 Wenn man weiter in Rechnung stellt, dass Liechtenstein mit dem Staatsgerichts- hof, auf dessen Kompetenzen und Funktionen wir noch zu sprechen kommen, nunmehr seit fast siebzig Jahren eine gut ausgestaltete Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, und damit zu den ersten Staaten überhaupt zählt, die eine solche eingeführt haben,' dann haben sich diese selbstbewussten Feststellungen und Prognosen insgesamt durchaus bewahrheitet. Hinsichtlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestimmt die Verfassung in Zusammenhalt mit dem Gerichtsorganisationsgesetz, dass in Zivilsachen (bürgerlichen Rechtssachen), also in Zivilrechtsstreiten (Prozessen) und Ausserstreitsachen (z.B. Vormundschaften, Verlassen­ schaftssachen), in erster Instanz das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht, in zweiter Instanz das F.L. Obergericht, in dritter Instanz der F.L. Oberste Gerichtshof eingerichtet ist, die alle ihren Sitz in Vaduz haben. Der Instanzenweg nach der organisatorischen Bestim­ mung des Art. 101 der Verfassung kann durch Gesetze geändert resp. eingeschränkt werden. So sieht z.B. die Zivilprozessordnung vor, dass bei Beschlüssen des Erstgerichtes, die im Rekurswege vom Obergericht bestätigt werden, ein weiteres Rechtsmittel ausgeschlossen ist. In Strafsachen wird die Gerichtsbarkeit in erster Instanz durch das Landgericht (Kriminalge­ richt, Schöffengericht, Jugendgericht, Einzelrichter), in zweiter Instanz durch das Oberge­ richt und in dritter Instanz durch den Obersten Gerichtshof in Vaduz ausgeübt. Als Ankla­ gebehörde fungiert in allen Instanzen die Fürstliche Staatsanwaltschaft. Während in Zivilsachen alle Entscheidungen des Landgerichtes durch 
Einzelrichter getroffen werden, werden in Strafsachen erstinstanzlich im 
vereinfachten Verfahren lediglich die vom Gesetz definierten Übertretungen sowie diejenigen Vergehen (siehe § 317 StPO) von einem Einzelrichter des Landgerichtes erledigt, die mit keiner höheren Strafe als mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten oder einer Geldstrafe geahndet werden sollen und im Verfahren vor dem Einzelrichter (§ 312 i.V. mit § 15 StPO), wenn die im Gesetz ange­ drohte Höchststrafe das Mass von fünf Jahren nicht übersteigt. In allen anderen Fällen wer­ den Vergehen (abschliessend in § 15 Abs. 3 StPO aufgezählt) vom Schöffengericht (Dreier- Senat) und Verbrechen vom Kriminalgericht (Fünfer-Senat) abgeurteilt. In Jugendstrafsachen entscheidet das Jugendgericht (Dreier-Senat). Die Geschäftsverteilungsbeschlüsse werden jeweils in der Liechtensteinischen Juristen-Zeitung publiziert. Das Obergericht und der Oberste Gerichtshof sind 
Kollegialgerichte. Die Geschäfte des Obergerichtes sind auf zwei Senate verteilt, während der Oberste Gerichtshof in Zivil- und Strafsachen in gleicher Besetzung entscheidet, und zwar ebenso wie das Obergericht als Fünfer-Senat. Landgericht Die liechtensteinischen Einzelrichter (derzeit acht', davon drei mit österreichischer Staatsan­ gehörigkeit) beim Landgericht sind usancegemäss auf Dauer bestellt, mithin im Hauptberuf tätig und stehen gegenüber dem Staat in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsververhältnis, im Falle von Ausländern (z. Zt. drei) allerdings mit befristeten (jedoch verlängerbaren) Dienstverträgen (auf vier Jahre). Einer der Landrichter wird von der Fürstlichen Regierung i Beck 1922, S. 20. * Siehe u.a. Brandstätter 1970, S. 120. * Diese Zahl entspricht einer vergleichbaren schweizerischen Stadt von 100000 Einwohnern. Allerdings sind die Auf­ gaben der Landrichter in Liechtenstein durch die hohe Anzahl der SiizgeselLsc haften sehr umfangreich. Siehe "Justiz dient der Aufrechierhalcvng einer Friedensordnung*. Gespräch mit Landrichter Pius Heeb, in: Liechtensteiner Vaterland vom 11. März 1993, S. 3. 193
        

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