Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/194/
Justiz statuiert, dass die Regierung Verordnungen "nur im Rahmen der Gesetze" erlassen darf (Abs. 1), des weiteren sich die gesamte Landesverwaltung "innerhalb der Schranken der Ver­ fassung und der übrigen Gesetze zu bewegen" hat sowie auch bei freier Ermessensentschei­ dung die "durch die Gesetze gezogenen Grenzen" genauestens zu beachten sind (Abs. 2), so dass das Legalitätsprinzip umfassend garantiert und auch die Effektivität des Rechtsstaates sichergestellt ist. Die Verwaltungskontrolle wird insbesondere durch "zwei Rechtsschutzein­ richtungen erreicht, die sich beide gegen fehlerhafte oder gesetzwidrige Verwaltungsakte richten. Die Verwaltungssachen gelangen im verwaltungsinternen Instanzenzug und die Ver­ waltungsstreitsachen durch die verwaltungsexterne Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Beurtei­ lung."3 In Liechtenstein wird die gesamte Gerichtsbarkeit4 im Auftrag des Landesfürsten aus­ geübt (Art. 99 Abs. 1 der Verfassung). Mit Ausnahme der Verwaltungsbeschwerde-lnstanz und des Staatsgerichtshofes ergehen alle Urteile und Entscheidungen "im Namen seiner Durchlaucht des Landesfürsten". Wie in allen Rechtsstaaten ist auch im Fürstentum die Unabhängigkeit der Richter verfassungsrechtlich garantiert (wenngleich nicht konkret defi­ niert)5: "Die Gerichte sind innerhalb der gesetzlichen Grenzen ihrer Wirksamkeit und im gerichtlichen Verfahren unabhängig von aller Einwirkung durch die Regierung." (Art. 99 Abs. 2 der Verfassung) - Auch Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert in Zivil- und Strafsachen das Recht auf ein "unabhängiges und unpartei­ isches, auf Gesetz beruhendes Gericht". Um die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu gewährleisten, werden im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit die Ausschlies- sungs- und Ablehnungsgründe bezüglich der Ausübung des Richteramtes und der weiteren Organe im gerichtlichen Verfahren festgelegt (§§ 10-13), die in den kleinräumigen Verhält­ nissen Liechtensteins wegen relativ enger verwandtschaftlicher Bindungen sowie persön­ licher und beruflicher Beziehungen häufiger als anderswo greifen. Ein Richter kann in bürgerlichen Rechtssachen u.a. deswegen abgelehnt werden, wenn er direkt oder indirekt vom Ausgang des Rechtsstreites einen erheblichen Vor- oder Nachteil zu erwarten hat, selbst an einer Gesellschaft oder juristischen Person beteiligt ist, um deren Streitsache es sich handelt, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, insbesondere, falls er mit einer der Parteien in einem Rechtsstreit steht oder nach § 11 GOG "wegen zu enger Freundschaft oder zu grosser Feindschaft" zu einer der Parteien als befangen erscheint. Ferner verbietet es § 22 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes den Richtern an kolle­ gialen Gerichten bei Amtspflicht ausdrücklich, private Parteienbesuche zu empfangen oder die Parteien selbst aufzusuchen, um ihnen über den gerichtlichen Stand der Streitsache zu berichten bzw. Rat oder Auskunft zu erteilen. Diese Vorschrift dürfte indes nicht nur für die Richter an kollegialen Gerichten anwendbar sein, sondern für jeden in Liechtenstein tätigen Richter.6 Das GOG kennt in § 23 auch eine Aufsichtsbeschwerde, welche gegen Gerichte, deren Präsidenten und richterliche Beamte wegen ungebührlichen Benehmens bei ihrer Amtsausübung sowie wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege eingebracht werden kann. In den Kommissionsberichten zum Gesetzesentwurf über die allgemeine Landesverwal­ tungspflege und demjenigen über den Staatsgerichtshof hat schon der Gesetzesredaktor Wil­ helm Beck festgehalten, dass die neue Verfassung von 1921 den Geist des Rechtsstaates erkennen lässt, der den Polizeistaat mit seiner Bevormundungs- und Glücklichmachungs- lehre endgültig verabschiedet habe. Es müsse jetzt in einem gewissen Sinne der Grundsatz 3 Steger 1962, S. 524. * Vgl. zum Überblick u.a. Jehle 1982, Stoitcr 1984. 5 Vgl. Jehle 1986» S. 136. » Ebd., S. 134. 192
        

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