Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/193/
V. Kapitel: Justiz Recht gehört zu den "unaufgebbaren Elementen" (Niklas Luhmann) eines jeden Gemeinwe­ sens, insofern es als ein verbindlicher Regelungsmechanismus kontroverse Spannungen durch die Festlegung von Proportionalitätskriterien zu überwinden und Interessenkonflikte rechtsförmig zu entscheiden sucht. Im Begriff des "Rechtsstaates" wiederum bündeln sich nach gängiger Auffassung mehrere Postulaie oder Zielsetzungen, nämlich "Freiheitssiche- rung" "Rechtsgleichheit", "Rechtssicherheit" und "Gewaltenteilung". Die Justizrechtsord- nung ist in diesem Zusammenhang zweifelsohne auch politisch bestimmt, insofern sie auf die jeweilige Staatsverfassung bezogen sowie an anderes Gesetzesrecht relativ stark gebunden, an den sozialdominanten Vorstellungen von der "guten und gerechten Ordnung einer Gesell­ schaft" orientiert und zudem unweigerlich in die soziohistorischen Zeitumstände eingebettet ist, deren Ausfluss sie zwar ist, auf die sie aber zugleich ein- und zurückwirkt.1 Die liechtensteinische Verfassung von 1921 rechnet einige wesentliche Strukturprinzipien des formellen Rechtsstaates ausdrücklich zu den Staatsaufgaben. Art. 27 nämlich bestimmt: "Der Staat sorgt für ein rasches, das materielle Recht schützendes Prozess- und Voll­ streckungsverfahren, ebenso für eine den gleichen Grundsätzen angepasste Verwaltungs­ rechtspflege. Die berufsmässige Ausübung der Parteienvertretung ist gesetzlich zu regeln." Diesen Erfordernissen wurde - auch im Hinblick auf die Art. 99 ff. der Verfassung - u.a. durch das Gerichtsorganisations-Gesetz (LGB1. 1922, Nr. 16), das Landesverwaltungspflege- gesetz (LGB1. 1922, Nr. 24) und das Rechtsanwältegesetz (LGBl. 1968, Nr. 33) nebst Novel­ lierungen und Ergänzungen entsprochen. Die rechtlichen Institutionen werden im VII. Hauptstück der Verfassung zu den Behörden gezählt; der Abschnitt C (Art. 97 und 98) betrifft die Verwaltungsbeschwerde-Instanz, Abschnitt D die Rechtspflege (Art. 99-103) und Abschnitt E den Staatsgerichtshof (Art. 104-106). Letzterer entscheidet neben anderen Auf­ gaben nach Art. 112 der Verfassung bei Zweifelsfragen über die Auslegung einzelner Bestim­ mungen der Verfassung. Näheres ist im Staatsgerichtshofgesetz (LGBl. 1925, Nr. 8 mit nach­ folgenden Änderungen) niedergelegt. Ferner garantiert die liechtensteinische Verfassung bereits im IV. Hauptstück, das den Grundrechten und -pflichten (Art. 28—44) gewidmet ist, neben der Rechtsgleichheit und dem Grundsatz "nulla poena sine lege" (Art. 33) in An. 43 ein Beschwerderecht gegenüber den Behörden und hierfür ein geregeltes Verfahren, das inzwischen (nach Ratifikation der EMRK) sich bis auf die europäischen Rechtsinstanzen hin auswirken und ebenso von Aus­ ländern in Liechtenstein in Anspruch genommen werden kann.2 Der Grundrechtsschutz ist demnach in Liechtenstein gut ausgebaut, was wir auch in anderen Kontexten feststellen kön­ nen. Im VII. Hauptstück der Verfassung, das von den (an die Verfassung und die übrigen Gesetze gebundenen) Behörden handelt, ist nach Art. 78 Abs. 3 auch die Möglichkeit gege­ ben, dass anstatt der Kollegialregierung durch Gesetz besondere Kommissionen für die Ent­ scheidung von Beschwerden eingesetzt werden können, und wird in Art. 92 der Verfassung • Vgl. Wassermann 1986. - Siehe auch Hangartner 1986. 191
        

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