Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/189/
Rollenprofile und Politikstile Die Tatsache, dass der Regierungsrai vom Regierungschef gehalten, der "Minister" selbst auch nicht zurückgetreten ist und der Landtag untätig blieb, ist kein Ruhmesblatt für die politische Kultur Liechtensteins. Die dahinterstehende Erwägung "Mehrheit ist Mehrheit" und das Unterdrücken von Presserklärungen der Bankenkommission seitens des Regierungs­ chefs müssen als wenig zielführend für das Image Liechtensteins betrachtet werden. Gerade die Regierung nämlich muss einen Vorbildcharakter erfüllen, unbestechlich, verantwortungs- bewusst, nicht korrumpierbar und über jeden Zweifel erhaben sein, will sie ihrer öffentlichen Aufgabenstellung ohne Akzeptanzverlust gerecht werden. Regierungschef-Stellvertreter Herben Wille (bis 1993) hat in einem Interview mit dem Verfasser vom 8. Marz 1991 und in einem FBP-intemen Referat ("Regierungskoalition und parlamentarisches Zweiparteiensystem") zu verstehen gegeben, dass für ihn die 
Funktion der Minderheit insgesamt höchst unbefriedigend und enttäuschend ist, weil vom Minderheits­ panner in der Koalition aus systemimmanenten Gründen bestimmte Abstriche in der partei­ politischen Profilierung verlangt werden, insofern in der Koalitionsregierung (ohne Programm) das Kollegialprinzip mit Mehrheitsbeschluss gilt, der von der Minderheit mitzu­ tragen ist und die Opposition ausschliesst, während man als Minderheitsfraktion im Landtag diese Rolle gleichwohl zu spielen versucht, was aber nicht aufgehen könne. Die Minderheits­ partei könne bei einer Regierungsbeteiligung die Oppositionsrolle nur rudimentär wahrneh­ men, falls überhaupt. Darüber hinaus sei der historische Konnex - die Idee und Tragweite - im Hinblick auf das Erfordernis der liechtensteinischen Allparteienregierung den meisten Wählerinnen und Wählern verlorengegangen bzw. nicht mehr bewusst. Zwar könne das fehlende Regierungsprogramm - nur im Bereich der Aussenpolitik besteht Konsenspflichtig- keit - für einen gewissen Manövrierspielraum sorgen, der aber faktisch nicht greife. Insbe­ sondere gibt es keine Vollzuständigkeit der Regierungsmitglieder für ihre Ressorts. Da Liechtenstein kein Departementalsystem kennt, sind die Finanz-, Organisations- und Perso­ nalkompetenzen nicht beim Ressortinhaber, insofern es in der Praxis zu den Vorrechten des Regierungschefs gehört, dass er die Ressorts Finanzen und Präsidium (Organisation und Per­ sonal) hat. Dadurch seien die Regierungsmitglieder in ihren Geschäften fest in das Kollegium eingebunden, dem der Regierungschef vorsteht. Ein wirkliches Eigenleben der weiteren Regierungsmitglieder ist damit unterbunden. Die 
Überlagerung durch das Mehrheilsprinzip führt dazu, dass die Minderheit die Mehr­ heit erdauern muss. Die Minderheit gerate zudem in den Verdacht, sie biete Hand zu einer "Päcklimacherei". Wenn die Minderheit aber unweigerlich an eigener Substanz (zugunsten des Staatsganzen) verliert, dann ist auch eine wie immer geartete Kontrolle der Politik kaum noch möglich und man müsse bei Dingen mitmachen, die der eigenen Überzeugung und Werthaltung wenig entsprechen. Allerdings könne man sich bei Stellenbesetzungen für die eigenen Leute wirkungsvoller als ohne Regierungsbeteiligung einsetzen, wonach häufig auch der Stellenwert eines liechtensteinischen Politikers bemessen werde. Es war seit den Wahlen 1989 mehr als wahrscheinlich, dass im Blick auf die beiden grossen Parteien der 
Eintrittspreis (bei in der Regel nur einem Sitz weniger) für künftige Koalitionsverhandlungen und -Vereinbarungen 
weitaus höher angesetzt würde. Sollte eine dritte Kraft in den Landtag kommen, wäre von einer kleinen Koalition wohl nicht auszuge­ hen. 1993 ist eine dritte Wählergruppe in den Landtag gekommen, und es ist bei einer Koali­ tion der zwei grossen Parteien geblieben. Es wurde indes aufgrund des Widerstandes des neuen Minderheitspartners VU kein konkretes 
Regierungsprogramm ausgehandelt, vielmehr ist es bei einer dürftigen Minimalvereinbarung hinsichdich der Regierungszusammensetzung geblieben. 
Die vordem von der FBP verlangte Entkräftung des Hebels der Ressortzuständig­ keit Finanzen/Präsidium, um gleiche Partizipationschancen oder "Spiesslängen" herzustellen, wurde unter veränderten Umständen nicht mehr als ein dringliches Problem angesehen. Gleichwohl lösen sich langsam aber sicher tradierte Ordnungsformen oder Verhaltensre­ geln auf. Erstmals sitzt in der liechtensteinischen Regierung ab 1993 mit Cornelia Gassner auch eine Regierungsrätin. Es ist ist zu hoffen, dass sich mit der "neuen Unübersichtlichkeit" 187
        

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