Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/185/
Interventionen des Landesfürsten Liechtenstein hätten erwachsen können, jedenfalls in der Perspektive der Bürgerpartei. Der Landesfürst bat daraufhin den kompetenten Verhandlungsführer und Juristen Kieber, der 1975 als Regierungschef und Aussenminister Liechtensteins auch bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei den Schlusssitzungen in Helsinki kurz präsi­ dierte, in der Regierung zu bleiben. Es wurde nach den Vorstellungen des Fürsten kein Ressort Äusseres eingerichtet, sondern die Geschäfte wurden verteilt: eine Generalklausel lag beim neuen Regierungschef Brunhart, während die taxative Zuteilung (EFTA, Postvertrag, Währungsabkommen mit der Schweiz etc.) auf den Regierungschef-Stellvertreter Kieber fiel, der auch die Gesellschaftsrechtsreform auf den Weg brachte, bevor er Mitte 1980 aus der Regierung ausschied." Der oben angesprochene zweite Fall (Beschlussunfähigkeit der Regierung bei der Bestel­ lung eines Parlamentariers als Beamten) betraf den VU-Abgeordneten Hermann Hassler, der zum Leiter des Amtes für Briefmarkengestaltung bestellt werden sollte. Die FBP hielt dage­ gen, dass Staatsbeamte grundsätzlich nicht Abgeordnete sein sollten, da durch die berufliche Abhängigkeit von der Regierung ihre parlamentarische Kritikfähigkeit eingeschränkt sei. Entgegen liechtensteinischer Übung hatte Regierungschef Brunhart das Traktandum nicht an das Sitzungsende geschoben. Es trat wegen des Quorums nach Art. 81 der Verfassung (Anwesenheit von wenigstens vier Mitgliedern und Stimmenmehrheit) eine Beschlussun­ fähigkeit der Regierung ein. Der Regierungschef ist daraufhin zum Fürsten "gesprungen" (so die Optik von Walter Kieber'*), der in einem fürstlichen Schreiben vom Juni 1979 an den Regierungschef darlegte, dass nicht alle Beamten über einen Kamm geschert werden sollten, das Amt für Briefmarkengestaltung nach seiner Ansicht "unpolitisch" und mit dem Mandat kompatibel sei. Aufgrund der monarchischen Bekundung wurde der Abgeordnete Hassler, 47 Walter Kieber hatte den zweimaligen Führungswechsel und Stilwandel hautnah miterlebt. Seine Partei ugsrede vom 26.11.1979 in Vaduz stellt insofern ein bedeutendes Dokument hinsichtlich der politischen Kultur Liechtensteins dar " 1970 kam es zu einem jähen Unterbruch einer 40jihngen Führungsrolle der FBP im Suate.... Die Jahre nach 1970 waren nicht leicht, galt es doch, eine für die FBP ganz ungewohnte Rolle, nämlich die der Minderheitspin ei zu über­ nehmen. ... Die positive Grundhaltung der FBP unserem Staate gegenüber ... wurde vom Wähler honoriert. Am 3. Februar 1974 wurde die FBP in einem eindrucksvollen Vertrauensbeweis wieder mit der Hauptveranrwortung in unserem Lande betraut. (...) Bei den Wahlen im vergangenen Jahr (1978) traf unsere Partei ein harter Schlag. Sie ver­ lor im Landtag und damit auch in der Regierung die Mandatsmehrheit. Und dies, obwohl der FBP, genau wie 1974, 51 Prozent der Wähler das Vertrauen geschenkt hatten. (...) In den vergangenen sechs Jahren habe ich zweimal von dieser Stelle aus den Appell an alle Liechtensteiner gerichtet, sich gegenseitig zu ertragen, zu achten und zu tolerie­ ren, gleichgültig, in welchem politischen Lager der einzelne steht. Ich wollte mit diesem emstgemeinten Anliegen zum Ausdruck bringen, dass es in unserem Lande möglich sein muss, die politische Auseinandersetzung sachlich und frei von Verdächtigungen, anonymen Verleumdungen und persönlichen Verunglimpfungen zu führen. Ich richte die­ sen Appell nun zum dritten Mal an alle politischen Gruppierungen in unserem Lande, im besonderen an die Union, obwohl ich angesichts der Tatsache, dass ihr Presseorgan, das 'Liechtensteiner Vaterland', in den vergangenen zehn Jahren in mehr als 100 anonymen Beiträgen {gemeint sind u.a. Beiträge unter der Bezeichnung "Theobald", "Till Uelaspiagel", "Schuamachers Tone' und " Aufgespiesst: Euer" A.W.) ein gutes Dutzend von Liechtensteinern, die der FBP angehören,... durch permanente Beschimpfung und Schmähung herabgewürdigt und beleidigt hat,... kaum noch Hoffnung habe, dass die Union diesen Stil indem wird oder überhaupt noch indem kann. Diesen Kampfjour- nalismus der Union, der faschistoide Züge aufweist und nicht einmal in Staaten mit ideologisch verfeindeten Parteien eine Parallele hat, würde man kaum für glaublich halten, wenn nicht Wort für Wort... nachlesbar wäre. Die Vielzahl dieser anonymen Beiträge des 'Liechtensteiner Vaterland" hat nichts, aber auch gar nichts mit freier Meinungsäusse­ rung oder Kritik zu tun, sondern nur noch mit dem verbalen Niedermachen von Personen. Ich verbinde meinen heu­ tigen Appell mit eineT dringenden Aufforderung an die Union,... mit dieser Art von organisiertem politischen Ter­ ror, der eine gewalltätige Geisteshaltung verrät, sofort aufzuräumen. ... Wenn die Union und die angesprochenen Exponenten diesen Terror weiterhin fördern, decken oder dulden, beschwören sie die Gefahr herauf, dass ein Damm bricht und mit barer Münze zurückbezahlt wird Wenn die politischen Führungspersönlichkeiien der Union dies weiter dulden, gefährden sie noch den letzten Rest der infolge des vergifteten Klimas ohnedies abbröckelnden Gemeinsamkeit in politischen Dingen." (Liechtensteiner Volksblatt vom 29.11.1979, S. 1/2.) Es muss als erfreulich angesehen werden, nach dieser "Brandrede" Kiebers die kritisierten Polemiken bald ein­ gestellt wurden. Man hatte wohl auch Revanchefouls der Gegenseite gefürchtet, was im Kleinstaat besonders leicht fällt, da nur wenig verborgen bleibt. 48 Interview des Verf. mit Walter Kieber vom 7.2.1991. 183
        

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