Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/181/
Verordnungsrecht der Regierung Hinzu kommt in terminologischer Hinsicht, dass in Lehre und Rechtsprechung von "Ver­ ordnungen" regelmässig im Sinne von Rechtsverordnungen die Rede ist, während von einer "Rechtsverordnung" zumeist nur bei einer Gegenüberstellung mit den Verwaltungsverord- nungen gesprochen wird. Ein einheitlicher Verordnungsbegriff im Unterschied zu dem des Gesetzes ist somit geboten. Insofern Schurti in seiner bemerkenswerten, teilweise eigenwilli­ gen Dissertation die Referendumsmöglichkeit als ein konstitutives Merkmal des liechtenstei­ nischen Gesetzesbegriffes begreift, fallen für ihn auch dringlich erklärte Gesetze unter den Verordnungsbegriff, da hiergegen kein Referendum ergriffen werden könne. Unter den Ver­ ordnungsbegriff sind ferner auch Statuten, Reglemente und Satzungen der Selbstverwal­ tungskörperschaften zu subsumieren." Während der Gesetzgebungsprozess nach der Verfas­ sung ein Zusammenwirken der Staatsorgane erfordere - so sei das liechtensteinische Parla­ ment ein "Rumpf-Gesetzgeber" wirkten doch der Fürst (Sanktion) und der Regierungschef (Gegenzeichnung) mit werde eine Verordnung von einem Staatsorgan allein erlassen. Volk, Parlament und Fürst sind gleichsam "ausgeschaltet". Es stellt sich weiter die Frage, ob auch noch Verordnungen anderer Staatsorgane in Betracht kommen.16 Durch die Einfügung der Worte "durch die Regierung" in Art. 10 und durch den Verweis auf Art. 92 der Verfassung ist das Recht des Fürsten, Rechts- und Verwal­ tungsverordnungen zu erlassen, grundsätzlich auf die Regierung übergegangen. Ob dies auch für das Notverordnungsrecht gilt, ist in der Staatspraxis wie Lehre unklar. Neben den Not­ verordnungen erlässt der Fürst in der Regel nur Verordnungen zur Einberufung des Landta­ ges nach Art. 49 der Verfassung. Ansonsten sind fürstliche Verordnungen selten, allerdings wurde die Stellvertretung des Landesfürsten Franz Josef II. durch den Erbprinzen Hans Adam mit fürstlicher Verordnung vom 26. August 1984 mit Gegenzeichnung des Regierungs­ chefs bewirkt. Von einer Parlamentsverordnung kann gesprochen werden, insofern der Land­ tag gemäss Art. 60 der Verfassung seine eigene Geschäftsordnung festlegt. Parlamentarisch wurde die neue Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein vom 25. Oktober 1989 (LGB1. 1989, Nr. 66) wie ein Gesetz behandelt. Im Landesgesetzblatt trägt es nur die Unterzeichnung des Landtagspräsidenten. Schliesslich kommen über die verschiede­ nen Staatsverträge auch viele schweizerische Bestimmungen in Liechtenstein zur Anwendung, die als liechtensteinische Gesetze bzw. Verordnungen zu gelten haben. In seiner hier angezogenen Dissertation gelangt Schurti mit Recht zu der Auffassung, dass entgegen herrschender Lehre und Rechtsprechung, wonach die Regierung ohne spezielle gesetzliche Ermächtigung nur zum Erlass von Vollzugsverordnungen berechtigt sein soll, die traditionelle Unterscheidung zwischen gesetzesvertretenden (oder -ergänzenden und -ändernden) sowie gesetzesvollziehenden Verordnungen überholt sei, die der Regierung ein schöpferisches Wirken untersage und die Exekutive auf einen Subsumtionsautomaten redu­ ziere.37 Andererseits laufe ein selbständiges Verordnungsrecht der Regierung ohne Zwi­ schenschaltung eines Gesetzes den Volksrechten zuwider, da gegenüber Verordnungen keine Referendumsmöglichkeit bestehe. Eine Aushöhlung des Referendumrechts könne daher nur durch einen 
ausgedehnten Gesetzesvorbehalt (sowie mittels einer restriktiven Dringlichkeits­ praxis) verhindert werden.38 Ein umfassender Gesetzesvorbehalt sei geboten, "weil zwischen dem Verfahren der Verordnungsgebung und dem Verfahren der Gesetzgebung ein ... poli­ tisch-demokratisch erheblicher Unterschied besteht: Das öffentliche Gesetzgebungsverfah­ ren mit der Kritik der Minderheiten, der Anhörung unterschiedlicher Experten, den öffentli­ chen Landtagssitzungen und der anschliessenden Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen, ist weit mehr diskussions-, einsichts- und konsensfördernd. Sachgerechte Entscheidungen " Ebd., S. 60 f. * Ebd., S. 69 ff. 3' Ebd., S. 64 ff. « Ebd., S. 201. 179
        

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