Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/174/
Strukturprinzipien und Funktionsschwächen Das 
Kollegialprinzip ist trotz der Bezeichnung als "Kollegialregierung" nicht sehr stark ausgeprägt, zumal die Regierungsmitglieder auch noch Parteipolitik betreiben. Bei dei kolle­ gialen Behandlung vieler Geschäfte geht es zumeist um eine bloss formelle Verabschiedung, weil die betreffenden Vorlagen ersatzweise ja auch noch im Landtag "zerrupft" werden kön­ nen. Vor allem bei stark parteipolitisch geprägten Themen sind daher Spannungen nicht ohne weiteres herauszuhalten: "In den kleinen liechtensteinischen Verhältnissen kann eine fiktive Einheit der Regierung nicht strikt durchgehalten werden. In der Bevölkerung weiss man nach einer umstrittenen Entscheidung in der Regel schnell, welcher Regierungsrat im Kolle­ gium welche Meinung vertreten hat. Insbesondere Interviews in den Parteizeitungen eignen sich, um Minderheitsmeinungen zu veröffentlichen."19 Das 
Ressort- oder Departementalprinzip ist schwach ausgeprägt, zumal alle Geschäfte mit organisatorischen oder finanziellen Konsequenzen im Kollegium entschieden werden." Es werden nach der Logik der liechtensteinischen Allparteienregierung vom Minderheitspartner aus systemimmanenten Gründen bestimmte Abstriche in der parteipolitischen Profilierung verlangt, und es gilt gesamthaft der von der von der "Ko-Opposition" in Regierung und Landtag mitzutragende Mehrheitsbeschluss. Hier ist für den Minorpartner eine politische Schizophrenie gleichsam vorprogrammiert. Es gibt auch keine Vollzuständigkeit der Regie­ rungsmitglieder für ihre Ressorts, da Liechtenstein kein striktes Departementalsystem kennt. Es gehört hingegen zu den Vorrechten des mehrheitsbewussten Regierungschefs (welcher Couleur auch immer), dass er über die Ressorts Finanzen und Präsidium verfügt, womit er alle Regierungsräte binden kann. Die Überlagerung durch das Mehrheitsprinzip im Rahmen einer Konkordanzdemokratie verunmöglicht in der Praxis eine wirksame Kontrolle und Mit­ entscheidung. Die Minderheit muss nolens volens mitmachen, um die eigene Wählerklientele noch einigermassen in der Regierung repräsentiert zu sehen und um nicht von den wichtig­ sten Informationen im Lande abgeschnitten zu sein. Die 
Regierungssitzungen finden in der Regel wöchentlich am Dienstag statt (die Land­ tagssitzungen am Mittwoch und Donnerstag in unregelmässigen Abständen); sie sind nicht öffentlich. Die Verhandlungen erfolgen in Mundart und die Regierungsmitglieder duzen'sich. Sehr häufig findet auch keine formelle Abstimmung statt; denn die Ausrichtung ist überwie­ gend eine politisch-pragmatische. Der Regierungssekretär führt ein Beschlussprotokoll, im Unterschied zu den Sitzungen des Landtages wird keine Tonbandaufzeichnung der Bespre­ chungen erstellt.2' Der 
Arbeitsaufwand der beiden hauptamtlichen Regierungsmitglieder liegt bei rund 13 Stunden pro Tag, auch die Wochenenden sind zumindest teilweise mit dem Aktenstudium belegt. Das Pensum der anderen Regierungsmitglieder liegt bei etwa der Hälfte, das neben dem eigentlichen Beruf zu bewältigen ist. Die Arbeitsbelastung hat insgesamt ein womöglich qualitätsminderndes Ausmass erreicht, auch weil die überlastete Halbmilizregierung von all­ täglichen Verwaltungsaufgaben absorbiert wird, die kaum Zeit zum Regieren im Sinne einer politischen Führung lassen: "Eine Verstärkung der Regierung erscheint absolut notwendig... (und) könnte die derzeitige Machtkonzentration auf die beiden hauptamtlichen Mitglieder beseitigen und das Kollegialprinzip aufwerten. Als zweite Massnahme ist die Landesverwal­ tung so zu organisieren, dass die Regierung von vielen Verwaltungsgeschäften entlastet wird. Nur so kann erreicht werden, dass sich das Kollegium wieder vermehrt den grossen Linien der Politik zuwenden kann."22 " Ebd., S. 78. JO Ebd. » Ebd., S. 76. " Ebd., S. 79. - Bei den Koaiitionsvereinbarungen in Form eines Protokolls der zwischenparteilichcn Besprechungen über die künftige Regierungszusammensetzung vom Mai 1989 wurde eine Stärkung und Neuorganisation des unmit­ telbaren Verwalcungsuncerbaus ausdrücklich vereinbart. 172
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.