Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/172/
Zusammensetzung und Ressorts der Regierung Regierungsräte (einschliesslich des Regierungschefs), die Minderheitspartei deren zwei (einschliesslich des Regierungschef-Stellvertreters) stellte, wobei nur der Regierungschef und der Regierungschef-Stellvertreter hauptamtlich tätig sind, so dass insgesamt von einer 
Halb­ milizregierung gesprochen werden kann.9 Allerdings bestehen Tendenzen, den Beschäfti­ gungsgrad der nebenamtlichen Regierungsräte auszuweiten. Die 
Ressortverteilung in der Regierung des Fürstentums Liechtenstein gestaltete sich in der letzten Legislaturperiode bis 1993 wie folgt: Der Regierungschef hatte nach dem Ressortplan folgende Ressorts inne: Präsidium, Äus­ seres, Bildungswesen, Finanzen, Bauwesen, die wiederum mehrere Abteilungen und Sparten umfassen.10 Der Regierungschef-Stellvertreter verfügte über die Ressorts Inneres/Land-, Forstwirtschaft, Umwelt/Justiz/Kultur, Jugend, Sport". Ein (nebenamtlicher) Regierungsrat betreute das Ressort Sozial- und Gesundheitswesen12, ein weiterer das Ressort Wirtschaft11, der weitere nebenamtliche Regierungsrat das Ressort Verkehr14. Zwar sind die wichtigsten Ressorts beim Regierungschef konzentriert, aber auch der Regierungschef-Stellvertreter und die nebenamtlichen Regierungsräte führen durchaus belangvolle Ressorts und können sich über ein mangelndes Arbeitspensum nicht beklagen, im Gegenteil scheint eine Verstärkung und Professionalisierung der Regierung dringend vonnöten zu sein. Im Kabinett Büchel (ab 1993) übernahm der Regierungschef die Ressorts Präsidium, Äusseres, Finanzen, Verkehr sowie Kultur, Jugend und Sport, der Regierungs­ chef-Stellvertreter die Ressorts Inneres, Justiz sowie Umwelt, Land- und Waldwirtschaft. Ein 9 Allgäuer 1989, S. 75, 78. 10 So umfasst das Präsidium: Allgemeine Landespolitik, Allgemeine Organisation, Inlerne Organisation der Regierung und der Ämter, Dienstrecht, Personal-, Besoldungs- und Pensionsangelegenheiten, Amtshaftung, Presse, Radio- und Fernsehinformation, Amtliche Verlautbarungen, Protokoll, Veranstaltungen, Landesarchiv, Fremdenpolizei. - Das Ressort Äusseres ist wie folgt spezifiziert: Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes und Ordnung seiner völkerrechtlichen Beziehungen, Besorgung der auswärtigen Angelegenheiten, Staatsvenräge und interna­ tionale Ubereinkommen, Europarai und europäische Zusammenarbeit, Gesandschafts- und Konsularwesen, Ent­ wicklungshilfe. Das Ressort Bildungswesen ist untergliedert in: Schulwesen, Berufsbildung, Erwachsenenbildung, Stipendien. Das Ressort Finanzen umfasst: Landesvoranschlag, Landeshaushalt, Kassen- und Rechnungswesen der Landes, Beteiligung des Landes an wirtschaftlichen Unternehmen, Landesanleihcn und Landesdarlehen, Steuern, Abgaben, Umlagen und Gebühren, Salzmonopoi, Zoll, Briefmarken, Finanzausgleich, Finanzielle Überwachung der Landesfonds und Landesstiftungen, Verwaltung des Landesvermögens, Aufsicht über die Landesbank, Geld-, Kre­ dit* und Bankwesen, Beschaffung von Amtseinrichmngen, Wohnbauförderung, Grundstücksschälzungen, Enteig­ nungen, Lotterien. - Das Ressort Bauwesen enthält als Aufgabenkatalog: öffentliche Strassen, Wege und Brücken, Baupolizei, Wasserbau, Rüfeverbauung, Rheinregulierung, Bau und Unterhalt von Staatsgebäuden, Seilbahnen, Ski- lifte, Landesvermessung und Landesgrenzen. •• Das Ressort Inneres ist untergliedert in: Sicherheitswesen des Landes und der Gemeinden, Brandschutz und Feuer­ polizei, Versammlungspolizei, Polizeistunde, Katastrophenbekämpfung, Rettungswesen, Zivilschutz, Landesversor­ gung, Landes- und Gemeindebürgerrecht, Politische Volksrechte, Heimaischriften, Zivilstandswesen, Eichwcsen, Gemeinden, Staatswappen, Landesfarben. - Das Ressort Umwelt, Land- und Waldwirtschaft umfasst: Gewässer- schutz, Wassernutzung, Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung, Bodenschulz, Abfallwirtschaft, Förderung der Land- und Alpwirtschaft, Bodenverbesserungen, Tierschutz, Landwirtschaftliches Bauwesen, Waldwirtschaft, Natur­ schutz, Berggebietssanierung, Jagd und Fischerei. - Zum Ressort Justiz gehören: Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Sirafrechu, Exekutions-, Nachlass- und Konkursrecht, Verfahrensrecht, Gerichtsorganisationsrecht, Presserecht, Grundverkehr, Datenschutz, Rechtshilfe, Aus- und Durchlieferung, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälte, Rechtsagen- ten, Treuhänder, Buchprüfer und Patentanwälte, Überwachung des Geschäftsganges des Landgerichtes gem. Art. 93 der Verfassung, Strafvollzug, Stiftungsaufsicht. - Zum Ressort Kultur, Jugend und Sport zählen: Förderung von Kunst und Wissenschaft, Staat und Kirche, Museen, Bibliothekswesen, Denkmalschutz, Kulturgüterschutz, Jugend- schuiz, Jugendförderung und Jugendhilfe, Jugendvereine und Jugendverbände, Breiten- und Spitzensport, Sportver­ bände und Sportvereine, Organisation "Jugend und Sport'. 12 Zum Ressort Sozial- und Gesundheitswesen gehören: Allgemeine Sozialpolitik, Sozialversicherungswesen (AHV- IV-FAK), Unfall- und Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe, Altersheime, Spitalwesen, Humansanitätswesen, Veterinärwesen, Lebensmittelpolizei. 13 Das Ressort Wirtschaft umfasst: Förderung von Industrie und Gewerbe, Fremdenverkehr, Gewerberecht, Gewerbe­ polizei, Arbeitsrecht, Arbeiterschutz, Energie, Geistiges Eigentum, Statistik. 14 Zum Ressort Verkehr gehören: Strassenverkehr, Eisenbahn-, Schiffahns- und Luftverkehr, Post- und Fernmelde­ wesen, Radio und Fernsehen. 170
        

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