Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/170/
IV. Kapitel: Regierung und Verwaltung Die liechtensteinische Verfassung von 1921 gebraucht den Terminus der "Regierung" unein­ heitlich. Zur Regierung im weiteren Sinne gehört auch das Staatsoberhaupt, also der Landes­ fürst (Art. 13 der Verfassung), während die Regierung im engeren Sinne (Art. 8, 78-93) die Gesamtheit der Minister, den Regierungschef und die Regierungsräte, meint.' Der ziemlich unklare Artikel 112 der Verfassung, wonach der Staatsgerichtshof zu entscheiden hat, wenn "über die Auslegung einzelner Bestimmungen der Verfassung Zweifel entstehen und nicht durch Übereinkunft zwischen der Regierung und dem Landtag beseitigt werden können", wiederum bezieht sich auf die Regierung im weiteren Sinne. Es muss sich dabei um einen konkreten Organstreit, darunter verfassungsrechtliche Zuständigkeitsstreitigkeiten, zwi­ schen der Regierung und dem Landtag über die Auslegung einzelner Bestimmungen der Ver­ fassung selbst handeln, wobei ein allfälliger Antrag des Fürsten durch die Kollegialregierung (Regierung im engeren Sinne) gestellt wird und der Staatsgerichtshof durch Feststellungsur­ teil entscheidet.2 Wir behandeln im folgenden die Regierung im engeren Sinne, der zugleich auch die gesamte Landesverwaltung hierarchisch untergeordnet ist. Dabei nimmt die Regierung, in der Verfassung auch als 
Kollegialregierung bezeichnet, eine Mittelstellung ein, insofern sie als Bindeglied zwischen Fürst und Landtag fungiert und sowohl dem Monarchen als auch dem Volk (bzw. seiner parlamentarisch-repräsentativen Vertretung) gegenüber verantwortlich ist.3 Zusammensetzung und Ressorts der Regierung Die fürstliche Regierung setzt sich heute aus einem Regierungschef und vier Regierungsräten zusammen, die vom Landesfürsten auf Vorschlag des Landtages ernannt werden. In die Regierung wählbar sind alle gebürtigen Liechtensteiner, die auch zum Landtag wählbar sind. Auf jede der beiden Landschaften (Unter- und Oberland) haben mindestens zwei Mitglieder zu entfallen/ Ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre, wobei keine direkte Ankoppelung an die Mandatsdauer (Legislaturperiode) des Landtages besteht (bis zum Verfassungsgesetz vom 3. Februar 1965 (LGB1. 1965, Nr. 22) dauerte die Amtsperiode des Regierungschefs und sei­ nes Stellvertreters sechs Jahre (klare Entkoppelung), während jene der (damals zwei) Regie­ 1 Pappermann 1967, S. 48. i Badiner 1990, S. 105-109. J Allgäuer 1989, S. 72. A Die Regierungsmitglieder werden faktisch von den Parteien ernannt. Demokratietheoretisch besonders fragwürdig war das Vorgehen der Vaterländischen Union im Jahre 1993. Vor den Landtagswahlcn halte man als Regierungsteam Hans Brunhan als Regierungschef, Reinhard Walser und Daniel Meier als Regierungsräte nominiert. Nach den verlo­ renen Landtagswahlen erklärte Regierungschef Brunhart resigniert seinen Rücktritt. Für das neue Kabinett des erfolg­ reichen Herausforderers und neuen Regierungschefs Markus Büchel nominierte die Union nach den Landtagswahlen zwei völlig neue Regierungsräte, die sie gleichsam aus dem Hut zauberte und die lediglich auf einem VU-Paneiug bestätigt wurden. Diese Regierungsrite sind nicht einmal indirekt vom Wahlvolk gewählt, sondern ausschliesslich parteibestimmt. Die Landtagsfraklionen haben sich an die Parteivorgaben zu haken. Insofern wird die personelle Regierungszusammensetzung in Liechtenstein von den Parteien determiniert. Der VU-Paneipräsident Oswald Kranz sah in dem geschilderten Procedere von 1993 offensichtlich kein Problem, sondern führte im Gegenteil aus, dass die 168
        

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