Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/165/
Landtagssekretär / Inkompatibilität nicht geregelt Motion ab, doch brachte sie ihren Willen zum Dialog klar zum Ausdruck" (!) sind im liechtensteinischen Parlament negativ beantwortet worden. Der Landtagspräsident und die Mehrheitsfraktion stellten sich auf den Standpunkt, dass angesichts der kleinen Verhältnisse zu strenge Formvorschriften kontraproduktiv seien in bezug auf die nötige Elastizität und Flexibilität, der Bereich der politischen Planung hingegen sei zuvörderst Angelegenheit der Exekutive - der Landtag bleibt somit im Schatten von Regierung und Landesverwaltung (s. das folgende Kapitel). Insbesondere vermag die derzeitige Art der Festsetzung der Traktandeniiste nicht zu überzeugen, insofern diese im wesentlichen von der Regierung festgelegt wird. Auch könnte man sich überlegen, ob die Amtsdauer des Landtagspräsidenten nicht zu limitieren wäre, die in Liechtenstein nach wie vor unbegrenzt ist."6 Nicht erörtern möchte ich die Frage, ob das politische System Liechtensteins als ein parla­ mentarisches zu qualifizieren ist, woran gezweifelt werden kann, insofern Liechtenstein zwei wichtige institutionelle Kriterien nicht erfüllt, die für parlamentarische Regierungssysteme kennzeichnend sind: Regierungschef und Minister stammen in der Regel aus dem Parlament, und die Regierung hat die Pflicht zu demissionieren, wenn die Parlamentsmehrheit ihr das Vertrauen entzieht.'17 Da wir die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein als "Mischverfas­ sung" verstehen, entfallen derart puristische Fragen nach "reinen" Typusformen. Inkompatibilität nicht geregelt Was in Liechtenstein hingegen im Blick auf das Verhältnis von Regierung und Landtag noch immer fehlt, ist ein Gesetz über die Unvereinbarkeit. In Liechtenstein ist die Zugehörigkeit der Regierungsmitglieder zum Parlament weder verboten noch etwa vorgeschrieben. Die mithin fakultative Vereinbarkeit von Regierungs- und Landtagsmandat war von der Verfas­ sungskommission angesichts der kleinen Verhältnisse des Landes und des damit verbundenen Mangels an geeigneten Personen durchaus gewollt."9 Ernst Pappermann argumentierte in seiner 1967 erschienenen Dissertation über die Regierung im Fürstentum Liechtenstein jedoch bereits dahingehend, dass sich inzwischen die Bevölkerung vergrössert habe, der Bil­ dungsstand höher sei als zur Zeit der Verfassungsgründer und deshalb eine personelle Tren­ nung dieser beiden Organe möglich sei; denn gerade in einem kleinen Parlament sei die Unvereinbarkeit als Instrument der personellen Gewahenteilung im Interesse einer wirksa­ meren Kontrolle und grösseren Objektivität sicherlich wünschbar.m Indes ist diese Proble­ matik nicht mehr sonderlich brisant, da eine derartige Amterkumulation immer seltener vor­ kommt. Zuletzt war dies 1970-1971 der Fall, als der Abgeordnete Cyrill Büchel, Gamprin, Regierungsrat war. 1980 legte Hilmar Ospelt sein Mandat als Landtagsabgeordneter aus poli­ tischen Erwägungen heraus nieder, um als Regierungschef-Stellvertreter tätig zu werden, obwohl rein juristisch keine Inkompatibilität besteht.1" Das Gesetz über die Unvereinbarkeit scheiterte in Liechtenstein im übrigen, weil keine Einigung darüber erzielt werden konnte, ob auch das Mandat des Gemeindevorstehers eine Unvereinbarkeit mit dem Landtagsmandat begründen soll (es war dies zuletzt beim Abge­ ordneten Günther Wohlwend der Fall, seit 1991 auch Gemeindevorsteher von Eschen, und es ist dies im 1993 konstituierten Landtag beim Abgeordneten Xaver Hoch gegeben, der Gemeindevorsteher von Triesen ist). Man war sich aber darin einig, dass Mitglieder der Regierung, der Gerichte, der Verwaltungsbeschwerdeinstanz sowie die Staatsbeamten und -angestellten nicht gleichzeitig Abgeordnete sein sollten. Von Allgäuer wird vor allem her- «H Ailgäuer 1989, S. 368 ff. 1,7 Siehe u.».v. Bevme 1973, S. 41. •i« Vgl. Allgäuer 1989, S. 41 ff. "* Pappermann 1967, S. 58 f. AUgäuer 1989, S. 43. 163
        

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