Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/163/
Parlamentsreform zu berücksichtigen und dem Landtag insgesamt eine erweiterte Reformvorlage unterbreiten zu können. Dieser Vorschlag wurde seitens der Fraktion der Vaterländischen Union mit der von ihr gehaltenen Landtagsmehrheit zu Fall gebracht. Der Landtagspräsident führte in diesem Zusammenhang aus, dass es sich bei der Parla­ mentsreform im allgemeinen um ein Dauerproblem handle: "Und es ist notwendig, dass ein Parlament erkennt, dass bei derartigen Fragen pragma­ tisch vorgegangen wird und nicht nach einer bestimmten Theorie, die ein sog. Wissenschaft­ ler oder was immer entwickelt. Diese Theorien und Vorschläge können sehr wertvoll sein, das ist gar nicht zu bestreiten, aber es geht m.E. nicht an, dass ein Parlament, bestehend aus Praktikern, sich von Theoretikern vorschreiben lassen will, wie der Vorgang im Landtag zu handhaben sei. Wir befinden uns in einem eminent praktischen Problemgebiet. Und erst wer einige Jahre im Landtag verbracht hat, ist überhaupt fähig zu beurteilen, was für uns richtig sei. In diesem Sinne hätte ich es begrüsst, wenn zwei oder drei Mitglieder der beiden Frak­ tionen, die schon früher im Landtag gewesen sind, zusammengesessen wären und die aufge­ worfenen Fragen und Voten auch im Sinne der von Ihnen (FBP-Fraktionssprecher Alois Ospelt) zitierten Arbeit besprochen hätten und übereingekommen wären, was wünschbar und was machbar ist, mindestens zur Zeit. Denn es ist ein legitimer Anspruch zu sagen, wir möchten zunächst einmal abwarten, was diese starke Änderung in unserem Parlamentaris­ mus, nämlich die Einführung des Sekretariates, mit sich bringen wird."111 Abgesehen davon, dass hier eine sehr einseitige Auffassung zum Verhältnis von Theorie und Praxis in den Sozialwissenschaften sowie eine pejorative Beurteilung der neugewähiten Mandatare vorliegt, sind zumindest zwei Interpretationen dieser erstaunlichen Aussage mög­ lich. Entweder hat der Landtagspräsident die Dissertation Allgäuers nicht oder nur sehr flüchtig gelesen. Oder aber er hat sie sehr wohl gelesen und dabei feststellen müssen, dass seine langjährige Amtsführung (Dr. Karlheinz Ritter - sein Vater Dr. Alois Ritter war VU- Abgeordneter von 1945 bis 1958, Präsident des Landtages 1954/55 sowie 1956/57 und Land­ tagsvizepräsident von 1945 bis 1953, 1955/56 und 1957 - war von 1966 bis 1993 als Abge­ ordneter der Vaterländischen Union im Landtag - er hat damit den Abgeordneten Dr. Emst Büchel (FBP) übertroffen, der dem Landtag von 1957 bis 1982 angehörte das Amt des Landtagspräsidenten hatte Karlheinz Ritter schon von 1970 bis 1974 (Vizepräsident 1974-1978) inne, von 1978 bis 1993 amtierte er ohne Unterlass als Präsident des Landtages) in vielen Passagen problematisiert und in zutreffender Weise kritisiert wurde. Der Landtagspräsident, bei dessen Voten selten klar war, ob er sie nun als Abgeordneter oder aber als Landtagspräsident abgab, neigte hin und wieder dazu, sich als "Zuchtmeister" des Parlaments zu gerieren und diesem seine wertbesetzten Politikvorstellungen apodiktisch zu verschreiben. Den VU-Jungparlamemarier Patrick Hilty (mithin aus seiner eigenen Frak­ tion), der sich erdreistete, im Kontext der obligatorischen Unfallversicherung danach zu fra­ gen, ob nicht auch nicht-eheliche Partner einen Anspruch auf eine Rente haben könnten (insofern es heute immer mehr Paare gebe, "die ohne gesetzliche Ehe zusammenleben und wenn ein solches Zusammenleben über mehrere Jahre hinweg dauert, 20 Jahre oder noch län­ ger, finde ich, dass auch ein solcher Lebenspartner einen Anspruch auf eine Rente hätte'), beschied er so: "Damit kann ich mich nicht einverstanden erklären, Herr Abg. Hilty. Wir würden damit unsere Gesetzgebung missachten. In unserer Gesetzgebung wird die Ehe geschützt, wird die Familie geschützt und wir können es nicht dem Einzelnen überlassen, nach seinem Ermessen eheähnliche Verhältnisse zu haben. Das würde dann ab absurdum geführt werden, wenn man, wie in Holland (gemeint ist Dänemark, A.W.) das Zusammenleben männlicher oder weiblicher Personen und gar mit Familienbegründung noch respektieren würde. Wir wollen keine widernatürlichen Verhältnisse, das haben Sie auch nicht gemeint, auch nur entfernt in 111 Landugsproiokoll, öffentliche Sitzung vom 25.10.1989, S. 849. 16t
        

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