Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/161/
Parlamentarische Untersuchungskommission Die Kommission hat nach Abschluss der Untersuchung dem Landtag Bericht zu erstatten, und der Bericht ist auch der Regierung zur Kenntnis zu bringen. Die Untersuchungskom­ mission entscheidet auch, ob ihr Bericht im öffentlichen oder nichtöffentlichen Landtag zu behandeln ist. Die parlamentarische Untersuchungskommission als Hilfsorgan des Landta­ ges hat nur jene Kompetenzen, welche ihr das Parlament als ihr Kreationsorgan zugewiesen hat, jedoch sind diese relativ umfangreich. Sie kann die Herausgabe von Akten verlangen, Auskünfte einholen, Zeugen vernehmen, Sachverständige beiziehen und einen Augenschein vornehmen. Insbesondere kann sie die Herausgabe aller einschlägigen Akten der Staatsver­ waltung verlangen, wobei sich die Regierung nicht auf das Amtsgeheimnis berufen kann. Mit Ausnahme des Fürsten ist jedermann zur Zeugnisablegung verpflichtet; die Kommission hat auch die Befugnis zur Eidesabnahme, wenn sich ein Sachverhalt auf andere Weise nicht hin­ reichend abklären lässt. Nach der liechtensteinischen Rechtsordnung geniessen die Zeugen vor der Untersuchungskommission keine strafrechtliche Immunität.1:5 Die Untersuchungskommission Lawena-Kraftwerk vom 30. Juli 
\92VU wurde noch wäh­ rend der Gültigkeit der konstitutionellen Verfassung von 1921 eingesetzt, obwohl weder die alte Verfassung noch die damalige Geschäftsordnung ein solches Instrument vorsahen. Die erste parlamentarische Untersuchungskommission seit Geltung der Verfassung von 1921 wurde im Dezember 1989 in Sachen Staatsgerichtshof eingesetzt. Generell kann gesagt werden, dass es sich bei der Untersuchungskommission "um eine selbständige, unmittelbare, regierungsunabhängige und aus eigenem Antrieb erfolgende Ermitdungstätigkeit des Parlaments" handelt.155 Der Untersuchungskommission stehen kei­ nerlei durchsetzbare prozessuale Zwangsmittel zur Verfügung, und er kann auch keine Haus­ oder Personendurchsuchung anordnen, keine Beschlagnahme durchführen und keine Her­ ausgabepflicht erzwingen. Über das Erscheinen des Zeugen hinaus kann die Untersuchungs­ kommission nichts erzwingen, da sie gehalten ist, nur die politische Verantwortlichkeit fest­ zustellen. Andererseits sind Untersuchungsausschüsse parlamentarische Hilfsorgane mit hoheitlichen Befugnissen, insofern sie als Unterorgan für das Plenum Untersuchungsrechte ausüben, und das Plenum kann die Befugnisse (Ausübungskompetenz) auch nicht auf sich selbst übertragen. Eine Untersuchungskommission ist insofern kein "parlamentarisches Gericht", hat jedoch zumindest eine behördenähnliche Stellung. Die Untersuchungskompe­ tenz ist grundsätzlich auf bereits abgeschlossene Vorgänge und Sachverhalte im Sinne einer ex-post-Kontrolle beschränkt, und sie darf nicht weiter reichen als der Kompetenzbereich des Parlaments (sog. Korrolartheorie). Vorrangige Aufgabe ist es, Tatsachen zu ermitteln, wobei als Untersuchungsgegenstand nur Angelegenheiten von öffentlichem Interesse in Betracht kommen. Die Untersuchungskommission hat im wesentlichen dem Gesamtplenum des Parlaments eine Entscheidungshilfe zu erarbeiten.'36 Damit ist unser Überblick über die parlamentarischen 
Kontrollinstrumente komplett. Art, Umfang und Tempo der Behandlung und Bearbeitung der parlamentarischen Eingaben und Vorstösse, die erfreulicherweise seit 1989 auch quer durch die Fraktionen gehen,sind sei­ tens der Regierung höchst unterschiedlich. So beantwortete Regierungschef Hans Brunhart in der Landtagssitzung vom 24. Mai 1978 eine Anfrage mit lediglich einem Satz. Die 15' Allgäuer 1989, S. 340 ff. 13* Siehe ebd., S. 344 f. i» Ebd., S. 338. 136 Siehe allgemein Bachmann/Schneider 1988, Damkowski 1987, Mayer 1989, Thaysen/Schünemeyer 1988, zum Par­ lamentsrecht ferner Achlerberg 1984 und Schneider/Zeh 1989 (Bundesrepublik Deutschland). 1:7 So beispielsweise die Interpellation vom 28.9.1989 betreffend Beurteilung der Entwicklung und des Sundes des europäischen Integraoonsprozesses, Umschreibung der liechtensteinischen Position und Absehbarkeit der künfti­ gen Entwicklung, die von R. Walser, A. Schädler, H. Hassler, Dr. W. Oehry, P. Hilty, O. Kranz, W. Schädler, G. Vogt, G. Wohlwend - alle VU - sowie von den FBP-Abgeordneten Dr. A. Ospelt, E. Eigenmann, G. Schierscher, O. Hasler, Dr. E. Walch, Dr. D. Walch, M. Jehle und dem VU-Mandatar Dr.H.Man nebst dem FBP-Abgeordneten H. Ritter unterfertigt und vom Parlament am 26. Oktober 1989 an die Regierung überwiesen wurde. 159
        

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