Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/158/
Disziplinarverfahren / Ministeranklage Disziplinarverfahren Ein Disziplinarverfahren84 gegen Mitglieder der Regierung nach Art. 104 Abs. 1 der Verfas­ sung (sowie des Staatsgerichtshofgesetzes, Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Disziplinarver­ fahren gegen Mitglieder der Regierung und nach den Bestimmungen des Beamtengesetzes) ist gegenüber der Ministeranklage das zweifellos schwächere Instrument, das eher ein Untersu­ chungsmittel und rechtlich folgenlos ist. Das einzige historische Fallbeispiel im Zusammen­ hang mit der Betrugsaffäre um die Spar- und Leihkasse für das Fürstentum Liechtenstein im Jahre 1928 gibt wenig her, insofern der damalige Regierungsrat Peter Büchel (FBP) in der Regierung von Gustav Schädler nach der Sitzung des Landtages vom 21. Februar 1931 - der Landtag bestand zu diesem Zeitpunkt nur aus Abgeordneten der Bürgerpartei in welcher das Parlament beschloss, von einer Ministeranklage abzusehen, von sich aus am 6. März 1931 einen Antrag auf Durchführung des Disziplinarverfahrens beim Staatsgerichtshof stellte, der diesen Antrag abwies, da Büchel hierzu nicht legitimiert sei. Eine an den Landesfürsten, die Regierung und den Landtag gerichtete, von über 800 Personen unterfertigte Petition aus Krei­ sen der Volkspartei gegen den Regierungsrat und Abgeordneten Büchel wurde vom Landtag zurückgewiesen. Auf Ersuchen Büchels fasste der Landtag dann den Beschluss, den Staats­ gerichtshof mit einer Disziplinaruntersuchung zu beauftragen. Gleichzeitig beschloss der Landtag, dass Büchel während dieser Untersuchung weiterhin amtieren solle. In seinem Bericht vom 16. Januar 1932 an den Landtag stellte der Staatsgerichtshof eine Verjährung fest und verneinte auch sachlich ein pflichtwidriges Verhalten.87 Ministeranklage Die Verfassung nennt in Art. 62 lit. g als eine der Kompetenzen des Landtages "die Erhebung der Anklage gegen Mitglieder der Regierung wegen Verletzung der Verfassung oder sonstiger Gesetze vor dem Staatsgerichtshof." Das Staatsgerichtshofgesetz regelt dieses Verfahren in den An. 44-52, wobei im Unterschied zum Disziplinarverfahren die Ministeranklage" nur zulässig ist, wenn diese Verletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist. Während für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens die einfache Mehrheit genügt, ist bei der Mini­ steranklage ein Beschluss des Landtages vonnöten, dem mindestens zwei Drittel aller Abge­ ordneten (heute also 17) zugestimmt haben. Da im Staatsgerichtshofgesetz nur "vom Ange­ klagten" im Singular die Rede ist, kann hiervon nicht die Regierung als Kollegium betroffen sein. Es geht nach liechtensteinischem Recht um ein individuell zurechenbares Urteil wegen qualifizierter schuldhafter Rechtsverletzung. Das Impeachmentverfahren der Staatsanklage wird durch Amtsniederlegung oder Dienstsuspendierung des Beschuldigten nicht aufgeho­ ben und wird auch nicht bei beschlossener Anklage durch den Ablauf der Sitzungsperiode des Landtages unterbrochen. Der Landesfürst kann sein Recht der Begnadigung oder Straf­ milderung zugunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurteilten Mitglieds der Regie­ rung auch nur auf Antrag des Landtages ausüben. Er kann aber von der Abolition Gebrauch machen, was indes eine ernste Staatskrise heraufbeschwören würde. Die historischen Anwendungsfälle (Ministeranklage gegen Regierungschef (1922-1928) Gustav Schädler 1931, vom Landtag (nur aus Abgeordneten der Bürgerpartei bestehend) ein­ stimmig beschlossen, wegen Pflichtverletzungen und Unterlassungen in der Sparkassenaf­ färe; Ministeranklage gegen Regierungschef-Stellvertreter Alois Vogt 1946 aufgrund seiner nationalsozialistischen Vergangenheit, die durch schweizerische und alliierte Dokumente offenkundig wurde) führten zum Ergebnis, dass im Falle Schädler nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes vom 14. Dezember 1931 die Verletzungen nicht in grob fahrlässiger Weise 86 Siehe ebd., S. 287 ff, •' Ebd., S. 292 ff. M Siehe ebd., S. 295 ff. 156
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.