Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
18
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000060765/157/
Amtsenthebungsantrag Lediglich hinsichtlich eines FBP-Postulats zur Herabsetzung der Sperrfrist von 50 Jahren für die Aktenbestände des Landesarchives kam es 1985 zu keiner Überweisung, da die VU-Frak- tion geschlossen dagegenstimmte. Die Postulanten können ihr Postulat vor dem Uberweisungsbeschluss zurückziehen. Die Beantwortung eines Postulates benötigt in Liechtenstein durchschnittlich anderthalb Jahre. Es gibt aber auch Postulate, die über fünf Jahre "Abklärungszeit" aufweisen. Gleichwohl zeigt sich das Postulat als ein wirksames parlamentarisches Instrument, insofern auf viele Postulate hin früher oder später eine Gesetzesänderung im intendierten Sinne erfolgt. Über die ausstehenden Postulatsbeantwortungen führt nur die Regierung, nicht aber der Landtag selber eine Kontrolle. Überwiesene Postulate könnten in Vergessenheit geraten, sollten die Postulanten zwischenzeitlich aus dem Landtag ausgeschieden sein. Es wäre daher sinnvoll, wenn die Regierung im Rechenschaftsbericht über die Postulate berichtet und bei einer Hän- gigkeit ab drei Jahren Bericht über die Verzögerung und das weitere Vorgehen erstattet." Amtsenthebungsantrag Der Amtsenthebungsantrag83 ist in Art. 80 der Verfassung geregelt: "Wenn ein Mitglied der Regierung durch seine Amtsführung das Vertrauen des Landtages verliert, so kann dieser, unbeschadet seines Rechts auf Erhebung der Anklage vor dem Staatsgerichtshof, beim Lan­ desfürsten die Amtsenthebung des betreffenden Regierungsmitgliedes beantragen." Dieser Verfassungsartikel differenziert den Vertrauensverlust und den Antrag auf Amts­ enthebung in eigentümlicher Weise, insofern mit der 
Bkann"-Formulierung auf das eine das andere nicht zwangsläufig folgen muss," ferner liegt der Entscheid über die Sanktion beim Fürsten. In der Konsequenz des Art. 80 der Verfassung, der von der historischen Genese her Übergriffe seitens des Regierungschefs hindern wollte, müsste es liegen, dass auch der Gesamtregierung das Misstrauen ausgesprochen und ihre Entlassung gefordert werden kann. Da nach dem liechtensteinischen Staatsaufbau die Regierung auch für Handlungen des Fürsten verantwortlich ist, unterliegt auch dessen Tätigkeit indirekt der Bewertung durch den Landtag, während die Ministeranklage gemäss Art. 62 g der Verfassung nur bei Rechts­ verletzungen gegeben ist. Der Monarch ist im Falle eines zustandegekommenen Misstrauensvotums zur Entlassung nicht verpflichtet, Jedoch ist eine Belassung im Regierungsamt durch den Fürsten politisch­ praktisch kaum vorstellbar. Historische Vorkommnisse (Misstrauensvotum und Rücktritt des Landesverwesers v. Imhof 1918, abgelehnter Misstrauensantrag gegen Regierungschef Hoop wegen des Vorgehens in der Spitzelaffäre v. Vogelsang 1937) lassen aufgrund veränder­ ter Rahmenbedingungen wenig Raum für heutige Evaluationen. Seitdem ist ohnedies kein Misstrauensantrag gestellt worden; es kommt ihm offensichtlich keine grosse praktische Bedeutung mehr zu, insbesondere wenn man an die Allparteienregierung von 1938-1993 und die vielfältigen Konkordanzmechanismen denkt. Eine stärkere Parteienzersplitterung und eine stark gelockerte Fraktionsdisziplin, die zusammen die Sperrminorität von neun Abge­ ordneten aufheben könnten, könnten allenfalls den Amtsenthebungsantrag reaktivieren." Er konnte indes wirksam werden, wenn die eigene parteiliche Fraktion den Antrag stellt und hierbei die Unterstützung der Opposition findet, wovon auszugehen ist. Ebd., S. 175. 83 Siehe ebd.. S. 275 ff. « Marxer 1924. S. 77. «5 Allgäuer 1989, S. 287. 155
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.